City News


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  • Bratislava
  • Slowakei

Verfassungsänderung in der Slowakei vorerst ohne Mehrheit

Die geplante Abstimmung über eine umstrittene Verfassungsänderung in der Slowakei wurde auf den Herbst verschoben. Eigentlich wollte die Koalition – bestehend aus Richtung-Sozialdemokratie (SMER-SD), Stimme-Sozialdemokratie (HLAS-SD) und Slowakischer Nationalpartei (SNS) – die Reform noch im Juni 2025 beschließen. Die Reform würde Regelungen zur Definition von zwei Geschlechtern, ein Verbot der Leihmutterschaft sowie erweiterte Elternrechte im Bildungswesen, etwa durch eine Zustimmungspflicht für bestimmte Unterrichtsinhalte, umfassen. Zudem ist vorgesehen, die nationale Gesetzgebung in bestimmten ethisch-kulturellen Fragen gegenüber internationalen Vereinbarungen stärker zu betonen. 

Premierminister Robert Fico (SMER-SD) hatte die Reform Anfang 2024 angekündigt und als "Schutzwall gegen Progressivismus" bezeichnet. Zunächst konnte die Koalition auf die Unterstützung der konservativen Oppositionsparteien Christlich-Demokratische Bewegung (KDH) und Christliche Union (KÚ) zählen. Kurz vor der Abstimmung zogen einige Abgeordnete ihre Unterstützung aber zurück, darunter zwei KDH-Mitglieder und ein Abgeordneter von HLAS-SD. Damit fehlte die erforderliche Mehrheit von 90 Stimmen. Am 17. Juni stimmte das Parlament lediglich über einzelne Änderungsanträge ab. Diese wurden angenommen, etwa zur Verschiebung des Inkrafttretens auf November. Die Gesamtabstimmung über die Verfassungsreform wurde auf September vertagt. Die Opposition, darunter die Parteien Fortschrittliche Slowakei (PS) und Freiheit und Solidarität (Saska), lehnt die Reform ab und warnt vor Eingriffen in Grundrechte sowie vor möglichen Konflikten mit dem EU-Recht.

17.6.2025
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  • Zagreb
  • Kroatien

Tausende Teilnehmer*innen bei 24. Ausgabe der Zagreb Pride

Am Samstag zog die 24. Zagreber Pride-Parade unter dem Motto "Mund voller Stolz" vom Platz der Republik in Richtung Ribnjak-Park. Ein besonderer Fokus lag auf der zunehmenden transfeindlichen und homophoben Rhetorik in Kroatien. Die Parade wurde von der Polizei begleitet. Auch der Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) sowie seine Stellvertreter*innen Danijela Dolenec (M) und Luka Korlaet (M) nahmen teil. Damit veranschaulichten sie, dass sich die Stadt Zagreb für eine Politik der Inklusion, Solidarität und Offenheit einsetzt. "Was wirklich wichtig ist, ist, dass sich in Zagreb jede*r willkommen, sicher und gleichberechtigt fühlt – unabhängig von der sexuellen Orientierung", sagte Bürgermeister Tomislav Tomašević und kündigte an, dass die Stadt Zagreb den im letzten Jahr verabschiedeten Aktionsplan umsetzen werde, der unter anderem Gesundheits- und Sozialdienste umfasst. Neben Transparenten, die den Kampf für die Rechte der LGBTQI+-Gemeinschaft thematisierten, waren auch Botschaften zu sehen, die zum Frieden in Gaza aufriefen. Im Ribnjak-Park wandten sich die Organisator*innen der Zagreb Pride an die Versammelten. Sie betonten, dass der LGBTQI+-Gemeinschaft die Rechte, die sie heute hat, nicht geschenkt wurden und dass der Kampf nicht enden werde, bevor nicht alle Mitglieder der Community in Verfassung, Gesetzgebung und Gesellschaft vollkommen gleichbehandelt werden. Anschließend folgte ein Unterhaltungsprogramm, das bis 23 Uhr dauerte. Die Veranstaltung wurde von der Stadt Zagreb und dem Verein Zagreb Pride organisiert.

15.6.2025
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  • Zagreb
  • Kroatien

Interaktive Sommerbaustellen-Karte in Zagreb

Mit Sommerbeginn nehmen die Bauarbeiten auf den Straßen der kroatischen Hauptstadt zu. Um Bürger*innen über Sperrungen und Verkehrsänderungen rechtzeitig zu informieren, hat die Stadt Zagreb kürzlich eine interaktive Karte auf der offiziellen Seite der Stadtverwaltung veröffentlicht. Dort sind alle aktuellen und geplanten Maßnahmen wie Baustellen, Veranstaltungen oder temporäre Verkehrsumleitungen einsehbar, und zwar mit genauen Zeitangaben zu Beginn und Ende der Arbeiten sowie Details zu den betroffenen Bereichen. Laut dem Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) wird das System sowohl am Computer als auch mobil nutzbar sein. Besonders Nutzer*innen von Google Maps und Waze sollen in Echtzeit Zugriff auf aktuelle Verkehrsinformationen bekommen – nicht nur während der Sommerzeit, sondern dauerhaft, etwa auch bei Konzerten, Sportveranstaltungen oder militärischen Paraden. Unter den angekündigten und vor kurzem begonnen Projekten sind drei große Projekte hervorzugeben. Dabei handelt es sich um die Sanierung der Straßenbahnstrecke in der Ribnjak-Straße im Stadtzentrum sowie die Erneuerung der Wasserleitung in der bekannten Einkaufsstraße Ilica. Zudem wird der Verkehrsknoten an den Verkehrsadern Slavonska Avenija und Avenija Marina Držića umgebaut. Da es sich um ein besonderes komplexes Projekt handelt, ist die Fertigstellung der Arbeiten erst im Sommer 2026 vorgesehen.

11.6.2025
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