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Seit Januar 2024 stehen im Berliner Bezirk Neukölln zwölf sogenannte "Safe Places" – einfache Wohnboxen für Menschen ohne Obdach. Das Projekt, initiiert von Sozialstadtrat Hannes Rehfeldt (CDU – Christlich Demokratische Union), hat bislang 20 Personen eine temporäre Unterkunft geboten. Die Boxen sind bewusst als Übergangslösung konzipiert, bieten aber erstmals die Möglichkeit, Menschen zu erreichen, die zuvor jahrelang auf der Straße lebten. Trotz Kritik an der Ausstattung zeigt sich Rehfeldt zufrieden. Einige Bewohner*innen konnten in eigene Wohnungen oder betreute Einrichtungen vermittelt werden. Sozialarbeiter Marcus Blöhm begleitet die Menschen engmaschig, unterstützt bei Behördengängen und schafft mit der geschlossenen Tür zur eigenen Box ein Stück Sicherheit. Dennoch sei der Bedarf deutlich höher – rund 15 Personen warten derzeit auf einen Platz. Für viele bedeutet das Projekt den ersten Zugang zu Sozialleistungen und damit einen Neustart.
Die im März angekündigte Erhöhung der Bußgelder für illegale Müllentsorgung in Berlin verzögert sich. Der neue Bußgeldkatalog befindet sich noch in der verwaltungsinternen Abstimmung und wird frühestens in einigen Wochen final beschlossen – also wohl erst nach der Sommerpause. Bis dahin gelten weiter die alten Strafen: 150 Euro für illegalen Sperrmüll statt der geplanten 4000 Euro, 55 Euro für weggeworfene Zigarettenstummel statt 250 Euro. CDU (Christlich Demokratische Union) und SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) hatten die Verschärfungen angestoßen, um die zunehmende Vermüllung der Stadt einzudämmen. Geplant sind auch neue Delikte im Katalog – etwa hohe Strafen für illegal entsorgten Bauschutt. Doch ohne engmaschigere Kontrollen droht der Effekt zu verpuffen, warnen die Bezirke. Der Handlungsbedarf bleibt groß und Erfolge gibt es vorerst nur auf dem Papier.
Während bundesweit viele Ganztagsschulen nur Betreuung bieten, hat sich eine Schule in Berlin-Buckow (Neukölln) zu einem Modellprojekt entwickelt. An der Grundschule am Sandsteinweg arbeiten Lehrkräfte und Erzieher*innen Hand in Hand, Nachmittagsangebote sind vielfältig und freiwillig – aber verbindlich. Das Konzept setzt auf klare Strukturen, Teamarbeit und kreative Projekte. Trotzdem bleibt das System bundesweit ein Flickenteppich. Die meisten Ganztagsschulen bieten keine pädagogische Verzahnung von Vor- und Nachmittag. Bildungsforscher*innen fordern deshalb klarere Zuständigkeiten, verbindlichere Modelle – und vor allem Qualität. Denn Ganztag funktioniert nur, wenn die Angebote gezielt fördern. Am Sandsteinweg zeigt sich: Mit Engagement, Reflexion und Kooperation funktioniert das – auch ohne Zwang.
Das slowakische Parlament hat am 10. Juni 2025 eine Gesetzesnovelle verabschiedet, die Gehaltserhöhungen für Beschäftigte im Bildungswesen vorsieht. Für pädagogische und fachliche Mitarbeiter*innen – etwa Lehrkräfte an Schulen, Schulpsycholog*innen oder Sonderpädagog*innen – steigen die Gehälter zum 1. September 2025 um sieben Prozent und zum 1. Jänner 2026 um weitere fünf Prozent. Hochschullehrer*innen sowie Forschungs- und Entwicklungsmitarbeiter*innen erhalten dagegen zwei gleich hohe Gehaltserhöhungen: jeweils sieben Prozent, beginnend im September 2025 und erneut im Jänner 2026. Auch für nichtpädagogisches Personal sind Verbesserungen vorgesehen. Sie erhalten eine neue, speziell auf ihre Berufsgruppe zugeschnittene Gehaltstabelle. Zusätzlich können Schulleitungen nun leistungsabhängige Zuschläge vergeben. Die Höhe dieser Zulagen richtet sich nach der Bewertung der jeweiligen Lehrkraft. Das Bildungsministerium erwartet, dass die neue Vergütungsstruktur die Motivation stärkt und zu besseren Arbeitsbedingungen im Schulwesen beiträgt.
In Polen fordern zahlreiche Bürger*innen eine Neuauszählung der Stimmen bei der jüngsten Präsidentschaftswahl. Dabei geht es um das Ergebnis der zweiten Wahlrunde vom 1. Juni 2025. Der Abstand zwischen den beiden Kandidaten Rafał Trzaskowski (PO – Bürgerplattform) und Karol Nawrocki (parteilos) betrug nur 369.591 Stimmen. Gleichzeitig wurden rund 189.000 Stimmen für ungültig erklärt, was als ungewöhnlich hoher Wert gilt. Bis zum 8. Juni um 10 Uhr wurden bereits über 116.000 Unterschriften unter einer Petition für die Neuauszählung gesammelt. Hinzu kommen zahlreiche Berichte über Unregelmäßigkeiten in den Wahlkommissionen. In mehreren Fällen sollen Stimmen eines Kandidaten fälschlich dem anderen zugeordnet worden sein. Bis Freitag, den 13. Juni 2025, muss das Nationale Wahlbüro der Staatlichen Wahlkommission eine Analyse vorlegen. Diese soll jene Wahlkreise benennen, in denen die Ergebnisse möglicherweise falsch übermittelt oder vertauscht wurden. Auf dieser Grundlage erstellt die Wahlkommission einen Bericht für den Obersten Gerichtshof. Dieser prüft die Wahlproteste und entscheidet abschließend über die Gültigkeit der Präsidentschaftswahl.
Vom 11. bis 13. Juni findet im Stadtpark Tivoli in Ljubljana das Festival der Kunst und Nachhaltigkeit statt, das parallel zur 36. Grafikbiennale läuft. Das Angebot ist laut den Veranstalter*innen familienfreundlich und nachhaltig ausgelegt. Es umfasst Theaterstücke, Konzerte und kreative Workshops für Kinder, die unter anderem naturwissenschaftliche Themen und Drucktechniken behandeln. Daneben soll es Musik und experimentelle Grafikkunst geben. Alle Veranstaltungen sind kostenlos, mit Ausnahme der Führung durch die Biennale-Ausstellung.
Eurostat-Daten zeigen, dass fast 85 Prozent der Pensionist*innen und nur 3,4 Prozent der Nicht-Pensionist*innen in Teilzeit beschäftigt sind. Damit ist dieser Unterschied in Kroatien am größten. Im Mai arbeiteten in Kroatien 35.371 Pensionist*innen bis zur Hälfte der regulären Arbeitszeit und erhielten dabei die volle Pension. Kroatien ist in dieser Hinsicht EU-weit führend. Es wird erwartet, dass die Zahl der erwerbstätigen Pensionist*innen weiter steigt, da die aktuellen Gesetzesänderungen neue Vorteile für jene bringen, die im Ruhestand arbeiten möchten. Der Bedarf an Arbeitskräften in Kroatien ist groß. Pensionist*innen, die mindestens 65 Jahre alt sind, können künftig Vollzeit arbeiten und erhalten dabei die Hälfte ihrer Pension. Empfänger*innen einer Invaliditätspension wegen vollständiger Erwerbsunfähigkeit dürfen ebenfalls arbeiten, allerdings maximal 3,5 Stunden pro Tag.
Die
serbische Regierung hat die Erstellung eines Raumplans beschlossen, der den Bau
eines Abschnitts C der Autobahn E-70 vorsieht. Dieser umfasst einen Teil der
Ortsumfahrung Belgrad und Pančevo sowie die neue Umfahrungsbahn Beli
Potok-Vinča-Pančevo, einschließlich des Baus einer Eisenbahnbrücke über die
Donau bei Vinča. Die geplante Verkehrsinfrastruktur ist Teil des integrierten
Straßen-Eisenbahn-Korridors und umfasst drei Schlüsseleinrichtungen: die
Autobahnumfahrung Bubanj Potok-Vinča-Pančevo, die Umfahrungsbahn Beli Potok-Vinča-Pančevo
und die Brücke über die Donau, die sowohl dem Straßen- als auch dem Schienenverkehr dienen soll. Das schaffe die Grundlage für eine deutliche Verbesserung der Verbindung zwischen
dem südlichen und östlichen Teil Belgrads und der Banat-Region im
Nordosten Serbiens. Die Frist für die
Ausarbeitung des Raumplans beträgt zwölf Monate. Die Mittel dafür werden vom öffentlichen Unternehmen JP Putevi Srbije bereitgestellt.
Die
Wirtschaftskammer Serbiens (PKS) gab bekannt, dass sie in Zusammenarbeit mit
der Tageszeitung Blic den sogenannten Biz Chat gestartet hat, den
ersten digitalen KI-Business-Berater in dieser Region Europas. Dieser sei als
kostenlose Unterstützung für Unternehmer*innen, Start-ups, Freiberufler*innen
und neue Gründer*innen konzipiert. Biz Chat funktioniert auf Basis künstlicher Intelligenz, die Fragen zu
geschäftsrelevanten Themen beantwortet. Nutzer*innen sollen so Informationen
zu Bedingungen für die Gründung und Führung eines Unternehmens, Investitionen
und Kammerdienstleistungen, Markt- und Arbeitskräfteanalysen sowie Unterstützung in allen Phasen der Geschäftsentwicklung bekommen. Der Präsident der Wirtschaftskammer Serbiens, Marko Čadež, wies auf
die Bedeutung des Tools für Geschäftseinsteiger*innen hin, aber auch auf die
Relevanz der nun rund um die Uhr verfügbaren Daten: "Biz Chat ist ein
neuer digitaler Service, der vollständig auf künstlicher Intelligenz basiert
und es in- und ausländischen Wirtschaftsakteur*innen, die hier tätig werden
oder investieren wollen, ermöglicht, wichtige geschäftliche Informationen zu erhalten, egal
ob sie ein Unternehmen gründen, ihr Geschäft verbessern oder neue Möglichkeiten
erkunden wollen. Es handelt sich um eine gemeinsame Initiative, die das Wissen
von über 200 Expert*innen und langjährige Erfahrungen in der Arbeit mit
Unternehmen bündelt."
Der Berliner Bezirk Lichtenberg erlebt eine neue Welle rechter Gewalt. Nach Drohschreiben, Übergriffen auf linke Aktivist*innen und rassistischen Schmierereien schlagen SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands), LINKE (Die Linke) und Grüne (Bündnis90/Die Grünen) Alarm. Besonders betroffen ist der Lichtenberger Ortsteil Hohenschönhausen. Dort mehren sich Vorfälle mit rechtsextremen Codes und Angriffen auf politisch Andersdenkende. Die Bezirksverordneten wollen nun einen Runden Tisch in Sachen rechtsextremer Vorfälle einrichten und ein Präventionskonzept für Jugendliche entwickeln. Denn viele Täter*innen sind jung, ideologisch aufgeladen und zunehmend gewaltbereit. Der Bezirk ringt damit, wie man der Rückkehr rechtsextremer Strukturen nachhaltig begegnen kann.
Ab dem Schuljahr 2030/2031 wird Mathematik in der Slowakei Pflichtprüfungsfach bei der Matura. Betroffen sind Schüler*innen, die im September 2027 ihre Sekundarschulbildung beginnen. Die neue Regelung gilt für Gymnasien, Fachmittelschulen und viele berufsbildende Schulen, aber nicht für Konservatorien, Sportschulen oder Handelsakademien. An Gymnasien soll die Mathematik-Matura künftig zweistufig sein. Eine grundlegende Prüfung ist für alle Schüler*innen im dritten Jahr vorgesehen, während im vierten Jahr eine vertiefte Variante freiwillig von jenen abgelegt werden kann, die ein technisches Studium anstreben. Pilotprojekte starten 2026. Die Reform soll laut Bildungsminister Tomáš Drucker (HLAS-SD – Stimme-Sozialdemokratie) dabei helfen, mehr Jugendliche auf technische Studiengänge und Berufe vorzubereiten. Derzeit wählt nur rund jede*r zehnte Maturant*in Mathematik als Prüfungsfach, und das sei für den künftigen Arbeitsmarkt zu wenig. Auch Lehrer*innen-Fortbildungen und eine Überarbeitung des Mathematik-Lehrplans sind geplant.
