- Städte
- Dialog & Service
- News Room
- Media Corner
- Über uns
Jeden Mittwoch informieren unsere City News über relevante Entwicklungen aus unserem Städtenetzwerk in Mittel- und Südosteuropa. Das City News Archiv lädt zur weiterführenden Lektüre ein.
Der Direktor des Verbands der Fernheizwerke Serbiens, Dejan Stojanović, erklärte, dass von den 60 Fernheizwerken in Serbien bereits 16 auf eine verbrauchsabhängige Abrechnung umgestellt haben. Von den vier großen Städten rechnet nur Niš nach Verbrauch ab, während Belgrad, Novi Sad und einige andere Städte je nach Kund*innengruppe unterschiedlich abrechnen. Über den Betrieb der Fernheizwerke und Art der Abrechnung entscheiden die lokalen Selbstverwaltungen – sie müssen jedoch die vom Energieministerium vorgeschriebene Preisermittlungsmethodik einhalten. Bis Ende 2026 sollen 60 Prozent der Heizwerke verbrauchsabhängig abrechnen. Derzeit liegen keine neuen Anträge auf eine Erhöhung der Heizpreise vor. Rund 80 Prozent der Wärmeenergie stammen aus Erdgas, dessen Preis erheblichen Schwankungen unterliegt, so Stojanović.
Am 2. Juni 2025 erklärte das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilbeschluss die Zurückweisung dreier Asylsuchender an der deutsch-polnischen Grenze für rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht stellte klar, dass das europäische Dublin-Verfahren vorrangig sei und nationale Ausnahmen nur bei konkret belegter Gefahr für die öffentliche Ordnung zulässig seien – eine Begründung, die das Gericht in diesem Fall als unzureichend bewertete. Das Urteil stellt damit einen herben Rückschlag für die migrationspolitische Linie der neuen Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (Christlich Demokratische Union – CDU) dar, der bereits vor seiner Vereidigung ein faktisches Einreiseverbot für Menschen ohne gültige Papiere angekündigt hatte. Auch Innenminister Alexander Dobrindt (CSU – Christlich-Soziale Union in Bayern) verteidigte die Zurückweisungen mit Verweis auf Paragraf 18 des Asylgesetzes und kündigte ein Hauptsacheverfahren an, um die Rechtsgrundlage prüfen zu lassen. Trotz der richterlichen Einschätzung, dass nationale Vorschriften europäischem Recht nicht widersprechen dürfen, bekräftigte Bundeskanzler Merz beim Kommunalkongress, Zurückweisungen würden weiterhin erfolgen, und zwar "im Rahmen des europäischen Rechts". Während Kritiker*innen von Grünen, Linken und dem Flüchtlingsrat das Urteil als klare Absage an den harten Kurs werten, drohen nun langwierige juristische Auseinandersetzungen über die migrationspolitische Ausrichtung Deutschlands.
Am 1. Juni 2025 empfing die slowakische Regierung eine Delegation des Europäischen Parlaments (EP), welche den Zustand von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten in der Slowakei bewerten soll. Premierminister Robert Fico (SMER-SD – Richtung Sozialdemokratie) betonte dabei, das Europäische Parlament habe kein Recht, die Slowakei zu kontrollieren, zeigte sich jedoch gesprächsbereit. Gesprächsthemen waren unter anderem das umstrittene Ende der Sonderstaatsanwaltschaft im März 2024 und der Umgang der Regierung mit den Medien. Am 2. Juni traf sich die Delegation mit dem slowakischen Kulturministerium, um sich über Medienfreiheit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und kulturelle Rechte zu informieren. Das Ministerium berichtete über die Umsetzung des EU-Medienfreiheitsgesetzes (EMFA), die Reform der Rundfunkanstalt STVR sowie über Maßnahmen zum Schutz und zur Sicherheit von Journalist*innen. Im Zusammenhang mit der STVR-Reform wurde seitens der slowakischen Regierung betont, dass STVR als unabhängige öffentlich-rechtliche Einrichtung geführt werde. Es habe keine Einschränkungen bei Diskussionen gegeben. Im Gegenteil: Ziel sei es, die Meinungsvielfalt zu fördern, vergleichbar mit anderen EU-Mitgliedsstaaten. Ende Mai hat eine weitere EP-Delegation die Verwendung von EU-Geldern in der Slowakei überprüft. Dabei standen Vorwürfe im Raum, dass öffentliche Mittel möglicherweise von regierungsnahen Kreisen missbraucht worden sein könnten.
Die polnischen Wähler*innen haben Karol Nawrocki (parteilos) zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Der von der größten Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unterstützte Kandidat gewann die Stichwahl am 1. Juni 2025 mit 50,89 Prozent der Stimmen. Der amtierende Bürgermeister von Warschau, Rafał Trzaskowski (PO – Bürgerplattform), erreichte 49,11 Prozent – ein Unterschied von knapp 370.000 Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag mit 71,63 Prozent auf Rekordniveau. Die Angelobung des neuen Staatspräsidenten ist für den 6. August 2025 geplant.
Die Stadt Ljubljana modernisiert ihren öffentlichen Nahverkehr durch den Bau von Solar- und Wasserstoffinfrastruktur. Im Stadteil Koseze entsteht eine Solaranlage zur Produktion von Wasserstoff für acht neue Wasserstoffbusse. Diese sollen ab Ende 2025 eingesetzt werden. Zusätzlich werden in den Stadtteilen Stanežiče und Šiška Ladeeinrichtungen für E-Busse errichtet. Diese Maßnahmen unterstützen das Ziel, bis 2030 alle Dieselbusse durch emissionsfreie Alternativen zu ersetzen.
