Referendumsfrage in der Republika Srpska steht erneut im Raum

Die Wahlkommission der Republika Srpska (RS) bestätigte ihre Bereitschaft zur Abhaltung eines Referendums, das den RS-Bürger*innen erlauben soll, über den Status des RS-Präsidenten Milorad Dodik (SNSD – Union der unabhängigen Sozialdemokraten) abzustimmen. Die RS will damit ihre politische Autonomie und Dodiks Position stärken. Das bosnisch-herzegowinische Verfassungsgericht suspendierte im April das RS-Wahlgesetz, da dieses gegen das Staatsgesetz verstieß und Kompetenzen unrechtmäßig von der zentralen Wahlkommission auf die Republika Srpska übertrug. Trotz der gerichtlichen Entscheidung plant die RS-Wahlkommission, das Referendum durchzuführen. Der genaue Termin steht noch aus, eine Parlamen​tssitzung zur Vorbereitung ist in Planung.