Die Initiative 10 Millionen Bäume, die Stadtverwaltung Budapest, das Budapester Gartenamt (Főkert) sowie die ungarische Applikation beeco haben gemeinsam das Programm "Freiwillige Wasserspender" ins Leben gerufen. Ziel der Aktion ist es, junge Stadtbäume unter fünf Jahren gezielt vor dem Austrocknen zu bewahren. Seit dem 1. Juni haben Privatpersonen und Unternehmer*innen über die beeco-App die Möglichkeit, durstige Bäume zu lokalisieren und diese eigenständig zu bewässern. Ergänzend dazu finden an Sonntagabenden gemeinschaftliche "Gieß-Feste" mit Picknick-Atmosphäre im gesamten Stadtgebiet statt. Die Initiative ist eine Reaktion auf die zunehmenden Hitzeperioden der Sommermonate und ruft dazu auf, die Bäume zu schützen – jene natürlichen Schattenspender, die wiederum uns Menschen Schutz bieten. Interessierte können sich über ein Online-Formular für die Teilnahme anmelden.
Die vierte Ausgabe des Sarajevo Photography Festivals – das führende fotografische Ereignis in Südosteuropa – findet vom 9. bis zum 15. Juni an mehreren Orten in Sarajevo statt. Mit dem kuratorischen Thema "Weltschmerz" widmet sich das Festival gesellschaftlichen und ökologischen Fragen durch Ausstellungen, Workshops, Vorträge und Filmvorführungen. Vertreten sind Künstler*innen aus 66 Ländern. Zu den Highlights zählen Deanna Dikemans Ausstellung "Leaving and Waving" in der Kunstgalerie Bosnien-Herzegowinas sowie der Fokus auf Fotobücher und Self-Publishing als nachhaltige Formen des künstlerischen Ausdrucks. Die Preisverleihung des internationalen Wettbewerbs findet im Nationaltheater Sarajevo statt.
Zwischen
den letzten Volkszählungen 2011 und 2022 ist die serbische Einwohner*innenzahl
um 586.587 Personen gesunken. Die Bevölkerungsstatistik würde belegen, dass der
negative natürliche Bevölkerungszuwachs maßgeblich zu diesem Rückgang
beigetragen hat. Denn zwischen 2011 und 2022 starben fast 470.000 Menschen mehr, als
geboren wurden, während die Zahl der ausgewanderten Personen um etwa
117.000 höher lag als die der zugewanderten. Das heißt, dass jährlich rund
11.000 Personen das Land verlassen. In den Daten wurde der stärkste
Bevölkerungsrückgang im Süden des Landes verzeichnet, wo die
Einwohner*innenzahl zwischen den beiden Zählungen um 417.000 sank, vor
allem aufgrund starker Abwanderung. Der Norden des Landes verlor hingegen etwa
170.000 Einwohner*innen. Zudem gibt es deutliche Unterschiede in der
natürlichen Bevölkerungsentwicklung: Die Werte sind im Süden deutlich ungünstiger, was vor allem auf die Alters- und
Geschlechterstruktur der Migrant*innen in den vergangenen Jahrzehnten
zurückzuführen ist. Dies geht aus einer speziellen Themenstudie des
serbischen Statistikamts hervor. Die Studie, die auf den Ergebnissen
der letzten Volkszählung basiert, zeigt, dass die Region Belgrad, als
einzige Region des Landes, im betrachteten Zeitraum keinen
Bevölkerungsrückgang verzeichnete.
Am vergangenen Samstagabend, dem 7. Juni 2025, fand auf der Weichsel ein farbenprächtiges Spektakel statt. Es war Teil der Jubiläumsfeierlichkeiten zum 1000-jährigen Bestehen des polnischen Königreichs, organisiert von der Woiwodschaft Kleinpolen und der Stadt Krakau. Auf der Wasserbühne waren unter anderem monumentale Drachen, eine schwimmende Königskrone, Tänzer*innen, Trommler*innen, Chöre und eine Operndiva zu sehen. Am Sonntag, dem 8. Juni 2025, zog eine große Drachenparade durch die Innenstadt. Im Rahmen der Parade wurde ein Wettbewerb um den schönsten Drachen ausgetragen, der von Kindern und Jugendlichen aus ganz Polen gestaltet wurde. Gewonnen hat eine Figur mit einer ökologischen Botschaft, die auf den Kampf gegen den Smog in Krakau aufmerksam macht. Die Entstehung des Drachen dauerte rund anderthalb Monate, etwa 100 Kinder waren an der Gestaltung beteiligt.
Im Sommer 2025 beginnt die Prager Nationalgalerie mit der Renovierung des historischen Kinský-Palais auf dem Altstädter Ring. Die geplanten Arbeiten umfassen zwei Eingangsportale, einen neuen Aufzug sowie die Erneuerungen der Fenster, Böden, Heizungen und elektrischen Leitungen in den oberen Ausstellungsetagen. Die Kosten der Maßnahme belaufen sich auf etwa 2,36 Millionen Euro und werden durch einen Zuschuss des tschechischen Kulturministeriums gedeckt. Während der Arbeiten zieht ein Teil des Personals in andere Gebäude der Galerie um, auch die Buchhandlung wurde bereits geschlossen. Das zwischen 1755 und 1765 erbaute Palais gehört zu den bedeutendsten barocken Bauwerken Prags. In der Fachwelt wird es überwiegend dem Architekten Anselmo Lurago zugeschrieben. Neben der Sanierung bereitet die Nationalgalerie ein weiteres Großprojekt vor, nämlich die Errichtung eines modernen Depotzentrums im Stadtteil Jinonice. Dafür stellt das Kulturministerium 86,6 Millionen Euro zur Verfügung. Noch in diesem Jahr soll die Ausschreibung starten. Zusätzlich plant die Galerie im Herbst die Eröffnung einer neuen Dauerausstellung zu asiatischer Kunst im Schloss Salm.
In Sarajevo belaufen sich die Schulden der Bürger*innen für kommunale Dienste wie Wasser, Gas und Müllentsorgung auf über 150 Millionen Konvertible Mark (etwa 76 Millionen Euro), mit Zinsen laut dem Minister für Kommunalwirtschaft Milan Pandurević (parteilos) sogar über 200 Millionen (102 Millionen Euro). Die Behörden kündigen nun Zwangsvollstreckungen an, inklusive der Pfändung und Versteigerung von Autos und Haushaltsgegenständen. Ziel ist es, bis Jahresende mindestens 30 Millionen KM einzutreiben. Betroffen sind vor allem jene, die zahlen könnten, es aber nicht tun. Für sozial schwache Bürger*innen sind allerdings staatliche Hilfen vorgesehen.
Von 8. bis 12. Juni findet in Zagreb und der Küstenstadt Zadar das Festival der europäischen Kurzgeschichten statt, das in diesem Jahr unter dem Motto "Tradition. Und ich" steht. Im Mittelpunkt steht die Auseinandersetzung mit der Rolle der Tradition in der heutigen Gesellschaft – wie sie unser Leben beeinflusst, prägt oder auch einschränkt. Eröffnet wurde das Festival in Zagreb vom renommierten französischen Autor Régis Jauffret, der aus seiner auf Kroatisch neu erschienenen Erzählung "In Klaras Bauch" las. An verschiedenen Orten der Hauptstadt finden anregende Lesungen, Gespräche und Diskussionen statt. Internationale Gäste wie Eliza Clark, Cecilia Knapp, Sofija Andruhovič, Pol Guasch, Alena Schröder und Bartholomew Ryan treffen auf bekannte kroatische Autor*innen wie Ivana Bodrožić, Zoran Ferić, Senko Karuza sowie auf eine neue Generation junger Schreibender. Ergänzt wurde das vielfältige Programm durch besondere Formate wie das kulinarisch-literarische Event "Kroatische Schriftsteller*innen kochen" oder musikalische Lesungen. Der Eintritt ist für alle Programmpunkte frei, was einmal mehr zur offenen und lebendigen Atmosphäre des Festivals beiträgt, das europäische Literatur in ihrer ganzen Vielfalt feiert.
Die ungarische Oppositionspartei Momentum Mozgalom (Momentum-Bewegung) hat am 7. Juni 2025 beschlossen, nicht an der Parlamentswahl 2026 teilzunehmen. Ziel sei es, einen Regierungswechsel zu ermöglichen und das Orbán-System zu beenden. Parteigründer András Fekete-Győr (Momentum-Bewegung) schlug vor, den Wahlantritt zu vermeiden, um keine Stimmen von systemkritischen Kandidat*innen abzuziehen. Stattdessen sollte ein "Rendszerváltó Alap" (Systemwechsel-Fonds) mit 1.247.410 Euro aus staatlicher Förderung Proteste und kritische Medien unterstützen. Die Momentum-Bewegung unterstützte Fekete-Győrs Vorschlag, die endgültige Entscheidung traf die Delegiertenversammlung. Laut Republikon Insitut (unabhängiges ungarisches Analyseinstitut für politische Meinungsforschung) liegt Momentum in Umfragen bei nur 1 Prozent, während die Tisza-Partei (Respekt- und Freiheitspartei) Fidesz (Fidesz MPSZ – Ungarischer Bürgerbund) überholt hat.
Der Studierendenwettbewerb für ein Plakat, das eine Gestaltungsidee für den Eingang der künftigen U-Bahn-Station "Hauptbahnhof" in Krakau zeigen sollte, ist abgeschlossen. Insgesamt wurden fast 100 Arbeiten eingereicht, mit Vorschlägen, wie das äußere Erscheinungsbild der Station im Zentrum Krakaus künftig aussehen könnte. Die Jury wählte die drei besten Entwürfe aus und vergab zusätzlich zwei Sonderpreise. Die Plakate stammen von Studierenden der Technischen Universität Krakau und wurden von einer Jury bewertet, die sich aus Vertreter*innen der Stadtverwaltung und der TU Krakau zusammensetzte. Ein weiterer Preis wird durch die Krakauer Bevölkerung vergeben. Die Bürger*innen können auf dem offiziellen Facebook-Profil der Stadt für eines der 23 nominierten Werke abstimmen, das den Publikumspreis erhalten soll.
Die slowenische Antikorruptionsbehörde (KPK) erlaubt dem Bürgermeister von Ljubljana, Zoran Janković (LZ – Liste Zoran Janković), unter Auflagen die Tätigkeit als Sonderberater für die Weltausstellung Expo 2027 in Belgrad. Bereits 2024 wurde Janković ein Angebot zur Mitarbeit unterbreitet und die KPK wurde um Zustimmung gebeten. Die Einladung erfolgte durch den serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić (SNS – Serbische Fortschrittspartei). Die Behörde kann solche Nebentätigkeiten zulassen, sofern kein Interessenkonflikt vorliegt. Im Falle von Verstößen kann die Genehmigung aber widerrufen werden. Der Bürgermeister wäre in diesem Fall nicht befugt, für die Arbeit Räumlichkeiten oder andere Mittel der Stadt Ljubljana zu nutzen.