Das kommunale Verkehrsunternehmen GRAS in Sarajevo hat zehn neue Solo-Busse des Typs Solaris angeschafft. Diese sollen die veralteten Fahrzeuge auf mehreren Linien im Kanton Sarajevo ersetzen. Die EURO-6-Busse verfügen über Klimaanlagen, Videoüberwachung und barrierefreie Plätze. Nach Jahren ohne eigene Neuanschaffungen sei dies ein wichtiger Schritt zur Modernisierung des öffentlichen Verkehrs, betonen GRAS und das Verkehrsministerium. Die ersten neuen Busse seit 2008 nehmen noch diese Woche ihren Betrieb auf. Zusätzlich wurden auch zwei Touristenbusse gekauft. Laut Verkehrsminister Adnan Šteta (Sozialdemokratische Partei – SDP) basiert die Investition auf dem Feedback von Bürger*innen, die sich zu Beginn des Mandats unzufrieden mit dem öffentlichen Verkehr zeigten.
Eine Veranstaltungsreihe mit dem Motto "Neues Leben für den Güterbahnhof" wandelt den stillgelegten Güterbahnhof in Sofia kurzzeitig in ein Zentrum für Stadtentwicklung um. Vom 6. bis 21. Juni öffnet das ungenutzte Gebäude seine Tore als temporäres Zentrum für Stadtentwicklung mit einer Reihe von Ausstellungen, Installationen, Veranstaltungen und Diskussionen zum Thema kulturelles Erbe und nachhaltige Stadtentwicklung. Das Programm beinhaltet Vorträge, Kunst, Musik, Schulungen und Workshops für alle Altersklassen. Dabei soll es einen besonderen Schwerpunkt zur Geschichte des Eisenbahnverkehrs in Bulgarien geben und Fotoausstellungen sollen persönliche Geschichten aus der Zeit illustrieren, als der Bahnhof noch belebt war.
Die Stadt Zagreb entwickelt eine umfassende Strategie für die Zukunft der städtischen Märkte bis zum Jahr 2050. Diese soll als Grundlage für die Modernisierung, Umgestaltung oder mögliche Schließung einzelner der insgesamt 28 bestehenden Marktplätze dienen. Viele dieser Märkte befinden sich derzeit in schlechtem Zustand oder werden kaum genutzt. Im Zentrum des Projekts steht die Idee, Märkte nicht nur als Verkaufsflächen, sondern auch als soziale Treffpunkte in den Stadtvierteln zu etablieren. Sie sollen modernisiert und zukunftsfähig gemacht werden – etwa durch die Integration von Online-Plattformen für den digitalen Verkauf von Lebensmitteln wie Obst, Gemüse oder Fleisch. Die Strategie wird sowohl kurzfristige Maßnahmen bis 2030 als auch langfristige Ziele bis 2050 enthalten. Teil der Planung ist eine detaillierte Analyse jedes der 28 Marktplätze, einschließlich Verkehrs-, demografischer, soziologischer und SWOT-Analyse. Zudem werden die Meinungen der Bürger*innen in die Entwicklung einbezogen. Das Projekt wird im Rahmen eines öffentlichen Wettbewerbs ausgeschrieben. Das beste Konzept – ob von einer Einzelperson oder einem Team – wird mit einem Honorar von 55.000 Euro ausgezeichnet.
Mit einer feierlichen Eröffnungszeremonie im Zagreber Kino SC wurde Anfang der Woche offiziell das 35. Weltfestival des Animationsfilms – Animafest Zagreb 2025 – eröffnet. Das Festival findet von 2. bis 7. Juni an insgesamt elf Standorten in der Stadt statt. Von 2.000 eingereichten künstlerischen Animationsfilmen werden 350 gezeigt, begleitet von zahlreichen Rahmenveranstaltungen. Dieses Festival gehört zu den drei führenden Animationsfestivals weltweit und wurde von Luka Korlaet (M – Wir können's!), dem stellvertretenden Bürgermeister von Zagreb, eröffnet. Während der Eröffnung wurden zahlreiche Preise verliehen, darunter der Preis für das Lebenswerk und der Preis für die beste Animationsschule. Es wird erwartet, dass Animafest über 350 internationale Gäst*innen sowie Tausende von Zuschauer*innen und Besucher*innen in die kroatische Hauptstadt lockt. Bereits Ende Mai, kurz vor Festivalbeginn, fand auf dem Zagreber Platz Zrinjevac und im Park Maksimir ein Filmabend unter freiem Himmel statt – das Open-Air-Animafest. Im Park Maksimir wurde außerdem das 100. Jubiläum des Zagreber Zoos mit dem oscarprämierten lettischen Animationsfilm "Flow" gefeiert.
Ein slowenisches Forscher*innenteam hat zwei bisher unbekannte Gene identifiziert, von denen eines mit der Atrophie des Sehnervs in Verbindung steht. An den umfangreichen Forschungen waren fast hundert Expert*innen beteiligt. Nach Abschluss der Untersuchungen wurde die neu entdeckte Gruppe von Erbkrankheiten als Trikopathie bezeichnet. Die Entdeckung könnte neue Erkenntnisse über die genetischen Ursachen dieser seltenen Augenerkrankung liefern und künftige Diagnose- und Behandlungsmöglichkeiten beeinflussen.
In
Bosnien-Herzegowina ist die Zahl der HIV-Fälle stark gestiegen – insbesondere
in Sarajevo. In der Hauptstadt wurden im ersten Quartal 2025 bereits 50 Prozent mehr neue Fälle registriert als im gesamten Vorjahr. Expert*innen
warnen vor zu späten
Tests und fehlender Prävention.
Die Dunkelziffer dürfte
deutlich höher
liegen. Regelmäßige
Tests, Aufklärung
und der Zugang zu Präventionsmitteln
seien entscheidend im Kampf gegen die Ausbreitung. Viele Betroffene erfahren
erst im fortgeschrittenen Stadium von ihrer Infektion, wenn die
Behandlungschancen bereits eingeschränkt sind. Derzeit gibt es in ganz
Bosnien-Herzegowina nur drei Zentren für kostenlose HIV-Tests. Ärzt*innen
fordern dringend mehr Aufklärung, Entstigmatisierung und den Zugang zu
Präventionsmedikamenten.