Die renommierten europäischen Festivals, das Belgrader Bitef und die Wiener Festwochen, haben die nächste Phase ihrer Zusammenarbeit angekündigt. Bitef-Geschäftsführerin Ksenija Đurović betonte dabei, dass ihr Festival, wie auch andere Kulturprojekte in Serbien, derzeit mit Herausforderungen konfrontiert sei. Daher werde das 59. Bitef diesmal verspätet in der zweiten Novemberhälfte stattfinden. Sie freue sich jedoch, die langjährige informelle Kooperation mit den Wiener Festwochen nun zu formalisieren und gemeinsame Projekte anzukündigen. Milo Rau, künstlerischer Leiter der Wiener Festwochen, hat die 58. Ausgabe des Bitef im September vergangenen Jahres in Belgrad eröffnet. Sein Stück "Antigone im Amazonas" war Teil des offiziellen Programms. Unter dem diesjährigen Motto der "Freien Republik der Liebe" luden die Wiener Festwochen kürzlich über 60 Theaterfachleute aus aller Welt ein.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU – Christlich Demokratische Union) empfängt in Berlin Nvidia-Chef Jensen Huang, um über den Bau einer KI-Gigafactory in Deutschland zu sprechen. Auch ein Treffen mit Vizekanzler und Bundesminister der Finanzen, Lars Klingbeil (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands), ist vorgesehen. Die Unionsparteien und die SPD verfolgen gemeinsam das Ziel, ein Rechenzentrum mit 100.000 Hochleistungs-GPUs (Grafikprozessoren) zu errichten – ein zentraler Schritt für Deutschlands KI-Infrastruktur. Huang ist derzeit auf Europatour, bei der er Investitionen und Infrastrukturprojekte für Künstliche Intelligenz (KI) in Europa vorstellt. Die Europäische Union (EU) unterstützt den Bau mehrerer solcher Gigafactories im Rahmen eines Förderprogramms. Auch deutsche Unternehmen wie SAP, Deutsche Telekom, Ionos, die Schwarz Gruppe und Siemens bereiten eine gemeinsame Bewerbung vor. Die US-amerikanische Nvidia Corporation gilt mit ihren spezialisierten Tensor-Core-GPUs als führender Anbieter für KI-Beschleuniger in Rechenzentren.
Das slowenische Umweltministerium plant eine Preiserhöhung für Einzelfahrscheine im öffentlichen Nahverkehr, speziell für Gelegenheitsfahrer*innen in der touristischen Saison. Die Fahrpreise wurden seit 17 Jahren nicht angepasst und haben somit über 38 Prozent ihres Werts verloren. Die Rabatte, die traditionell am Wochenende angeboten werden, sollen reduziert werden, da ihre Gültigkeit durch die pandemiebedingt veränderte Geschäftslandschaft nicht mehr gegeben sei. Die Preise steigen je nach Strecke um 15 bis 27 Prozent. Regelmäßige Nutzer*innen wie Schüler*innen und Pendler*innen sind von der Erhöhung nicht betroffen. Die Preiserhöhungen seien aufgrund der landesweiten Modernisierung des öffentlichen Verkehrs erforderlich.
Der Magistrat der Stadt Prag hat einen öffentlichen Auftrag im Wert von etwa 290 Millionen Euro für die Errichtung eines neuen Verkehrsterminals am Bahnhof Praha-Smíchov ausgeschrieben. Das Projekt umfasst unter anderem die Errichtung eines Busbahnhofs oberhalb der Gleise, eine Park-and-Ride-Anlage westlich der Station sowie Anpassungen an der Nádražní-Straße. Ziel ist die Schaffung eines zentralen Verkehrsknotens, der Bahn, U-Bahn, städtische und überregionale Busse sowie Straßenbahnen miteinander verbindet. Der Terminal wird aus drei Ebenen bestehen. Unten die U-Bahn, in der Mitte der derzeitige Bahnhof und darüber der neue Busbahnhof, der den bisherigen Standort Na Knížecí ersetzt. Die verschiedenen Verkehrsmittel sollen durch unterirdische Gänge und Ebenen vollständig miteinander verknüpft werden. Die Tschechische Eisenbahnverwaltung (SŽ) hat bereits mit der Modernisierung des Bahnhofs und der Gleisanlagen begonnen, die Kosten dieser Arbeiten belaufen sich auf rund 200 Millionen Euro. Parallel wurde die Projektplanung für den Umbau des Bahnhofsgebäudes gestartet, das künftig um einen vierstöckigen Neubau mit kommerzieller Nutzung erweitert werden soll. Der Bahnhof Smíchov, ursprünglich 1862 eröffnet, ist einer der wichtigsten Verkehrsknotenpunkte Prags.
Der Sofioter Bürgermeister Vassil Terziev (parteilos) wird das vom Gemeinderat am 29. Mai 2025 verabschiedete Stadtbudget zurückschicken. Ursache hierfür ist, dass es nicht ausgeglichen ist. Die Einnahmen übersteigen die Ausgaben um etwa 1,8 Millionen Euro und das Gesetz bestimmt, dass der Haushalt ausgeglichen sein muss. In einem Statement meinte Terziev, dass er hoffe, die Gemeinderät*innen würden nun auch seine Einwände gegen das Budget überdenken und ein Neues verabschieden, das der Stadt die Möglichkeit zum Arbeiten gebe. Finanzvizebürgermeister Ivan Vassilev (parteilos) erklärte, dass zum ersten Mal in der Geschichte der Stadt der Gemeinderat ein gesetzwidriges Budget verabschiedet habe.
Seit Jahresbeginn hat die Gemeinde Sofia über die Stadtreinigungsfirmen, die in Konzession für die Stadt arbeiten, 373 Strafen verhängt. Die Höhe der Strafen hat einen Gesamtwert von über 365.000 Euro. Das ist ein Ergebnis der verschärften Kontrollen seitens des Sofioter Inspektorats gegenüber den Firmen. Im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres stellt das eine Steigerung um 14 Prozent dar. Die meisten Strafen erhalten die Firmen, weil die Müllfahrzeuge zwar an den Müllcontainern vorbeifahren, aber nicht alle entleeren. In den nun von der Gemeinde Sofia vorbereiteten Ausschreibungen für die Stadtreinigung der Stadt in den nächsten fünf Jahren sind Geldstrafen vorgesehen, die zwei- bis zehnmal höher sind als bis dato.
Der kroatische Fonds für Umweltschutz und Energieeffizienz gab am vergangenen Freitag bekannt, dass Bürger*innen, die heuer finanzielle Mittel in Photovoltaikanlagen auf Einfamilienhäusern investiert haben oder derlei planen, die Rückerstattung eines Teils der Investitionskosten nun online beantragen können. Der Fonds hat dafür 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Bei großem Interesse werden weitere Mittel bereitgestellt. Der Fonds wird bis zu 50 Prozent der Investition mitfinanzieren. Die Genehmigung zur Rückerstattung der Investitionskosten setzt das ordnungsgemäße Eigentum, die Rechtmäßigkeit des errichteten Objekts sowie den Wohnsitz an der Adresse des Hauses voraus, auf dessen Dach die Photovoltaikmodule installiert sind. Eine zweite Aufforderung zur Rückerstattung eines Teils der Investitionskosten für Photovoltaikanlagen, die im Jahr 2024 auf Einfamilienhäusern installiert und in Betrieb genommen wurden, wird im Herbst veröffentlicht. Allein in den letzten zwei Jahren wurden dank solcher Initiativen rund 5.600 Photovoltaikanlagen auf Einfamilienhäusern in ganz Kroatien installiert. Es wird erwartet, dass heuer 2.500 neue PV-Anlagen in Betrieb genommen werden.
Nach
einem Jahrzehnt strategischer Arbeit erwarten Wirtschaftstreibende in
Serbien, dass die Vorbereitungen für ein neues Programm zur Bekämpfung der
Schattenwirtschaft bis 2030 bald bevorstehen. Der Fokus liege auf Innovationen
und digitalen Lösungen. Technologie habe sich als stärkster Verbündete bei
der Stärkung von Transparenz und fairem Wettbewerb erwiesen, hieß es auf
einer von NALED (Nationale Allianz für lokale Entwicklung) und dem internationalen
Unternehmen Authentix organisierten Veranstaltung. Der erste Schritt zum neuen
Programm sei die Identifizierung von Innovationen, die Teil einer systemischen
Lösung sein können, so NALED-Geschäftsführer Dušan Vasiljević. "Besonderes
Augenmerk legen wir auf die Arbeit der Inspektionen. Das Durchschnittsalter der
Inspektor*innen in Serbien beträgt 51 Jahre, es
gibt weniger als 3.000 aktive Inspektor*innen, was die Kapazität des Systems erheblich einschränkt. Deshalb setzen wir uns für neue Arbeitsplätze und die Modernisierung der Arbeitswelt durch die
vollständige Implementierung der e-Inspektor*innen-Plattform
sowie den Einsatz innovativer Technologien ein", erklärt Vasiljević.
Am 5. Juni 2025 verabschiedete das slowakische Parlament eine Resolution, in der die Regierung aufgefordert wird, keine neuen Sanktionen oder Handelsbeschränkungen gegen Russland zu unterstützen. Den Antrag hat die Koalitionspartei Slowakische Nationalpartei (SNS) eingebracht, deren Vorsitzender Andrej Danko sich stolz über die Annahme gezeigt hat. In der Resolution wird betont, dass Sanktionen der slowakischen Wirtschaft geschadet haben und die Energieversorgung gefährden könnten. 51 von 76 anwesenden Abgeordneten haben für den Vorschlag gestimmt, darunter die gesamte SNS-Fraktion, die Mehrheit der Regierungspartei Richtung–Sozialdemokratie (SMER SD) sowie einige Abgeordnete des Koalitionspartners Stimme–Sozialdemokratie (HLAS SD). Die Opposition nahm nicht an der Abstimmung teil. Ján Ferenčák von HLAS SD, der gegen die Resolution gestimmt hat, bezeichnete sie als irreführend. Er betonte gegenüber Medien, dass die Slowakei in der Vergangenheit die 17 Sanktionspakete gegen Russland unterstützt habe und die Regierung klar signalisiert habe, auch künftig solche Maßnahmen mitzutragen – sofern sie der Slowakei nicht direkt schaden. Die oppositionelle Partei Fortschrittliche Slowakei (PS) hat die Entscheidung scharf kritisiert. Sie wirft der Regierung vor, die außenpolitische Position des Landes zu schwächen und die Slowakei in der Europäischen Union (EU) zu isolieren. Andrej Danko hingegen betonte, die Slowakei sei das erste Land, das offen die wirtschaftlichen Folgen der Sanktionen anerkannt habe und hofft, damit ein Signal an die EU zu senden.
Die Stadt Bratislava hat am 5. Juni 2025 den Vertrag für den Bau einer neuen Trolleybuslinie zwischen Patrónka in der Altstadt und Riviéra im Stadtteil Karlova Ves unterzeichnet. Die rund sieben Kilometer lange Strecke soll in den nächsten Wochen gebaut werden. Die Arbeiten werden voraussichtlich neun Monate dauern. Ziel ist es, den öffentlichen Nahverkehr umweltfreundlicher zu gestalten, indem Dieselbusse durch elektrische Trolleybusse ersetzt werden. Die neue Verbindung wird Fahrgäst*innen vom westlich gelegenen Wohnviertel Dlhé Diely in Karlova Ves direkt zu wichtigen Umsteigepunkten im Stadtzentrum, darunter Trnavské mýto und Račianske mýto, bringen. Neben der neuen Verbindung wird auch die Infrastruktur entlang der Strecke verbessert. Gehwege und Haltestellen werden saniert, Übergänge barrierefrei gestaltet und neue Informationstafeln installiert. Der Bau wird vollständig mit EU-Mitteln aus dem Wiederaufbauplan finanziert.
In 14. Budapester Bezirk, im Stadtteil Zugló wurde der erste von der Stadt Budapest finanzierte Gemeinschaftsgarten eröffnet. Das rund 1.600 Quadratmeter große Areal mit 83 Hochbeeten, Werkzeughaus, Kompostern und Wasseranschluss entstand im Rahmen des partizipativen Budgets. Ziel ist es, ungenutzte städtische Flächen für die Nachbarschaft nutzbar zu machen und gemeinsames urbanes Gärtnern zu fördern. Solche Gärten stärken das Gemeinschaftsgefühl, fördern Umweltbewusstsein und bieten frische Lebensmittel. Über 600 Interessierte hatten sich für die 16 ausgeschriebenen Standorte beworben, und die Pflege übernimmt künftig der Verein für Gemeinschaftsgärten in Zugló (ZUG).