In
Bosnien-Herzegowina existiert bisher kein einziger Tierfriedhof, obwohl
Tierschutzorganisationen dies seit Jahren bei den Behörden
fordern. Viele Tierhalter*innen sehen ihre Haustiere als Familienmitglieder und
wünschen sich eine legale Bestattungsmöglichkeit. Mangels Alternativen bleibt ihnen oft
nur, sich selbst zu helfen: Tiere werden entweder von kommunalen Diensten
abgeholt und auf Mülldeponien entsorgt oder heimlich in Gärten und Wäldern
vergraben. Das ergibt ein rechtliches und ökologisches Problem. Auf der Deponie
Smiljevići in Sarajevo wurden kürzlich zwei Gruben zur Entsorgung tierischer
Überreste errichtet – für viele ein unwürdiger Umgang mit verstorbenen
Haustieren. Tierschützer*innen fordern seit Jahren ein echtes
Tierfriedhofsprojekt, aber ohne Erfolg.
Das Archäologische Museum hat fast 16,7 Millionen Euro für die Modernisierung und den Ausbau seines Sitzes erhalten. Dank der Mittel aus dem Programm "Europäische Fonds für Infrastruktur, Klima und Umwelt (FEnIKS) 2021–2027" wird die Einrichtung den größten Umbau ihrer Geschichte erleben, moderne Ausstellungsräume erhalten und sich einem breiteren Publikum öffnen können. Während einer feierlichen Veranstaltung im Museum überreichte die stellvertretende Kulturministerin einen Gratulationsbrief anlässlich der Unterzeichnung des Vertrags zur Umsetzung des Investitionsvorhabens. Sie betonte, dass es sich um eines der bedeutendsten archäologischen Museen in Polen – wenn nicht sogar in Europa – handle, das seit Langem einer Modernisierung bedurft habe. Die Modernisierung des Archäologischen Museums in Krakau soll Ende 2026 beziehungsweise Anfang 2027 abgeschlossen sein. Dann können Besucher*innen zwölf neue Ausstellungen bewundern, darunter die wertvollsten Artefakte des Museums.
Die Stadt Krakau hat EU-Fördermittel für ein groß angelegtes Projekt zur Förderung der beruflichen Bildung erhalten. Insgesamt fließen über 5,8 Millionen Euro an städtische Schulen. Mit diesen Mitteln werden in den kommenden vier Jahren Kurse und Praktika für Tausende von Schüler*innen finanziert sowie Lehrmittel und Spezialausrüstung angeschafft – darunter Auto- und Zugsimulatoren, Multimedia- und digitale Technik, Computer- und Büroausstattung sowie Software. Das Projekt trägt den Titel "Zentrum für berufliche Kompetenzen in der Stadtgemeinde Krakau" und läuft bis zum 30. Juni 2029. Ziel ist es, die Ausbildungsqualität in verschiedenen Branchen zu verbessern, das Angebot technischer und berufsbildender Schulen stärker an die Anforderungen des Arbeitsmarktes anzupassen, die Zusammenarbeit mit Arbeitgeber*innen und Unternehmen zu intensivieren und die Berufschancen der Schüler*innen nachhaltig zu erhöhen.
Um die gesetzlichen Vorgaben zum Ausbau der Windenergie zu erfüllen, hat der Berliner Senat acht potenzielle Standorte für Windkraftanlagen identifiziert, darunter Flächen in Pankow, Grunewald, Treptow-Köpenick und Spandau. Die Auswahl basiert auf dem Ziel, bis 2027 mindestens 0,25 Prozent und bis 2032 0,5 Prozent der Landesfläche für Windkraft auszuweisen. Das entspricht etwa der Fläche des ehemaligen Flughafens Tegel. Noch handelt es sich um eine Grobplanung, konkrete Entscheidungen stehen aus. Vom 10. Juni bis zum 11. Juli ist eine öffentliche Beteiligung vorgesehen. Umweltverbände wie der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßen zwar grundsätzlich den Ausbau, kritisieren aber, dass Industrie- oder Verkehrsflächen nicht stärker berücksichtigt wurden. Auch in der Bevölkerung regt sich Widerstand, etwa in Spandau, wo Windräder in den Rieselfeldern abgelehnt werden. Bausenator Christian Gaebler (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) betont, dass die Planung keine Geschmacksfrage sei, sondern auf Umsetzbarkeit und Auswirkungen auf Mensch und Natur geprüft werde.
Sexarbeiter*innen haben anlässlich des Internationalen Tags der Sexarbeitenden am 2. Juni in Berlin einen eigenen Gesetzesentwurf zur Reform des Sexarbeitsrechts vorgestellt. Der von der Sex Worker Action Group (SWAG) entwickelte Entwurf fordert unter anderem die Abschaffung der verpflichtenden Anmeldung, die Möglichkeit der Anmeldung als selbstständige Tätigkeit oder Freiberuf sowie die Aufnahme in die Künstler*innensozialkasse als Krankenkasse. Zudem soll Sexarbeit vollständig entkriminalisiert und die Sperrbezirksverordnung aufgehoben werden. Der mehr als 60 Paragrafen umfassende Entwurf wurde zwischen November 2024 und April 2025 erarbeitet und beinhaltet neben Rechten für Sexarbeitende auch Regelungen für Gewerbetreibende, Kundschaft, Behörden und Beratungsstellen. Die Initiator*innen kritisieren das seit 2017 geltende Prostituiertenschutzgesetz als hinderlich und hoffen, dass ihr Entwurf im Zuge der aktuellen Evaluation des Gesetzes parlamentarisch diskutiert wird. Bisher liegt noch keine offizielle Reaktion der Senatsverwaltung vor. Parallel findet eine Aktionswoche mit Diskussionen und Workshops statt, um die Aufmerksamkeit für die Anliegen der Branche zu erhöhen.