Die Bauarbeiten an der Erweiterung der 201. Schule im Sofioter Bezirk Pantscharevo wurden aufgenommen. Im neuen Anbau wird es eine Sporthalle mit Umkleideräumen, acht Klassenzimmer, Verwaltungs- und technische Räume, ein Ärzt*innenzimmer und sanitäre Einrichtungen geben. Der Gesamtwert der Investition beträgt 4,7 Millionen Euro, von denen 1,5 Millionen vom Finanzministerium im Rahmen seines Programms "Bau, Anbau und Sanierung von Kinderkrippen, Kindergärten und Schulen" zur Verfügung gestellt werden. Die restlichen 3,2 Millionen Euro werden von der Gemeinde Sofia selbst finanziert. Für die Sanierung des bereits bestehenden Schulgebäudes werden zudem 1,9 Millionen Euro bereitgestellt, von denen die Gemeinde Sofia 630.000 Euro bereitstellt.
In den letzten Jahren erarbeiteten eine Reihe von Umweltunternehmen alternative Möglichkeiten für Müllrecycling. Seit sechs Monaten ist nun in Sofia ein Rückgabe-Automat für Glasleergut in Betrieb. Dort kann man Flaschen und Gläser zurückgeben. Das Recycling einer Glasflasche spart Strom, der für einen Vier-Stunden-Betrieb einer Glühbirne oder für 25 Minuten Arbeit des Computers ausreicht. Seit Aufnahme des Betriebs wurden dank des Automaten über 1,5 Tonnen Glas recycelt.
Kroatien führt ab Anfang 2026 wieder eine allgemeine militärische Grundausbildung ein, teilte das Verteidigungsministerium mit. Die Schulung dauert zwei Monate und ist für Männer im Alter von 18 bis 30 Jahren verpflichtend, während Frauen freiwillig teilnehmen können. Die erste Musterung wird für Jänner 2026 erwartet, die sogenannte Generation Null, also die erste Generation, wird Wehrpflichtige im Alter von 19 Jahren umfassen. Die Ausbildung findet in den Militärzentren in Požega, Knin und Slunj statt. Geplant sind bis zu fünf Generationen pro Jahr mit ungefähr 800 Wehrpflichtigen pro Gruppe. Das Trainingsprogramm umfasst den Umgang mit Waffen, Krisenkommunikation, grundlegende militärische Taktiken, Verteidigung, körperliche Vorbereitung und das Überleben in Krisensituationen. Wehrpflichtige erhalten eine Nettozulage von 1.100 Euro pro Monat, wobei Verpflegung, Transport und Urlaubsansprüche abgedeckt sind. Die Schulung zählt ebenfalls zu den Dienstjahren. Für Bürger, die den Wehrdienst aus Gewissensgründen verweigern, ist der Zivildienst für einen Zeitraum von drei Monaten (Katastrophenschutz) beziehungsweise vier Monaten (Kommunalverwaltung) vorgesehen. Ungerechtfertigtes Fernbleiben wird mit einer Geldstrafe von 250 bis 1.320 Euro geahndet und kann eingetrieben werden. Die Gesamtkosten der militärischen Ausbildung werden auf 20 Millionen Euro pro Jahr geschätzt, der Zivildienst wird weitere 15 Millionen Euro kosten. Gesetzliche Änderungen werden im parlamentarischen Verfahren im Herbst 2025 erwartet.
Eine im April 2025 vom Technischen Institut der Luftwaffe am Flughafen Krakau-Balice durchgeführte Studie zeigt, dass zur Anhebung der ILS-Kategorie des Flughafens entweder der Bau einer neuen Start- und Landebahn oder die umfassende Sanierung der bestehenden notwendig ist. Der Flughafen ist derzeit mit einem Instrumentenlandesystem (ILS) der Kategorie I ausgestattet, einem Funknavigationssystem, das Landungen bei eingeschränkter Sicht unterstützt. Dieses System erlaubt jedoch nur Anflüge unter bestimmten Mindestbedingungen, etwa bei einer Entscheidungshöhe von mindestens 60 Metern und einer Sichtweite von mindestens 800 Metern oder einem Sichtbereich auf der Landebahn von mindestens 550 Metern. Für den Krakauer Flughafen, der in der aktuellen ACI-Europe-Rangliste als der am schnellsten wachsende Großflughafen Europas geführt wird, kann das eine Einschränkung sein. Krakau ist der zweitgrößte Flughafen Polens nach Passagier*innenzahlen und der größte regionale Flughafen des Landes. Im vergangenen Jahr wurden fast 11,1 Millionen Reisende abgefertigt. Für das laufende Jahr wird mit rund 13 Millionen gerechnet. Der aktuelle Sommerflugplan umfasst 160 Verbindungen in 114 Städte in 35 Ländern, angeboten von 28 Fluggesellschaften.
Die Krakauer Verkehrsbetriebe (MPK) haben am 8. Juni 2025 einen Vertrag über die Lieferung von zehn Wasserstoffbussen unterzeichnet. Es handelt sich um die ersten Fahrzeuge mit dieser Antriebsart, die von den Krakauer Verkehrsbetrieben gekauft wurden. Der Preis pro Bus liegt bei über 680.630 Euro. Die NesoBus-Wasserstoffbusse, hergestellt im polnischen Świdnik, werden zwölf Meter lang sein. Sie sind niederflurig, klimatisiert, barrierefrei und für Personen mit eingeschränkter Mobilität zugänglich. Jeder Bus bietet Platz für 88 Fahrgäst*innen, davon 29 auf Sitzplätzen. Dem Kauf gingen rund dreijährige Tests voraus. In diesem Zeitraum wurden Wasserstoffbusse von fünf Hersteller*innen getestet: Solaris, Mercedes, ArthurBus, Autosan und NesoBus. Die MPK planen die Anschaffung von bis zu 150 Wasserstoffbussen sowie den Bau eines Betriebshofs mit der dafür erforderlichen Infrastruktur zur Wartung dieser Fahrzeuge.
Nach knapp fünf Jahren im Wechselkursmechanismus II kann Bulgarien nun auf die Aufnahme in die Eurozone hoffen. Der Konvergenzbericht der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Kommission fiel positiv aus und bestätigte, dass das Land alle Kriterien für die Aufnahme in die Eurozone erfüllt. Nun folgen bestimmte verwaltungstechnische Schritte innerhalb der europäischen Institutionen, bevor der Rat Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN-Rat) am 8. Juli 2025 die endgültige Entscheidung über die Euro-Einführung in Bulgarien trifft. Falls diese erwartungsgemäß positiv ausfällt, wird Bulgarien ab dem 1. Jänner 2026 den Euro einführen und zum 21. Land in der Eurozone werden.
Am 2. Juni 2025 erklärte das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilbeschluss die Zurückweisung dreier Asylsuchender an der deutsch-polnischen Grenze für rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht stellte klar, dass das europäische Dublin-Verfahren vorrangig sei und nationale Ausnahmen nur bei konkret belegter Gefahr für die öffentliche Ordnung zulässig seien – eine Begründung, die das Gericht in diesem Fall als unzureichend bewertete. Das Urteil stellt damit einen herben Rückschlag für die migrationspolitische Linie der neuen Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (Christlich Demokratische Union – CDU) dar, der bereits vor seiner Vereidigung ein faktisches Einreiseverbot für Menschen ohne gültige Papiere angekündigt hatte. Auch Innenminister Alexander Dobrindt (CSU – Christlich-Soziale Union in Bayern) verteidigte die Zurückweisungen mit Verweis auf Paragraf 18 des Asylgesetzes und kündigte ein Hauptsacheverfahren an, um die Rechtsgrundlage prüfen zu lassen. Trotz der richterlichen Einschätzung, dass nationale Vorschriften europäischem Recht nicht widersprechen dürfen, bekräftigte Bundeskanzler Merz beim Kommunalkongress, Zurückweisungen würden weiterhin erfolgen, und zwar "im Rahmen des europäischen Rechts". Während Kritiker*innen von Grünen, Linken und dem Flüchtlingsrat das Urteil als klare Absage an den harten Kurs werten, drohen nun langwierige juristische Auseinandersetzungen über die migrationspolitische Ausrichtung Deutschlands.
Die polnischen Wähler*innen haben Karol Nawrocki (parteilos) zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Der von der größten Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unterstützte Kandidat gewann die Stichwahl am 1. Juni 2025 mit 50,89 Prozent der Stimmen. Der amtierende Bürgermeister von Warschau, Rafał Trzaskowski (PO – Bürgerplattform), erreichte 49,11 Prozent – ein Unterschied von knapp 370.000 Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag mit 71,63 Prozent auf Rekordniveau. Die Angelobung des neuen Staatspräsidenten ist für den 6. August 2025 geplant.
Die Stadt Ljubljana modernisiert ihren öffentlichen Nahverkehr durch den Bau von Solar- und Wasserstoffinfrastruktur. Im Stadteil Koseze entsteht eine Solaranlage zur Produktion von Wasserstoff für acht neue Wasserstoffbusse. Diese sollen ab Ende 2025 eingesetzt werden. Zusätzlich werden in den Stadtteilen Stanežiče und Šiška Ladeeinrichtungen für E-Busse errichtet. Diese Maßnahmen unterstützen das Ziel, bis 2030 alle Dieselbusse durch emissionsfreie Alternativen zu ersetzen.
Ein slowenisches Forscher*innenteam hat zwei bisher unbekannte Gene identifiziert, von denen eines mit der Atrophie des Sehnervs in Verbindung steht. An den umfangreichen Forschungen waren fast hundert Expert*innen beteiligt. Nach Abschluss der Untersuchungen wurde die neu entdeckte Gruppe von Erbkrankheiten als Trikopathie bezeichnet. Die Entdeckung könnte neue Erkenntnisse über die genetischen Ursachen dieser seltenen Augenerkrankung liefern und künftige Diagnose- und Behandlungsmöglichkeiten beeinflussen.
Die Stadt Zagreb entwickelt eine umfassende Strategie für die Zukunft der städtischen Märkte bis zum Jahr 2050. Diese soll als Grundlage für die Modernisierung, Umgestaltung oder mögliche Schließung einzelner der insgesamt 28 bestehenden Marktplätze dienen. Viele dieser Märkte befinden sich derzeit in schlechtem Zustand oder werden kaum genutzt. Im Zentrum des Projekts steht die Idee, Märkte nicht nur als Verkaufsflächen, sondern auch als soziale Treffpunkte in den Stadtvierteln zu etablieren. Sie sollen modernisiert und zukunftsfähig gemacht werden – etwa durch die Integration von Online-Plattformen für den digitalen Verkauf von Lebensmitteln wie Obst, Gemüse oder Fleisch. Die Strategie wird sowohl kurzfristige Maßnahmen bis 2030 als auch langfristige Ziele bis 2050 enthalten. Teil der Planung ist eine detaillierte Analyse jedes der 28 Marktplätze, einschließlich Verkehrs-, demografischer, soziologischer und SWOT-Analyse. Zudem werden die Meinungen der Bürger*innen in die Entwicklung einbezogen. Das Projekt wird im Rahmen eines öffentlichen Wettbewerbs ausgeschrieben. Das beste Konzept – ob von einer Einzelperson oder einem Team – wird mit einem Honorar von 55.000 Euro ausgezeichnet.
Mit einer feierlichen Eröffnungszeremonie im Zagreber Kino SC wurde Anfang der Woche offiziell das 35. Weltfestival des Animationsfilms – Animafest Zagreb 2025 – eröffnet. Das Festival findet von 2. bis 7. Juni an insgesamt elf Standorten in der Stadt statt. Von 2.000 eingereichten künstlerischen Animationsfilmen werden 350 gezeigt, begleitet von zahlreichen Rahmenveranstaltungen. Dieses Festival gehört zu den drei führenden Animationsfestivals weltweit und wurde von Luka Korlaet (M – Wir können's!), dem stellvertretenden Bürgermeister von Zagreb, eröffnet. Während der Eröffnung wurden zahlreiche Preise verliehen, darunter der Preis für das Lebenswerk und der Preis für die beste Animationsschule. Es wird erwartet, dass Animafest über 350 internationale Gäst*innen sowie Tausende von Zuschauer*innen und Besucher*innen in die kroatische Hauptstadt lockt. Bereits Ende Mai, kurz vor Festivalbeginn, fand auf dem Zagreber Platz Zrinjevac und im Park Maksimir ein Filmabend unter freiem Himmel statt – das Open-Air-Animafest. Im Park Maksimir wurde außerdem das 100. Jubiläum des Zagreber Zoos mit dem oscarprämierten lettischen Animationsfilm "Flow" gefeiert.