SAP-Mitbegründer Hasso Plattner finanziert einen neuen Campus für die 20 Minuten von Berlin entfernte Universität Potsdam. In Kooperation mit dem Land Brandenburg und der Stadt wird der leerstehende Gebäudekomplex auf dem Brauhausberg zu einem international ausgerichteten Bildungsstandort ausgebaut. Der neue Campus soll rund 6000 Studierende aufnehmen – vor allem aus den bislang in Babelsberg angesiedelten Fachbereichen, darunter auch das renommierte Hasso-Plattner-Institut (HPI). Plattner sieht darin ein klares Signal für Forschung, Offenheit und ein zukunftsfähiges Europa – auch als Antwort auf politische Entwicklungen in den USA. Wie die US-amerikanische Universität Stanford – an der Plattner selbst wirkte – soll das HPI weiter praxisnah und gebührenfrei bleiben. Der neue Campus ist Teil eines langfristigen Bildungsengagements, das Plattner aus seiner milliardenschweren Stiftung finanziert. Mit seiner Stiftung engagiert er sich weltweit in über 50 Projekten, allein durch SAP-Aktien erzielt sie jährliche Erträge in Millionenhöhe.
Im letzten Jahr verzeichnete Berlin 30,6 Millionen Gäst*innen-Übernachtungen in 459 Hotels, neun Gasthöfen und 67 Pensionen. Die Tourist*innen-Zahlen liegen allerdings noch unter dem Niveau von vor der Covid-19-Pandemie. Trotz dieser Rückgänge werden weiterhin zahlreiche neue Hotels gebaut. Aktuell sind 81 Projekte in Planung oder im Bau, darunter der Estrel Tower als zukünftiges höchstes Hotel Berlins. Während die Branche darin ein Zeichen für die anhaltende Attraktivität Berlins sieht, äußern insbesondere die Grünen, Stadtplaner*innen, Umweltschützer*innen und Bürger*inneninitiativen Bedenken. Sie kritisieren, dass die Hotelneubauten teils unnötig seien, fordern eine stärkere Steuerung und warnen vor Überlastungen der Infrastruktur, zusätzlichen Belastungen des Wohnungsmarktes und einer Veränderung des Stadtbildes. Zudem gibt es Sorgen, dass das Angebot an Hotelzimmern die Nachfrage übersteigen könnte, wodurch Leerstände und wirtschaftliche Probleme folgen können.
Berlin beginnt den Sommer 2025 ohne einen fertigen Hitzeaktionsplan, obwohl dieser bereits 2024 angekündigt wurde. Angesichts steigender Temperaturen – teils über 40 Grad – und 52 Hitzetoten im Vorjahr stellt der Berliner Senat kurzfristig 100.000 Euro pro Bezirk für Maßnahmen wie kühle Schutzräume, Ventilatoren und Wasserspender zur Verfügung. Erste Einrichtungen wie die Hitzehilfe in Schöneberg zeigen, dass es Bedarf und Nutzung gibt. Über 3.000 Menschen suchten dort im Sommer 2024 Unterstützung. Laut Statistikamt starben 2024 in Berlin mehr Menschen an den Folgen von Hitze als im Straßenverkehr – bundesweit zählte das Robert Koch-Institut (RKI) in den Jahren 2023 und 2024 fast 6.000 Hitzetote. Der umfassende Aktionsplan soll im Herbst auf Senatsebene beschlossen und anschließend bezirksweise umgesetzt werden. Die Finanzierung bestehender Projekte bleibt vorerst offen.
Der öffentliche Verkehr in Budapest wird am Freitag, dem 6. Juni, für zehn Minuten eingestellt. Das hat Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) angekündigt. Grund dafür ist, dass die ungarische Staatskasse in der vergangenen Woche rund 24,8 Millionen Euro wegen der nicht bezahlten erhöhten Solidaritätsabgabe vom Konto der Stadt Budapest eingezogen hat. Budapest befindet sich nun in einer finanziellen Krise, und laut Stadtverwaltung sind auch die öffentlichen Dienstleistungen in Gefahr. Als ersten Schritt hat sich die Budapester Verkehrszentrale dazu entschieden, den öffentlichen Verkehr am 6. Juni für zehn Minuten einzustellen. Sollte keine Einigung mit der Regierung erzielt werden, wird ein umfassender Streik in Aussicht gestellt.
Seit dem 1. Juni 2025 gelten im integrierten Nahverkehrssystem der Region Bratislava (IDS BK) neue Tarifzonen und höhere Fahrpreise. Die bisherigen 56 kleinen Tarifzonen wurden auf 19 größere zusammengelegt, um das System einfacher, transparenter und fairer zu gestalten. Eine zentrale Änderung ist der neue sogenannte "große Ring" rund um Bratislava (Zone 111), der mehrere Umlandgemeinden, darunter auch Pezinok, in eine gemeinsame Zone integriert. In der Stadt selbst bleiben die Zonen 100 und 101 bestehen, wobei Zone 100 künftig als eine Tarifzone gewertet wird. Ein 30-Minuten-Ticket kostet nun 1,20 Euro (1,09 Euro bei digitalem Kauf), das Jahresticket für Bratislava liegt bei 263 Euro. Kinder und Jugendliche (sechs bis 18 Jahre) sowie Senior*innen ab 70 behalten weiterhin ihre Ermäßigungen. Bereits gekaufte Zeitkarten mit dem alten Zonensystem bleiben bis zum Ablauf gültig. Alte Papierfahrscheine können noch bis Ende August verwendet werden. Die Gültigkeit von Gepäck- und Fahrradkarten wurde von 180 auf 300 Minuten verlängert. Am integrierten Verkehrssystem IDS BK sind mehrere Verkehrsunternehmen beteiligt: das Verkehrsunternehmen Bratislava (DPB), das Busunternehmen Arriva Mobility Solutions, die slowakische Staatsbahn (ZSSK) mit ihren Regionalzuglinien sowie das private Bahnunternehmen Leo Express.
Berlin hat in der New York Times (NYT) eine Anzeige geschaltet, um gezielt US-amerikanische Wissenschaftler*innen für Berliner Forschungsstandorte zu gewinnen. Die von "Berlin Partner" initiierte Kampagne war langfristig geplant und richtet sich laut Sprecher Carl-Philipp Wackernagel nicht explizit gegen die Politik des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Dennoch fällt sie in eine Phase wachsender Unsicherheit an US-amerikanischen Hochschulen: Trump droht renommierten Universitäten wie Harvard mit Mittelkürzungen und kritisierte deren angeblich "woke" Ausrichtung. Infolgedessen sagten bereits einige deutsche Studierende geplante Auslandssemester ab. Die Anzeige beginnt mit einem emotionalen Appell an die US-amerikanische Freiheitstradition. Trotz vereinzelt kritischer Stimmen zum Tonfall der Kampagne sieht Berlin in diesem provokanten Marketing eine bewusste Strategie zur internationalen Sichtbarkeit.
Die Prager Verkehrsbetriebe (DPP) beginnen im Juli 2025 mit dem Bau einer neuen Straßenbahnstrecke bis zum Stadtteil Malešice. Die Strecke wird von einem Konsortium der Firmen Subterra, OHLA ŽS und PRAGIS für 59,2 Millionen Euro gebaut – das sind rund 10,84 Millionen Euro weniger als ursprünglich veranschlagt. Der Bau soll Ende 2027 nach 32 Monaten abgeschlossen sein. Die Straßenbahnstrecke wird von der Vinohradská-Straße aus durch die Mitte der Počernická-Straße bis zur Kreuzung mit der Dřevčická-Straße führen, wo eine Wendeschleife entstehen soll. Es werden insgesamt sechs Haltestellenpaare gebaut. Die Strecke wird begrünt und schallgedämmt sein. Die Počernická-Straße wird nicht breiter gemacht und die bestehenden Bäume bleiben erhalten. Zum Projekt gehören auch die Erneuerung der technischen Infrastruktur sowie die Rekonstruktion des Unterwerks im Betriebshof Strašnice. Das Projekt wird zu 85 Prozent der anerkennungsfähigen Kosten aus EU-Mitteln mitfinanziert. Nach Fertigstellung werden Straßenbahnen einen Teil der Busverbindungen zur U-Bahn-Station Želivského und weiter ins Stadtzentrum ersetzen. In der Straße bleiben Buslinien für Fahrtrichtungen erhalten, die von den Straßenbahnen nicht bedient werden.
Die Stadt Zagreb hat ein Vergabeverfahren im Umfang von 1,1 Millionen Euro gestartet, um die außerordentliche Wartung der Seilbahn zum Sljeme, dem Gipfel des Medvednica-Gebirges, durchzuführen. Obwohl zentrale Bauteile wie Antrieb und Konstruktion weiterhin unter Gewährleistung stehen, benötigen viele andere Komponenten regelmäßige technische Pflege. Die Seilbahn wurde von der österreichischen Firma Doppelmayr Seilbahnen geplant und errichtet und besteht aus mehreren Abschnitten: der Talstation, einer Winkelstation zur Richtungsänderung, der Zwischenstation Brestovac mit dem Hauptantrieb, der Bergstation sowie der Trasse mit Masten und Seil. Geplant sind unter anderem das Verkürzen und Neuverflechten des Seils, zerstörungsfreie Prüfmethoden sowie Soforteinsätze bei Störungen infolge von Wetter, Fehlbedienung oder Fremdeinwirkung. Im Störungsfall muss der Wartungsdienstleister sofort einsatzbereit sein, defekte Teile ausbauen, reparieren, den Betrieb wiederherstellen und sämtliche Arbeiten vorschriftsgemäß dokumentieren.
Ab dem 1. Juni verlängert die Budapester Verkehrszentrale (BKK) die Betriebszeiten der U-Bahnlinien M2, M3 und M4. Von Sonntag- bis Donnerstagabend fährt die M2 um Mitternacht vom Deák Ferenc Platz in beide Richtungen, die M3 um 0.03 Uhr nach Újpest Zentrum und um 23.56 Uhr nach Kőbánya-Kispest (Südendstation der Linie M3), während die M4 um 0.04 Uhr vom Kálvin Platz nach Kelenföld Station abfährt. In den Nächten von Freitag auf Samstag sowie Samstag auf Sonntag verlängert sich der Betrieb bis etwa 1 Uhr. Auch der Fahrplan zahlreicher Buslinien, die an die U-Bahnlinien angeschlossen sind, wurde angepasst. Besonders betroffen sind die Nachtbuslinien entlang der M3-Strecke, wie die Linien 914 und 950, die jetzt nur von bestimmten Haltestellen zu den Außenbezirken verkehren.
Die bulgarische Regierung hat den Beitritt zur Eurozone zu einer ihrer wichtigsten Prioritäten erklärt und plant, den Euro ab dem 1. Jänner 2026 als offizielle Währung einzuführen. Am 4. Juni 2025 werden die Konvergenzberichte der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank erwartet – ein wichtiger Schritt im Beitrittsprozess. Doch der Widerstand wächst: Am 31. Mai 2025 gingen tausende Menschen in Bulgarien auf die Straße, um gegen die Einführung des Euro zu protestieren. Die Protestierenden fordern, dass der bulgarische Lew als nationale Währung erhalten bleibt. Organisiert wurden die Proteste von der nationalistischen Partei Wiedergeburt (Vasraschdane) sowie mehreren Nichtregierungsorganisationen. Sie befürchten, dass der Euro zu steigenden Preisen führen und die wirtschaftliche Souveränität des Landes einschränken könnte. Ihre zentrale Forderung: ein Referendum über den Euro-Beitritt. Auch der bulgarische Präsident Rumen Radev (parteilos) hat kürzlich dem Parlament einen Antrag vorgelegt, um ein solches Referendum durchzuführen.