Der Direktor des Verbands der Fernheizwerke Serbiens, Dejan Stojanović, erklärte, dass von den 60 Fernheizwerken in Serbien bereits 16 auf eine verbrauchsabhängige Abrechnung umgestellt haben. Von den vier großen Städten rechnet nur Niš nach Verbrauch ab, während Belgrad, Novi Sad und einige andere Städte je nach Kund*innengruppe unterschiedlich abrechnen. Über den Betrieb der Fernheizwerke und Art der Abrechnung entscheiden die lokalen Selbstverwaltungen – sie müssen jedoch die vom Energieministerium vorgeschriebene Preisermittlungsmethodik einhalten. Bis Ende 2026 sollen 60 Prozent der Heizwerke verbrauchsabhängig abrechnen. Derzeit liegen keine neuen Anträge auf eine Erhöhung der Heizpreise vor. Rund 80 Prozent der Wärmeenergie stammen aus Erdgas, dessen Preis erheblichen Schwankungen unterliegt, so Stojanović.
Um die gesetzlichen Vorgaben zum Ausbau der Windenergie zu erfüllen, hat der Berliner Senat acht potenzielle Standorte für Windkraftanlagen identifiziert, darunter Flächen in Pankow, Grunewald, Treptow-Köpenick und Spandau. Die Auswahl basiert auf dem Ziel, bis 2027 mindestens 0,25 Prozent und bis 2032 0,5 Prozent der Landesfläche für Windkraft auszuweisen. Das entspricht etwa der Fläche des ehemaligen Flughafens Tegel. Noch handelt es sich um eine Grobplanung, konkrete Entscheidungen stehen aus. Vom 10. Juni bis zum 11. Juli ist eine öffentliche Beteiligung vorgesehen. Umweltverbände wie der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßen zwar grundsätzlich den Ausbau, kritisieren aber, dass Industrie- oder Verkehrsflächen nicht stärker berücksichtigt wurden. Auch in der Bevölkerung regt sich Widerstand, etwa in Spandau, wo Windräder in den Rieselfeldern abgelehnt werden. Bausenator Christian Gaebler (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) betont, dass die Planung keine Geschmacksfrage sei, sondern auf Umsetzbarkeit und Auswirkungen auf Mensch und Natur geprüft werde.
Sexarbeiter*innen haben anlässlich des Internationalen Tags der Sexarbeitenden am 2. Juni in Berlin einen eigenen Gesetzesentwurf zur Reform des Sexarbeitsrechts vorgestellt. Der von der Sex Worker Action Group (SWAG) entwickelte Entwurf fordert unter anderem die Abschaffung der verpflichtenden Anmeldung, die Möglichkeit der Anmeldung als selbstständige Tätigkeit oder Freiberuf sowie die Aufnahme in die Künstler*innensozialkasse als Krankenkasse. Zudem soll Sexarbeit vollständig entkriminalisiert und die Sperrbezirksverordnung aufgehoben werden. Der mehr als 60 Paragrafen umfassende Entwurf wurde zwischen November 2024 und April 2025 erarbeitet und beinhaltet neben Rechten für Sexarbeitende auch Regelungen für Gewerbetreibende, Kundschaft, Behörden und Beratungsstellen. Die Initiator*innen kritisieren das seit 2017 geltende Prostituiertenschutzgesetz als hinderlich und hoffen, dass ihr Entwurf im Zuge der aktuellen Evaluation des Gesetzes parlamentarisch diskutiert wird. Bisher liegt noch keine offizielle Reaktion der Senatsverwaltung vor. Parallel findet eine Aktionswoche mit Diskussionen und Workshops statt, um die Aufmerksamkeit für die Anliegen der Branche zu erhöhen.
SAP-Mitbegründer Hasso Plattner finanziert einen neuen Campus für die 20 Minuten von Berlin entfernte Universität Potsdam. In Kooperation mit dem Land Brandenburg und der Stadt wird der leerstehende Gebäudekomplex auf dem Brauhausberg zu einem international ausgerichteten Bildungsstandort ausgebaut. Der neue Campus soll rund 6000 Studierende aufnehmen – vor allem aus den bislang in Babelsberg angesiedelten Fachbereichen, darunter auch das renommierte Hasso-Plattner-Institut (HPI). Plattner sieht darin ein klares Signal für Forschung, Offenheit und ein zukunftsfähiges Europa – auch als Antwort auf politische Entwicklungen in den USA. Wie die US-amerikanische Universität Stanford – an der Plattner selbst wirkte – soll das HPI weiter praxisnah und gebührenfrei bleiben. Der neue Campus ist Teil eines langfristigen Bildungsengagements, das Plattner aus seiner milliardenschweren Stiftung finanziert. Mit seiner Stiftung engagiert er sich weltweit in über 50 Projekten, allein durch SAP-Aktien erzielt sie jährliche Erträge in Millionenhöhe.
Im letzten Jahr verzeichnete Berlin 30,6 Millionen Gäst*innen-Übernachtungen in 459 Hotels, neun Gasthöfen und 67 Pensionen. Die Tourist*innen-Zahlen liegen allerdings noch unter dem Niveau von vor der Covid-19-Pandemie. Trotz dieser Rückgänge werden weiterhin zahlreiche neue Hotels gebaut. Aktuell sind 81 Projekte in Planung oder im Bau, darunter der Estrel Tower als zukünftiges höchstes Hotel Berlins. Während die Branche darin ein Zeichen für die anhaltende Attraktivität Berlins sieht, äußern insbesondere die Grünen, Stadtplaner*innen, Umweltschützer*innen und Bürger*inneninitiativen Bedenken. Sie kritisieren, dass die Hotelneubauten teils unnötig seien, fordern eine stärkere Steuerung und warnen vor Überlastungen der Infrastruktur, zusätzlichen Belastungen des Wohnungsmarktes und einer Veränderung des Stadtbildes. Zudem gibt es Sorgen, dass das Angebot an Hotelzimmern die Nachfrage übersteigen könnte, wodurch Leerstände und wirtschaftliche Probleme folgen können.
Berlin beginnt den Sommer 2025 ohne einen fertigen Hitzeaktionsplan, obwohl dieser bereits 2024 angekündigt wurde. Angesichts steigender Temperaturen – teils über 40 Grad – und 52 Hitzetoten im Vorjahr stellt der Berliner Senat kurzfristig 100.000 Euro pro Bezirk für Maßnahmen wie kühle Schutzräume, Ventilatoren und Wasserspender zur Verfügung. Erste Einrichtungen wie die Hitzehilfe in Schöneberg zeigen, dass es Bedarf und Nutzung gibt. Über 3.000 Menschen suchten dort im Sommer 2024 Unterstützung. Laut Statistikamt starben 2024 in Berlin mehr Menschen an den Folgen von Hitze als im Straßenverkehr – bundesweit zählte das Robert Koch-Institut (RKI) in den Jahren 2023 und 2024 fast 6.000 Hitzetote. Der umfassende Aktionsplan soll im Herbst auf Senatsebene beschlossen und anschließend bezirksweise umgesetzt werden. Die Finanzierung bestehender Projekte bleibt vorerst offen.
Am 1. Juni 2025 empfing die slowakische Regierung eine Delegation des Europäischen Parlaments (EP), welche den Zustand von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten in der Slowakei bewerten soll. Premierminister Robert Fico (SMER-SD – Richtung Sozialdemokratie) betonte dabei, das Europäische Parlament habe kein Recht, die Slowakei zu kontrollieren, zeigte sich jedoch gesprächsbereit. Gesprächsthemen waren unter anderem das umstrittene Ende der Sonderstaatsanwaltschaft im März 2024 und der Umgang der Regierung mit den Medien. Am 2. Juni traf sich die Delegation mit dem slowakischen Kulturministerium, um sich über Medienfreiheit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und kulturelle Rechte zu informieren. Das Ministerium berichtete über die Umsetzung des EU-Medienfreiheitsgesetzes (EMFA), die Reform der Rundfunkanstalt STVR sowie über Maßnahmen zum Schutz und zur Sicherheit von Journalist*innen. Im Zusammenhang mit der STVR-Reform wurde seitens der slowakischen Regierung betont, dass STVR als unabhängige öffentlich-rechtliche Einrichtung geführt werde. Es habe keine Einschränkungen bei Diskussionen gegeben. Im Gegenteil: Ziel sei es, die Meinungsvielfalt zu fördern, vergleichbar mit anderen EU-Mitgliedsstaaten. Ende Mai hat eine weitere EP-Delegation die Verwendung von EU-Geldern in der Slowakei überprüft. Dabei standen Vorwürfe im Raum, dass öffentliche Mittel möglicherweise von regierungsnahen Kreisen missbraucht worden sein könnten.
Der öffentliche Verkehr in Budapest wird am Freitag, dem 6. Juni, für zehn Minuten eingestellt. Das hat Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) angekündigt. Grund dafür ist, dass die ungarische Staatskasse in der vergangenen Woche rund 24,8 Millionen Euro wegen der nicht bezahlten erhöhten Solidaritätsabgabe vom Konto der Stadt Budapest eingezogen hat. Budapest befindet sich nun in einer finanziellen Krise, und laut Stadtverwaltung sind auch die öffentlichen Dienstleistungen in Gefahr. Als ersten Schritt hat sich die Budapester Verkehrszentrale dazu entschieden, den öffentlichen Verkehr am 6. Juni für zehn Minuten einzustellen. Sollte keine Einigung mit der Regierung erzielt werden, wird ein umfassender Streik in Aussicht gestellt.
Das Archäologische Museum hat fast 16,7 Millionen Euro für die Modernisierung und den Ausbau seines Sitzes erhalten. Dank der Mittel aus dem Programm "Europäische Fonds für Infrastruktur, Klima und Umwelt (FEnIKS) 2021–2027" wird die Einrichtung den größten Umbau ihrer Geschichte erleben, moderne Ausstellungsräume erhalten und sich einem breiteren Publikum öffnen können. Während einer feierlichen Veranstaltung im Museum überreichte die stellvertretende Kulturministerin einen Gratulationsbrief anlässlich der Unterzeichnung des Vertrags zur Umsetzung des Investitionsvorhabens. Sie betonte, dass es sich um eines der bedeutendsten archäologischen Museen in Polen – wenn nicht sogar in Europa – handle, das seit Langem einer Modernisierung bedurft habe. Die Modernisierung des Archäologischen Museums in Krakau soll Ende 2026 beziehungsweise Anfang 2027 abgeschlossen sein. Dann können Besucher*innen zwölf neue Ausstellungen bewundern, darunter die wertvollsten Artefakte des Museums.
Die Stadt Krakau hat EU-Fördermittel für ein groß angelegtes Projekt zur Förderung der beruflichen Bildung erhalten. Insgesamt fließen über 5,8 Millionen Euro an städtische Schulen. Mit diesen Mitteln werden in den kommenden vier Jahren Kurse und Praktika für Tausende von Schüler*innen finanziert sowie Lehrmittel und Spezialausrüstung angeschafft – darunter Auto- und Zugsimulatoren, Multimedia- und digitale Technik, Computer- und Büroausstattung sowie Software. Das Projekt trägt den Titel "Zentrum für berufliche Kompetenzen in der Stadtgemeinde Krakau" und läuft bis zum 30. Juni 2029. Ziel ist es, die Ausbildungsqualität in verschiedenen Branchen zu verbessern, das Angebot technischer und berufsbildender Schulen stärker an die Anforderungen des Arbeitsmarktes anzupassen, die Zusammenarbeit mit Arbeitgeber*innen und Unternehmen zu intensivieren und die Berufschancen der Schüler*innen nachhaltig zu erhöhen.