Der Bürgermeister Aleksander Miszalski (PO – Bürgerplattform) hat am 27. Mai 2025 eine Verordnung unterzeichnet, mit der ein Green Audit – also ein Aufgabenteam für Grünflächen bei städtischen Investitionen – ins Leben gerufen wurde. Dies ist ein weiterer Schritt in Richtung eines freundlicheren, grüneren öffentlichen Raums in Krakau. Das Team wird für die Einführung grüner Projektstandards bei allen städtischen Investitionen verantwortlich sein. Die Aktivitäten konzentrieren sich auf die Erhöhung des Grünanteils in der Stadt und die Umsetzung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel. Die Berufung des Teams ist nicht nur eine administrative Entscheidung, sondern auch ein klares Signal dafür, dass Grünflächen in der Stadt ernst genommen werden.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk BHRT in Bosnien-Herzegowina steckt erneut in einer schweren Krise. Der Sender informierte Mitarbeitende, dass die Gehälter und Essenszuschüsse für den Monat Mai nicht ausgezahlt werden können. Grund seien ausstehende Zahlungen aus der Rundfunkgebühr – insbesondere durch den Rundfunk der Teilrepublik Srpska RTRS, wo BHRT seit 2017 keine Einnahmen mehr erhalten hat. Auch Prozesse gegen den föderalen Rundfunk (RTV FBiH) belasten das Budget wegen unbezahlter Leistungen. Ein Urteil zugunsten ehemaliger Mitarbeiter*innen führte Ende Mai zur Kontosperrung von BHRT, wodurch alle Zahlungsverpflichtungen blockiert wurden. Die Geschäftsführung warnt: Bleibt eine politische Lösung zur Verteilung der Gebühren zwischen den Entitäten sowie staatliche Unterstützung zur Schuldenregulierung aus, ist das Ende von BHRT absehbar.
Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), die Johanniter und die Berliner Stadtmission starten erneut eine gemeinsame Kleiderspenden-Aktion für obdachlose Menschen am U-Bahnhof Innsbrucker Platz. Gesammelt werden ausschließlich gut erhaltene Männerkleider sowie Hygieneartikel, dünne Jacken, neue Unterwäsche und Socken. Die Kleiderkammern seien nahezu leer, erklärten die Organisator*innen, und die Nachfrage sei besonders hoch, da Kleidung auf der Straße schnell verschleißt. Sammeltermine an U-Bahnhöfen sind im Laufe der Woche sowie in den Monaten Juli, September und Oktober geplant. Auch die regulären Annahmestellen der Johanniter und Stadtmission nehmen Spenden entgegen.
Die slowenische Firma VIP2 hat mit dem Samson 300 eine gepanzerte Entminungsmaschine entwickelt, die bereits in mehreren Ländern zum Einsatz kam. Die Maschine zerstört Minen mithilfe von Stahlketten oder Rotoren und kann dank ihrer gepanzerten, NATO-konformen Kabine auch auf dem Kampfplatz eingesetzt werden. Sie ist effektiv gegen Infanterie-, Panzer- und Springminen. VIP2 bietet zudem Varianten mit Satellitensteuerung und langem Roboterarm an. Die Maschine könnte auch in der Ukraine eingesetzt werden.
70 Abgeordnete aus sechs Fraktionen des Europäischen Parlaments haben ihre Teilnahme an der Budapest Pride 2025 angekündigt, um ihre Solidarität mit der ungarischen LGBTQ+-Community zu zeigen. 20 EU-Mitgliedstaaten – darunter Deutschland, Frankreich und die baltischen Staaten – kritisieren Ungarns neue LGBTQ+-feindliche Maßnahmen, die unter dem Vorwand des Kinderschutzes sogar den Einsatz von Gesichtserkennung bei Demonstrationen erlauben. Nach Debatten zur Mini-Pride Regenbogen-Parade am 1. Juni wurde auch der Veranstaltungsort der heurigen Pride unklar. Der ungarische Justizminister Bence Tuzson (Fidesz MPSZ – Ungarischer Bürgerbund) hat vorgeschlagen, die Parade vom Stadtzentrum in den Kincsem Park (Pferderennbahn) im 10. Budapester Bezirk zu verlegen, da "die Rechte der Kinder in der Innenstadt nicht gesichert werden könnten". János Lázár (Fidesz MPSZ – Ungarischer Bürgerbund) – Minister für Bau und Verkehr – äußerte sich deutlich radikaler. Seiner Meinung nach sollte die Pride weder auf der Andrássy Straße noch im Ferenc-Puskás Stadion und nicht einmal im Kincsem Park stattfinden. Hintergrund ist ein im März vom ungarischen Parlament beschlossenes Gesetz, das Veranstaltungen wie die Pride verbieten und mit bis zu 500 Euro Geldstrafe belegen kann. Die Organisator*innen halten sich derzeit noch bedeckt über den genauen Veranstaltungsort und prüfen verschiedene Optionen zur Durchführung der Parade.
Das slowakische Parlament hat vor Kurzem eine Gesetzesnovelle verabschiedet, die vorsieht, dass Personen in materieller Not ihre Sozialhilfe verlieren können, wenn sie ohne triftigen Grund eine passende Arbeitsstelle ablehnen. Wer einmal ablehnt, verliert die Leistung für einen Monat, bei wiederholter Ablehnung für drei Monate. Die Arbeitsämter sollen dabei Stellen vorschlagen, die zu den Fähigkeiten der betroffenen Personen passen. Das Gesetz sieht auch finanzielle Anreize vor: Wer im Rahmen eines öffentlichen Arbeitsprogramms einfache Tätigkeiten übernimmt und zusätzlich eine reguläre Beschäftigung aufnimmt, erhält einen erhöhten sogenannten Aktivierungszuschuss – eine Zusatzleistung zur Sozialhilfe, die den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt fördern soll. Kritiker*innen, darunter Oppositionsparteien und Menschenrechtsorganisationen, werfen der Regierung vor, die Maßnahme richte sich vor allem gegen arme Bevölkerungsgruppen – insbesondere Rom*nja – und verschärfe soziale Ungleichheit. Hintergrund ist, dass viele Rom*nja in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit leben, wo es kaum passende Stellen gibt und die Gefahr besteht, dass sie besonders häufig Sanktionen ausgesetzt sind. Außerdem soll ein neuer Zuschuss helfen, Fahrtkosten zur Arbeit zu decken. Einkommen aus neu aufgenommener Arbeit wird sechs Monate lang nur teilweise bei der Sozialhilfe angerechnet, um den Einstieg zu erleichtern. Die Opposition plant eine Beschwerde beim Verfassungsgericht, da sie das Gesetz als unverhältnismäßig und sozial riskant einstuft. Die neuen Regelungen treten mit 1. September 2025 in Kraft.
Das Haus der Ungarischen Musik erhielt beim Wettbewerb "Europäisches Museum des Jahres 2025" einen Sonderpreis. Die Jury lobte das innovative, besucher*innenfreundliche Konzept sowie die Verbindung von moderner Architektur, interaktiven Ausstellungen und kultureller Bildung. Das Museum kombiniert erlebnisorientierte Wissensvermittlung mit zeitgenössischer Gestaltung und fungiert als gemeinschaftlicher Raum. Es gilt europaweit als Vorbild, wie musikalische Kultur offen und inklusiv vermittelt werden kann. Die Preisverleihung fand in Białystok statt, organisiert vom European Museum Forum unter Schirmherrschaft des Europarats.
Obwohl die Abgeordneten des Zagreber Gemeinderates auf der Grundlage einer einzigen Wahlliste gewählt werden, zeigt eine Analyse ihrer Wohnorte ein deutliches geografisches Ungleichgewicht in der politischen Vertretung. 38 Prozent der Abgeordneten kommen aus nur drei zentralen Stadtbezirken "Trnje", "Donji grad" und "Gornji grad – Medveščak" , die zusammen nur 13 Prozent der gesamten Wähler*innenschaft ausmachen. Gleichzeitig haben die Bezirke "Brezovica", "Podsljeme" und "Stenjevec" mit mehr als 70.000 Wähler*innen überhaupt keine Vertreter*innen in der Legislative. Noch deutlicher wird das Ungleichgewicht, wenn man die Anzahl der Wähler*innen pro Abgeordneten vergleicht – im Bezirk "Gornji grad – Medveščak" kommt ein Mandat auf weniger als 4.000 Wähler*innen, während im Flächenbezirk "Novi Zagreb – West" für ein Mandat 56.000 Stimmen erforderlich waren. Zum Vergleich: Der bevölkerungsreichste Zagreber Bezirk "Sesvete" liegt mit vier Abgeordneten auf 64.708 Wähler*innen in der Mitte der Vertretung. Die Parteieliten spielen eine Schlüsselrolle bei der Gestaltung des geografischen Bildes der Repräsentation, da es keine Vorzugsstimmen gibt und die Kandidat*innen an der Spitze der Liste oft aus dem Stadtzentrum kommen. Die zukünftige Regierungskoalition der Bürgermeisterpartei Wir können's! (M) und der Sozialdemokratischen Partei (SDP) rekrutiert die meisten Gemeinderät*innen aus dem Bezirk "Trnje", während die konservative Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ) und die "Unabhängige List Marija Selak Raspudić" (ULMSR) gleichmäßiger verteilt sind, wobei der Schwerpunkt auf dem Osten der Stadt liegt. Die politische Macht konzentriert sich so im urbanen Zentrum, während die Peripherie unterrepräsentiert bleibt, was Fragen nach dem Interessenausgleich und der Fairness in der Führung der Stadtpolitik aufwirft.
Das serbische Kommissariat für Flüchtlinge teilte mit, dass sich der Trend der Senkung der Migrant*innenanzahl in Serbien weiterhin fortsetzt. Seit Jahresbeginn wurden in serbischen Flüchtlingszentren insgesamt 3.360 Personen registriert – also 54,85 Prozent weniger im Vergleich zum Vorjahr. Was die Altersstruktur der Personen betrifft, handelt es sich vor allem um volljährige Männer, minderjährige männliche Personen, volljährige Frauen und schließlich minderjährige weibliche Personen. Die meisten von ihnen kommen aus Afghanistan, der Türkei, Ägypten, Syrien und Marokko. Derzeit sind sieben Zentren in Betrieb, davon zwei für Familien, eines für Minderjährige ohne Begleitung und eines für Flüchtlinge aus der Ukraine.
Fast 36.000 junge Menschen, darunter 561 aus Bulgarien, werden dank ihrer Teilnahme an der DiscoverEU-Initiative der Europäischen Kommission kostenlos durch Europa reisen können. Die Reisen müssen zwischen dem 1. Juli 2025 und dem 30. September 2026 stattfinden. Teilnehmen durften Jugendliche, die zwischen dem 1. Juli 2006 und dem 30. Juni 2007 geboren wurden und sich im April 2025 für DiscoverEU beworben haben. Sie sollen hauptsächlich mit dem Zug unterwegs sein und erhalten eine DiscoverEU-Reisekarte sowie eine Europäische Jugendkarte, die ihnen Zugang zu Unterkünften, Verpflegung, öffentlichen Verkehrsmitteln und Ermäßigungen bei kulturellen Angeboten ermöglicht. Die Initiative biete 18-Jährigen die Chance, die Vielfalt Europas hautnah zu erleben.