Das kommunale Verkehrsunternehmen GRAS in Sarajevo hat zehn neue Solo-Busse des Typs Solaris angeschafft. Diese sollen die veralteten Fahrzeuge auf mehreren Linien im Kanton Sarajevo ersetzen. Die EURO-6-Busse verfügen über Klimaanlagen, Videoüberwachung und barrierefreie Plätze. Nach Jahren ohne eigene Neuanschaffungen sei dies ein wichtiger Schritt zur Modernisierung des öffentlichen Verkehrs, betonen GRAS und das Verkehrsministerium. Die ersten neuen Busse seit 2008 nehmen noch diese Woche ihren Betrieb auf. Zusätzlich wurden auch zwei Touristenbusse gekauft. Laut Verkehrsminister Adnan Šteta (Sozialdemokratische Partei – SDP) basiert die Investition auf dem Feedback von Bürger*innen, die sich zu Beginn des Mandats unzufrieden mit dem öffentlichen Verkehr zeigten.
In
Bosnien-Herzegowina ist die Zahl der HIV-Fälle stark gestiegen – insbesondere
in Sarajevo. In der Hauptstadt wurden im ersten Quartal 2025 bereits 50 Prozent mehr neue Fälle registriert als im gesamten Vorjahr. Expert*innen
warnen vor zu späten
Tests und fehlender Prävention.
Die Dunkelziffer dürfte
deutlich höher
liegen. Regelmäßige
Tests, Aufklärung
und der Zugang zu Präventionsmitteln
seien entscheidend im Kampf gegen die Ausbreitung. Viele Betroffene erfahren
erst im fortgeschrittenen Stadium von ihrer Infektion, wenn die
Behandlungschancen bereits eingeschränkt sind. Derzeit gibt es in ganz
Bosnien-Herzegowina nur drei Zentren für kostenlose HIV-Tests. Ärzt*innen
fordern dringend mehr Aufklärung, Entstigmatisierung und den Zugang zu
Präventionsmedikamenten.
In
Bosnien-Herzegowina existiert bisher kein einziger Tierfriedhof, obwohl
Tierschutzorganisationen dies seit Jahren bei den Behörden
fordern. Viele Tierhalter*innen sehen ihre Haustiere als Familienmitglieder und
wünschen sich eine legale Bestattungsmöglichkeit. Mangels Alternativen bleibt ihnen oft
nur, sich selbst zu helfen: Tiere werden entweder von kommunalen Diensten
abgeholt und auf Mülldeponien entsorgt oder heimlich in Gärten und Wäldern
vergraben. Das ergibt ein rechtliches und ökologisches Problem. Auf der Deponie
Smiljevići in Sarajevo wurden kürzlich zwei Gruben zur Entsorgung tierischer
Überreste errichtet – für viele ein unwürdiger Umgang mit verstorbenen
Haustieren. Tierschützer*innen fordern seit Jahren ein echtes
Tierfriedhofsprojekt, aber ohne Erfolg.
Eine Veranstaltungsreihe mit dem Motto "Neues Leben für den Güterbahnhof" wandelt den stillgelegten Güterbahnhof in Sofia kurzzeitig in ein Zentrum für Stadtentwicklung um. Vom 6. bis 21. Juni öffnet das ungenutzte Gebäude seine Tore als temporäres Zentrum für Stadtentwicklung mit einer Reihe von Ausstellungen, Installationen, Veranstaltungen und Diskussionen zum Thema kulturelles Erbe und nachhaltige Stadtentwicklung. Das Programm beinhaltet Vorträge, Kunst, Musik, Schulungen und Workshops für alle Altersklassen. Dabei soll es einen besonderen Schwerpunkt zur Geschichte des Eisenbahnverkehrs in Bulgarien geben und Fotoausstellungen sollen persönliche Geschichten aus der Zeit illustrieren, als der Bahnhof noch belebt war.
Berlin hat in der New York Times (NYT) eine Anzeige geschaltet, um gezielt US-amerikanische Wissenschaftler*innen für Berliner Forschungsstandorte zu gewinnen. Die von "Berlin Partner" initiierte Kampagne war langfristig geplant und richtet sich laut Sprecher Carl-Philipp Wackernagel nicht explizit gegen die Politik des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Dennoch fällt sie in eine Phase wachsender Unsicherheit an US-amerikanischen Hochschulen: Trump droht renommierten Universitäten wie Harvard mit Mittelkürzungen und kritisierte deren angeblich "woke" Ausrichtung. Infolgedessen sagten bereits einige deutsche Studierende geplante Auslandssemester ab. Die Anzeige beginnt mit einem emotionalen Appell an die US-amerikanische Freiheitstradition. Trotz vereinzelt kritischer Stimmen zum Tonfall der Kampagne sieht Berlin in diesem provokanten Marketing eine bewusste Strategie zur internationalen Sichtbarkeit.
Seit dem 1. Juni 2025 gelten im integrierten Nahverkehrssystem der Region Bratislava (IDS BK) neue Tarifzonen und höhere Fahrpreise. Die bisherigen 56 kleinen Tarifzonen wurden auf 19 größere zusammengelegt, um das System einfacher, transparenter und fairer zu gestalten. Eine zentrale Änderung ist der neue sogenannte "große Ring" rund um Bratislava (Zone 111), der mehrere Umlandgemeinden, darunter auch Pezinok, in eine gemeinsame Zone integriert. In der Stadt selbst bleiben die Zonen 100 und 101 bestehen, wobei Zone 100 künftig als eine Tarifzone gewertet wird. Ein 30-Minuten-Ticket kostet nun 1,20 Euro (1,09 Euro bei digitalem Kauf), das Jahresticket für Bratislava liegt bei 263 Euro. Kinder und Jugendliche (sechs bis 18 Jahre) sowie Senior*innen ab 70 behalten weiterhin ihre Ermäßigungen. Bereits gekaufte Zeitkarten mit dem alten Zonensystem bleiben bis zum Ablauf gültig. Alte Papierfahrscheine können noch bis Ende August verwendet werden. Die Gültigkeit von Gepäck- und Fahrradkarten wurde von 180 auf 300 Minuten verlängert. Am integrierten Verkehrssystem IDS BK sind mehrere Verkehrsunternehmen beteiligt: das Verkehrsunternehmen Bratislava (DPB), das Busunternehmen Arriva Mobility Solutions, die slowakische Staatsbahn (ZSSK) mit ihren Regionalzuglinien sowie das private Bahnunternehmen Leo Express.
Ab dem 1. Juni verlängert die Budapester Verkehrszentrale (BKK) die Betriebszeiten der U-Bahnlinien M2, M3 und M4. Von Sonntag- bis Donnerstagabend fährt die M2 um Mitternacht vom Deák Ferenc Platz in beide Richtungen, die M3 um 0.03 Uhr nach Újpest Zentrum und um 23.56 Uhr nach Kőbánya-Kispest (Südendstation der Linie M3), während die M4 um 0.04 Uhr vom Kálvin Platz nach Kelenföld Station abfährt. In den Nächten von Freitag auf Samstag sowie Samstag auf Sonntag verlängert sich der Betrieb bis etwa 1 Uhr. Auch der Fahrplan zahlreicher Buslinien, die an die U-Bahnlinien angeschlossen sind, wurde angepasst. Besonders betroffen sind die Nachtbuslinien entlang der M3-Strecke, wie die Linien 914 und 950, die jetzt nur von bestimmten Haltestellen zu den Außenbezirken verkehren.
Die Prager Verkehrsbetriebe (DPP) beginnen im Juli 2025 mit dem Bau einer neuen Straßenbahnstrecke bis zum Stadtteil Malešice. Die Strecke wird von einem Konsortium der Firmen Subterra, OHLA ŽS und PRAGIS für 59,2 Millionen Euro gebaut – das sind rund 10,84 Millionen Euro weniger als ursprünglich veranschlagt. Der Bau soll Ende 2027 nach 32 Monaten abgeschlossen sein. Die Straßenbahnstrecke wird von der Vinohradská-Straße aus durch die Mitte der Počernická-Straße bis zur Kreuzung mit der Dřevčická-Straße führen, wo eine Wendeschleife entstehen soll. Es werden insgesamt sechs Haltestellenpaare gebaut. Die Strecke wird begrünt und schallgedämmt sein. Die Počernická-Straße wird nicht breiter gemacht und die bestehenden Bäume bleiben erhalten. Zum Projekt gehören auch die Erneuerung der technischen Infrastruktur sowie die Rekonstruktion des Unterwerks im Betriebshof Strašnice. Das Projekt wird zu 85 Prozent der anerkennungsfähigen Kosten aus EU-Mitteln mitfinanziert. Nach Fertigstellung werden Straßenbahnen einen Teil der Busverbindungen zur U-Bahn-Station Želivského und weiter ins Stadtzentrum ersetzen. In der Straße bleiben Buslinien für Fahrtrichtungen erhalten, die von den Straßenbahnen nicht bedient werden.
Die Stadt Zagreb hat ein Vergabeverfahren im Umfang von 1,1 Millionen Euro gestartet, um die außerordentliche Wartung der Seilbahn zum Sljeme, dem Gipfel des Medvednica-Gebirges, durchzuführen. Obwohl zentrale Bauteile wie Antrieb und Konstruktion weiterhin unter Gewährleistung stehen, benötigen viele andere Komponenten regelmäßige technische Pflege. Die Seilbahn wurde von der österreichischen Firma Doppelmayr Seilbahnen geplant und errichtet und besteht aus mehreren Abschnitten: der Talstation, einer Winkelstation zur Richtungsänderung, der Zwischenstation Brestovac mit dem Hauptantrieb, der Bergstation sowie der Trasse mit Masten und Seil. Geplant sind unter anderem das Verkürzen und Neuverflechten des Seils, zerstörungsfreie Prüfmethoden sowie Soforteinsätze bei Störungen infolge von Wetter, Fehlbedienung oder Fremdeinwirkung. Im Störungsfall muss der Wartungsdienstleister sofort einsatzbereit sein, defekte Teile ausbauen, reparieren, den Betrieb wiederherstellen und sämtliche Arbeiten vorschriftsgemäß dokumentieren.
Die bulgarische Regierung hat den Beitritt zur Eurozone zu einer ihrer wichtigsten Prioritäten erklärt und plant, den Euro ab dem 1. Jänner 2026 als offizielle Währung einzuführen. Am 4. Juni 2025 werden die Konvergenzberichte der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank erwartet – ein wichtiger Schritt im Beitrittsprozess. Doch der Widerstand wächst: Am 31. Mai 2025 gingen tausende Menschen in Bulgarien auf die Straße, um gegen die Einführung des Euro zu protestieren. Die Protestierenden fordern, dass der bulgarische Lew als nationale Währung erhalten bleibt. Organisiert wurden die Proteste von der nationalistischen Partei Wiedergeburt (Vasraschdane) sowie mehreren Nichtregierungsorganisationen. Sie befürchten, dass der Euro zu steigenden Preisen führen und die wirtschaftliche Souveränität des Landes einschränken könnte. Ihre zentrale Forderung: ein Referendum über den Euro-Beitritt. Auch der bulgarische Präsident Rumen Radev (parteilos) hat kürzlich dem Parlament einen Antrag vorgelegt, um ein solches Referendum durchzuführen.
Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), die Johanniter und die Berliner Stadtmission starten erneut eine gemeinsame Kleiderspenden-Aktion für obdachlose Menschen am U-Bahnhof Innsbrucker Platz. Gesammelt werden ausschließlich gut erhaltene Männerkleider sowie Hygieneartikel, dünne Jacken, neue Unterwäsche und Socken. Die Kleiderkammern seien nahezu leer, erklärten die Organisator*innen, und die Nachfrage sei besonders hoch, da Kleidung auf der Straße schnell verschleißt. Sammeltermine an U-Bahnhöfen sind im Laufe der Woche sowie in den Monaten Juli, September und Oktober geplant. Auch die regulären Annahmestellen der Johanniter und Stadtmission nehmen Spenden entgegen.
70 Abgeordnete aus sechs Fraktionen des Europäischen Parlaments haben ihre Teilnahme an der Budapest Pride 2025 angekündigt, um ihre Solidarität mit der ungarischen LGBTQ+-Community zu zeigen. 20 EU-Mitgliedstaaten – darunter Deutschland, Frankreich und die baltischen Staaten – kritisieren Ungarns neue LGBTQ+-feindliche Maßnahmen, die unter dem Vorwand des Kinderschutzes sogar den Einsatz von Gesichtserkennung bei Demonstrationen erlauben. Nach Debatten zur Mini-Pride Regenbogen-Parade am 1. Juni wurde auch der Veranstaltungsort der heurigen Pride unklar. Der ungarische Justizminister Bence Tuzson (Fidesz MPSZ – Ungarischer Bürgerbund) hat vorgeschlagen, die Parade vom Stadtzentrum in den Kincsem Park (Pferderennbahn) im 10. Budapester Bezirk zu verlegen, da "die Rechte der Kinder in der Innenstadt nicht gesichert werden könnten". János Lázár (Fidesz MPSZ – Ungarischer Bürgerbund) – Minister für Bau und Verkehr – äußerte sich deutlich radikaler. Seiner Meinung nach sollte die Pride weder auf der Andrássy Straße noch im Ferenc-Puskás Stadion und nicht einmal im Kincsem Park stattfinden. Hintergrund ist ein im März vom ungarischen Parlament beschlossenes Gesetz, das Veranstaltungen wie die Pride verbieten und mit bis zu 500 Euro Geldstrafe belegen kann. Die Organisator*innen halten sich derzeit noch bedeckt über den genauen Veranstaltungsort und prüfen verschiedene Optionen zur Durchführung der Parade.
Der Bürgermeister Aleksander Miszalski (PO – Bürgerplattform) hat am 27. Mai 2025 eine Verordnung unterzeichnet, mit der ein Green Audit – also ein Aufgabenteam für Grünflächen bei städtischen Investitionen – ins Leben gerufen wurde. Dies ist ein weiterer Schritt in Richtung eines freundlicheren, grüneren öffentlichen Raums in Krakau. Das Team wird für die Einführung grüner Projektstandards bei allen städtischen Investitionen verantwortlich sein. Die Aktivitäten konzentrieren sich auf die Erhöhung des Grünanteils in der Stadt und die Umsetzung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel. Die Berufung des Teams ist nicht nur eine administrative Entscheidung, sondern auch ein klares Signal dafür, dass Grünflächen in der Stadt ernst genommen werden.
Die slowenische Firma VIP2 hat mit dem Samson 300 eine gepanzerte Entminungsmaschine entwickelt, die bereits in mehreren Ländern zum Einsatz kam. Die Maschine zerstört Minen mithilfe von Stahlketten oder Rotoren und kann dank ihrer gepanzerten, NATO-konformen Kabine auch auf dem Kampfplatz eingesetzt werden. Sie ist effektiv gegen Infanterie-, Panzer- und Springminen. VIP2 bietet zudem Varianten mit Satellitensteuerung und langem Roboterarm an. Die Maschine könnte auch in der Ukraine eingesetzt werden.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk BHRT in Bosnien-Herzegowina steckt erneut in einer schweren Krise. Der Sender informierte Mitarbeitende, dass die Gehälter und Essenszuschüsse für den Monat Mai nicht ausgezahlt werden können. Grund seien ausstehende Zahlungen aus der Rundfunkgebühr – insbesondere durch den Rundfunk der Teilrepublik Srpska RTRS, wo BHRT seit 2017 keine Einnahmen mehr erhalten hat. Auch Prozesse gegen den föderalen Rundfunk (RTV FBiH) belasten das Budget wegen unbezahlter Leistungen. Ein Urteil zugunsten ehemaliger Mitarbeiter*innen führte Ende Mai zur Kontosperrung von BHRT, wodurch alle Zahlungsverpflichtungen blockiert wurden. Die Geschäftsführung warnt: Bleibt eine politische Lösung zur Verteilung der Gebühren zwischen den Entitäten sowie staatliche Unterstützung zur Schuldenregulierung aus, ist das Ende von BHRT absehbar.
Das slowakische Parlament hat vor Kurzem eine Gesetzesnovelle verabschiedet, die vorsieht, dass Personen in materieller Not ihre Sozialhilfe verlieren können, wenn sie ohne triftigen Grund eine passende Arbeitsstelle ablehnen. Wer einmal ablehnt, verliert die Leistung für einen Monat, bei wiederholter Ablehnung für drei Monate. Die Arbeitsämter sollen dabei Stellen vorschlagen, die zu den Fähigkeiten der betroffenen Personen passen. Das Gesetz sieht auch finanzielle Anreize vor: Wer im Rahmen eines öffentlichen Arbeitsprogramms einfache Tätigkeiten übernimmt und zusätzlich eine reguläre Beschäftigung aufnimmt, erhält einen erhöhten sogenannten Aktivierungszuschuss – eine Zusatzleistung zur Sozialhilfe, die den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt fördern soll. Kritiker*innen, darunter Oppositionsparteien und Menschenrechtsorganisationen, werfen der Regierung vor, die Maßnahme richte sich vor allem gegen arme Bevölkerungsgruppen – insbesondere Rom*nja – und verschärfe soziale Ungleichheit. Hintergrund ist, dass viele Rom*nja in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit leben, wo es kaum passende Stellen gibt und die Gefahr besteht, dass sie besonders häufig Sanktionen ausgesetzt sind. Außerdem soll ein neuer Zuschuss helfen, Fahrtkosten zur Arbeit zu decken. Einkommen aus neu aufgenommener Arbeit wird sechs Monate lang nur teilweise bei der Sozialhilfe angerechnet, um den Einstieg zu erleichtern. Die Opposition plant eine Beschwerde beim Verfassungsgericht, da sie das Gesetz als unverhältnismäßig und sozial riskant einstuft. Die neuen Regelungen treten mit 1. September 2025 in Kraft.
Das Haus der Ungarischen Musik erhielt beim Wettbewerb "Europäisches Museum des Jahres 2025" einen Sonderpreis. Die Jury lobte das innovative, besucher*innenfreundliche Konzept sowie die Verbindung von moderner Architektur, interaktiven Ausstellungen und kultureller Bildung. Das Museum kombiniert erlebnisorientierte Wissensvermittlung mit zeitgenössischer Gestaltung und fungiert als gemeinschaftlicher Raum. Es gilt europaweit als Vorbild, wie musikalische Kultur offen und inklusiv vermittelt werden kann. Die Preisverleihung fand in Białystok statt, organisiert vom European Museum Forum unter Schirmherrschaft des Europarats.
Obwohl die Abgeordneten des Zagreber Gemeinderates auf der Grundlage einer einzigen Wahlliste gewählt werden, zeigt eine Analyse ihrer Wohnorte ein deutliches geografisches Ungleichgewicht in der politischen Vertretung. 38 Prozent der Abgeordneten kommen aus nur drei zentralen Stadtbezirken "Trnje", "Donji grad" und "Gornji grad – Medveščak" , die zusammen nur 13 Prozent der gesamten Wähler*innenschaft ausmachen. Gleichzeitig haben die Bezirke "Brezovica", "Podsljeme" und "Stenjevec" mit mehr als 70.000 Wähler*innen überhaupt keine Vertreter*innen in der Legislative. Noch deutlicher wird das Ungleichgewicht, wenn man die Anzahl der Wähler*innen pro Abgeordneten vergleicht – im Bezirk "Gornji grad – Medveščak" kommt ein Mandat auf weniger als 4.000 Wähler*innen, während im Flächenbezirk "Novi Zagreb – West" für ein Mandat 56.000 Stimmen erforderlich waren. Zum Vergleich: Der bevölkerungsreichste Zagreber Bezirk "Sesvete" liegt mit vier Abgeordneten auf 64.708 Wähler*innen in der Mitte der Vertretung. Die Parteieliten spielen eine Schlüsselrolle bei der Gestaltung des geografischen Bildes der Repräsentation, da es keine Vorzugsstimmen gibt und die Kandidat*innen an der Spitze der Liste oft aus dem Stadtzentrum kommen. Die zukünftige Regierungskoalition der Bürgermeisterpartei Wir können's! (M) und der Sozialdemokratischen Partei (SDP) rekrutiert die meisten Gemeinderät*innen aus dem Bezirk "Trnje", während die konservative Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ) und die "Unabhängige List Marija Selak Raspudić" (ULMSR) gleichmäßiger verteilt sind, wobei der Schwerpunkt auf dem Osten der Stadt liegt. Die politische Macht konzentriert sich so im urbanen Zentrum, während die Peripherie unterrepräsentiert bleibt, was Fragen nach dem Interessenausgleich und der Fairness in der Führung der Stadtpolitik aufwirft.
Das serbische Kommissariat für Flüchtlinge teilte mit, dass sich der Trend der Senkung der Migrant*innenanzahl in Serbien weiterhin fortsetzt. Seit Jahresbeginn wurden in serbischen Flüchtlingszentren insgesamt 3.360 Personen registriert – also 54,85 Prozent weniger im Vergleich zum Vorjahr. Was die Altersstruktur der Personen betrifft, handelt es sich vor allem um volljährige Männer, minderjährige männliche Personen, volljährige Frauen und schließlich minderjährige weibliche Personen. Die meisten von ihnen kommen aus Afghanistan, der Türkei, Ägypten, Syrien und Marokko. Derzeit sind sieben Zentren in Betrieb, davon zwei für Familien, eines für Minderjährige ohne Begleitung und eines für Flüchtlinge aus der Ukraine.
Die Antikorruptionsbehörde der Republik Slowenien (KPK) hat Ermittlungen gegen den slowenischen Premierminister Robert Golob (GS ‒ Bewegung Freiheit) eingeleitet. Im Zentrum steht der sogenannte Karigador-Skandal: Golob verbrachte laut Medienberichten mehrfach unbezahlte Urlaube in einer Ferienimmobilie im kroatischen Karigador, die dem Unternehmer und engen Vertrauten Tomaž Subotič gehört. Subotič steht gleichzeitig im Verdacht, Einfluss auf die Postenbesetzungen im Krankenhaus Celje genommen zu haben – dort soll sein Neffe eine Anstellung erhalten haben. Auch die Vergabe öffentlicher Aufträge wird geprüft. Die KPK sieht einen begründeten Verdacht auf Interessenkonflikt und Gesetzesverstöße. Golob weist die Vorwürfe zurück und spricht von einer privaten Freundschaft. Die Opposition fordert angesichts der Verflechtungen politische Konsequenzen. Es ist bereits das zweite Verfahren gegen den Premierminister binnen kurzer Zeit.
Der tschechische Staat überträgt seinen Mehrheitsanteil am Prager Kongresszentrum an die Hauptstadt Prag, die damit alleinige Eigentümerin wird. Im Gegenzug erhält der Staat das barocke Faust-Haus am Karlsplatz, einen Teil des Krankenhausgeländes Na Homolce sowie den Parkplatz vor dem Außenministerium. Der Gesamtwert dieser Objekte beläuft sich auf rund 23,4 Millionen Euro. Zusätzlich leistet die Stadt eine Ausgleichszahlung in Höhe von etwa 88,4 Millionen Euro, um den Marktwert der Anteile vollständig zu decken. Die Vereinbarung wurde bereits von der Regierung genehmigt, wie das Finanzministerium mitteilte. Bisher hielt der Staat 54,35 Prozent der Anteile, Prag 45,65 Prozent. Eine Hauptversammlung des Zentrums soll die Übertragung im Juni formal beschließen – der Abschluss ist für August geplant. Mit diesem Schritt schafft die Stadt Prag die Grundlage für weitere Investitionen an diesem Standort. Geplant sind unter anderem der Bau einer neuen Ausstellungshalle im südlichen Bereich des Areals sowie die umfassende Revitalisierung der Nordterrasse vor dem Zentrum.