Der tschechische Staat überträgt seinen Mehrheitsanteil am Prager Kongresszentrum an die Hauptstadt Prag, die damit alleinige Eigentümerin wird. Im Gegenzug erhält der Staat das barocke Faust-Haus am Karlsplatz, einen Teil des Krankenhausgeländes Na Homolce sowie den Parkplatz vor dem Außenministerium. Der Gesamtwert dieser Objekte beläuft sich auf rund 23,4 Millionen Euro. Zusätzlich leistet die Stadt eine Ausgleichszahlung in Höhe von etwa 88,4 Millionen Euro, um den Marktwert der Anteile vollständig zu decken. Die Vereinbarung wurde bereits von der Regierung genehmigt, wie das Finanzministerium mitteilte. Bisher hielt der Staat 54,35 Prozent der Anteile, Prag 45,65 Prozent. Eine Hauptversammlung des Zentrums soll die Übertragung im Juni formal beschließen – der Abschluss ist für August geplant. Mit diesem Schritt schafft die Stadt Prag die Grundlage für weitere Investitionen an diesem Standort. Geplant sind unter anderem der Bau einer neuen Ausstellungshalle im südlichen Bereich des Areals sowie die umfassende Revitalisierung der Nordterrasse vor dem Zentrum.
Die Bewegung "Letzte Generation" reichte Klage gegen die Stadt Prag wegen angeblicher Untätigkeit beim Klimaschutz ein. Sie behauptet, die Stadt versage langfristig als öffentliche Institution, erfülle ihre Pflichten gegenüber Bürger*innen sowie zukünftigen Generationen nicht und ignoriere wichtige Klimaverpflichtungen. Zu den konkreten Vorwürfen gehört beispielsweise, dass Prag seit 2016 seinen strategischen Plan nicht aktualisiert und kein System von Aktionsplänen mit konkreten Zielen, Fristen und Finanzierung eingeführt habe. Nach Ansicht der Bewegung ist die Entscheidungsfindung unkoordiniert und kommt mehr privaten Interessen als der Öffentlichkeit zugute. In der Klage fordert die Bewegung, dass das Gericht die Rechtswidrigkeit dieser Situation feststellt, der Stadt die Erstellung und regelmäßige Bewertung von Klimastrategien anordnet und gleichzeitig den Stadtteilen mehr Mitspracherecht bei der Entwicklung ihrer Gebiete einräumt. Die Stadtverwaltung erklärte, sie werde sich auf dem üblichen Weg verteidigen.
Die Antikorruptionsbehörde der Republik Slowenien (KPK) hat Ermittlungen gegen den slowenischen Premierminister Robert Golob (GS ‒ Bewegung Freiheit) eingeleitet. Im Zentrum steht der sogenannte Karigador-Skandal: Golob verbrachte laut Medienberichten mehrfach unbezahlte Urlaube in einer Ferienimmobilie im kroatischen Karigador, die dem Unternehmer und engen Vertrauten Tomaž Subotič gehört. Subotič steht gleichzeitig im Verdacht, Einfluss auf die Postenbesetzungen im Krankenhaus Celje genommen zu haben – dort soll sein Neffe eine Anstellung erhalten haben. Auch die Vergabe öffentlicher Aufträge wird geprüft. Die KPK sieht einen begründeten Verdacht auf Interessenkonflikt und Gesetzesverstöße. Golob weist die Vorwürfe zurück und spricht von einer privaten Freundschaft. Die Opposition fordert angesichts der Verflechtungen politische Konsequenzen. Es ist bereits das zweite Verfahren gegen den Premierminister binnen kurzer Zeit.
Die Stadt Zagreb hat das Verfahren zur Planung der Sanierung der pädagogisch genutzten Ferienanlage "Stadt der Jugend" eingeleitet. Dadurch bietet sich die Gelegenheit, das Areal zu revitalisieren und gleichzeitig seinen ursprünglichen kulturhistorischen Wert zu bewahren. Der Komplex wird hauptsächlich von Kindern und Jugendlichen im Rahmen der Programme "Kinder in der Natur" und "Schule im Wald" sowie für weitere Freizeit- und Kulturangebote genutzt. Der Wert der Sanierung dieses Komplexes im Zagreber Bezirk Dubrava wird derzeit auf 30 Millionen Euro geschätzt. Die Finanzierung erfolgt aus dem städtischen Haushalt. Zahlreiche Generationen von Zagreber*innen haben hier im Rahmen von Ausflügen und Bildungsprogrammen einen Teil ihrer Schulzeit verbracht. Dieses Bildungs- und Erziehungszentrum erstreckt sich über 46 Hektar bewaldetes Gelände und befindet sich seit einigen Jahrzehnten in einem schlechten Zustand – insbesondere die Pavillons, die seit dem Erdbeben nicht genutzt werden können. Aus diesem Grund sind derzeit nur Tagesausflüge möglich. Nach der Sanierung soll diese pädagogische Ferienanlage wieder zahlreiche Kinderprogramme mit Übernachtungsmöglichkeiten beherbergen. Der Beginn der Sanierungsarbeiten wird für Mitte 2026 erwartet. Dieser Komplex ist ein geschütztes Kulturdenkmal und ein preisgekröntes Projekt der renommierten Architekten Josip Seissel, Ivan Vitić und Marijan Haberle sowie der Landschaftsarchitekten Zvonimir Frölich und Pavao Ungar. Im Rahmen der Sanierung ist auch die Errichtung von Freizeitsportanlagen geplant, die im ursprünglichen Projekt vorgesehen, jedoch nie realisiert wurden.