Die Bewegung "Letzte Generation" reichte Klage gegen die Stadt Prag wegen angeblicher Untätigkeit beim Klimaschutz ein. Sie behauptet, die Stadt versage langfristig als öffentliche Institution, erfülle ihre Pflichten gegenüber Bürger*innen sowie zukünftigen Generationen nicht und ignoriere wichtige Klimaverpflichtungen. Zu den konkreten Vorwürfen gehört beispielsweise, dass Prag seit 2016 seinen strategischen Plan nicht aktualisiert und kein System von Aktionsplänen mit konkreten Zielen, Fristen und Finanzierung eingeführt habe. Nach Ansicht der Bewegung ist die Entscheidungsfindung unkoordiniert und kommt mehr privaten Interessen als der Öffentlichkeit zugute. In der Klage fordert die Bewegung, dass das Gericht die Rechtswidrigkeit dieser Situation feststellt, der Stadt die Erstellung und regelmäßige Bewertung von Klimastrategien anordnet und gleichzeitig den Stadtteilen mehr Mitspracherecht bei der Entwicklung ihrer Gebiete einräumt. Die Stadtverwaltung erklärte, sie werde sich auf dem üblichen Weg verteidigen.
Fast 36.000 junge Menschen, darunter 561 aus Bulgarien, werden dank ihrer Teilnahme an der DiscoverEU-Initiative der Europäischen Kommission kostenlos durch Europa reisen können. Die Reisen müssen zwischen dem 1. Juli 2025 und dem 30. September 2026 stattfinden. Teilnehmen durften Jugendliche, die zwischen dem 1. Juli 2006 und dem 30. Juni 2007 geboren wurden und sich im April 2025 für DiscoverEU beworben haben. Sie sollen hauptsächlich mit dem Zug unterwegs sein und erhalten eine DiscoverEU-Reisekarte sowie eine Europäische Jugendkarte, die ihnen Zugang zu Unterkünften, Verpflegung, öffentlichen Verkehrsmitteln und Ermäßigungen bei kulturellen Angeboten ermöglicht. Die Initiative biete 18-Jährigen die Chance, die Vielfalt Europas hautnah zu erleben.
Die Stadt Zagreb hat das Verfahren zur Planung der Sanierung der pädagogisch genutzten Ferienanlage "Stadt der Jugend" eingeleitet. Dadurch bietet sich die Gelegenheit, das Areal zu revitalisieren und gleichzeitig seinen ursprünglichen kulturhistorischen Wert zu bewahren. Der Komplex wird hauptsächlich von Kindern und Jugendlichen im Rahmen der Programme "Kinder in der Natur" und "Schule im Wald" sowie für weitere Freizeit- und Kulturangebote genutzt. Der Wert der Sanierung dieses Komplexes im Zagreber Bezirk Dubrava wird derzeit auf 30 Millionen Euro geschätzt. Die Finanzierung erfolgt aus dem städtischen Haushalt. Zahlreiche Generationen von Zagreber*innen haben hier im Rahmen von Ausflügen und Bildungsprogrammen einen Teil ihrer Schulzeit verbracht. Dieses Bildungs- und Erziehungszentrum erstreckt sich über 46 Hektar bewaldetes Gelände und befindet sich seit einigen Jahrzehnten in einem schlechten Zustand – insbesondere die Pavillons, die seit dem Erdbeben nicht genutzt werden können. Aus diesem Grund sind derzeit nur Tagesausflüge möglich. Nach der Sanierung soll diese pädagogische Ferienanlage wieder zahlreiche Kinderprogramme mit Übernachtungsmöglichkeiten beherbergen. Der Beginn der Sanierungsarbeiten wird für Mitte 2026 erwartet. Dieser Komplex ist ein geschütztes Kulturdenkmal und ein preisgekröntes Projekt der renommierten Architekten Josip Seissel, Ivan Vitić und Marijan Haberle sowie der Landschaftsarchitekten Zvonimir Frölich und Pavao Ungar. Im Rahmen der Sanierung ist auch die Errichtung von Freizeitsportanlagen geplant, die im ursprünglichen Projekt vorgesehen, jedoch nie realisiert wurden.
Im Ortsteil Prenzlauer Berg des Berliner Bezirks Pankow soll der Mittelstreifen unter der Hochbahn der U2 – bekannt als Magistratsschirm – künftig kulturell belebt werden. Die Bezirksverordnetenversammlung regt an, die derzeit von Obdachlosen geprägte Fläche entlang der Schönhauser Allee für kulturelle, sportliche und gewerbliche Veranstaltungen zu nutzen. Hintergrund ist der geplante Abriss der Ringbahnbrücke bis 2032, welcher starke Auswirkungen auf eine der belebtesten Einkaufsstraßen im ehemaligen Ost-Berlin befürchten lässt. Um Attraktivität und Frequenz zu sichern, sollen temporäre Formate wie Märkte oder Events ähnlich dem Hamburger Isemarkt unter dem denkmalgeschützten Viadukt stattfinden. Für Wiener Verhältnisse vergleichbar wären die Stadtbahnbögen entlang der U6-Trasse am Gürtel.
Berlin bewirbt sich gemeinsam mit den Bundesländern Brandenburg, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen für die Ausrichtung der Olympischen Spiele 2036. Geplant sind unter anderem Beachvolleyball-Wettkämpfe vor dem Brandenburger Tor, ein Olympisches Dorf an der Messe Berlin sowie weitere Sportstätten in den beteiligten Bundesländern. Trotz der Begeisterung des Berliner Senats stoßen die Pläne auf scharfe Kritik. Umweltverbände und Oppositionsparteien bemängeln die hohen Kosten, mangelnde Nachhaltigkeit und fehlende Investitionen in dringend nötige Infrastruktur wie Schwimmbäder. In Brandenburg wird zwar mehrheitlich Zustimmung geäußert, gleichzeitig fordert die Opposition dort aber Transparenz bei der Finanzierung und warnt vor Belastungen für den Breitensport. Die Initiative "NOlympia" plant zudem ein Volksbegehren gegen die Berliner Bewerbung. Als nächster Schritt steht eine umfassende Prüfung der Kosten und der Auswirkungen auf die Region an, bevor eine endgültige Entscheidung über die Bewerbung fällt.
In der zweiten Runde der polnischen Präsidentschaftswahl am 1. Juni 2025 bleibt die Wahl zwischen dem Kandidaten der Regierungsmehrheit, Rafał Trzaskowski (PO – Bürgerplattform), und dem Kandidaten der größten Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Karol Nawrocki (parteilos). Die jüngsten Umfragen zeigen, dass Warschaus amtierender Bürgermeister Rafał Trzaskowski aufholt. Auch die Gruppe der unentschlossenen Wähler*innen wächst. Die Umfragen zeigen, dass kurz vor der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl noch alle Szenarien möglich sind. 24 Prozent der Befragten gaben an, ihre Meinung über den Kandidaten, für den sie letztlich ihre Stimme abgeben würden, geändert zu haben. Diese Entscheidung wurde am stärksten von den Wahlprogrammen der Kandidaten beeinflusst, die von 46,9 Prozent der Befragten genannt wurden. Ein weiterer wichtiger Faktor war eine erfolgreiche Wahlkampagne, die von 31,3 Prozent der Befragten als entscheidend angesehen wurde.
In der Škuc-Galerie in Ljubljana startet die 11. Ausgabe des Festivals "Lezbična četrt", das heuer unter dem Motto "Mreženje" (Vernetzung) steht. Organisiert vom Verein Škuc – Lezbična četrt setzt das Festival auf vielfältige Verbindungen zwischen Kunst, Wissenschaft, Technologie und gesellschaftlichem Engagement. Im Fokus stehen dabei die Identitäten und kreativen Ausdrucksformen von Frauen, Lesben, intersexuellen, non-binäre Personen und trans Personen. Der Auftaktabend bringt mit "Das Lesbische Viertel hat Talent 1.0" ein kabarettistisches Showformat auf die Bühne, bei dem Talente aus der Community das Publikum und die Jury begeistern. Bis zum 1. Juni folgen zahlreiche Veranstaltungen an den beiden Hauptorten Škuc-Galerie und Institut für Zeitgeschichte, darunter Kurzfilmabende mit Gesprächen, eine literarisch-performative Lesung aus "Lesbozine 6.0", Workshops, eine queere Impro-Show zum digitalen Alltag sowie eine Fotoausstellung aus dem Archiv von "Lezbična četrt".
Auf dem Bergpass Ivan Sedlo im Sarajevoer Kantonsbezirk Hadžići wurde das erste Windkraftwerk im Kanton Sarajevo feierlich eröffnet. Investiert hat das slowenische Unternehmen Interenergo, Teil der österreichischen Kelag-Gruppe. Die Anlage besteht aus fünf Siemens Gamesa-Turbinen mit einer Gesamtleistung von 25 Megawatt. Sie versorgt rund 11.000 Haushalte mit Strom und spart jährlich über 32.000 Tonnen CO₂ ein. Laut Bezirksvorsteher von Hadžići, Eldar Čomor (SDA – Partei der demokratischen Aktion) ist das Projekt ein Symbol für Innovation und Nachhaltigkeit. Der Premierminister von Sarajevo, Nihad Uk (NS – Unsere Partei), betonte die Bedeutung solcher Projekte für Energieunabhängigkeit und Exportfähigkeit. Die Bauarbeiten wurden von regionalen Subunternehmen umgesetzt: Interenergo ist seit 2007 in Bosnien aktiv und betreibt acht Wasserkraftwerke mit 43 Megawatt Gesamtleistung. Bis 2032 plant das Unternehmen, über 300 Megawatt an erneuerbarer Kapazität im Westbalkan zu entwickeln.
Im
Post- und Logistikzentrum der serbischen Post in Kragujevac
(Zentralserbien) wurde ein robotisiertes System zur Postsortierung in
Betrieb genommen. Dies ist das zweite von fünf geplanten Zentren dieser Art in
Serbien. Neben Kragujevac sind auch die Städte Niš, Novi Sad, Belgrad
und Kraljevo vorgesehen. Die serbische Post hat in diesem Jahr rund 7,7
Millionen Euro in die Robotisierung dieser Zentren investiert. Zuvor wurde
das robotisierte System zur automatischen Sortierung bereits in Niš verwendet.
Die Roboter im Hauptpostzentrum in Kragujevac würden nun automatisiert
rund 2.500 Sendungen pro Stunde sortieren, teilte die serbische Post mit. Dies wird eine
mindestens dreimal schnellere Zustellung an die Empfänger*innen sowie die
Sortierung der Sendungen für Postämter in den umliegenden Städten ermöglichen.
"Durch den Einsatz von künstlicher Intelligenz und Robotik wird Kragujevac
zu einer serbischen Modellstadt mit verschiedenen intelligenten Lösungen, die
wir anschließend auch in anderen serbischen Städten umsetzen werden",
betonte der Bürgermeister von Kragujevac, Nikola Dašić (SNS - Serbische
Fortschrittspartei).
In Berlin sorgt die Videoüberwachung an der neuen Polizeiwache am Kottbusser Tor – einem als kriminalitätsbelastet geltenden Verkehrsknotenpunkt im Stadtteil Kreuzberg – für Kritik. Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maike Kamp stuft die Überwachung als rechtswidrig ein, da Kameras auch den öffentlichen Eingangsbereich mit sozialen Einrichtungen erfassen und damit die Rechte von Passant*innen verletzen. Die Polizei habe bislang keine milderen Alternativen wie bauliche Maßnahmen ausreichend geprüft. Zusätzlich kritisierte Kamp einen unzulässigen Einsatz von KI-gestützter Gesichtserkennung durch die Staatsanwaltschaft, bei dem auch unbeteiligte Personen erfasst wurden. 2024 erreichte die Zahl der Datenschutzbeschwerden mit über 6.000 Eingaben einen neuen Höchststand.
Die Stadt Bratislava hat vor Kurzem eine neue landesweite Werbekampagne gestartet, um dringend benötigtes Pflegepersonal für städtische Senior*innenheime zu finden. Die Kampagne stellt die Pflegekräfte aus den Einrichtungen selbst in den Mittelpunkt und betont Vielfalt und Menschlichkeit in der Altenpflege. Die slowakische Hauptstadt betreibt sieben städtische Senior*innenheime, die ganzjährig Pflege anbieten. Seit Jahren haben diese Einrichtungen mit einem Mangel an Pflegekräften, Pflegehelfer*innen sowie Betreuungspersonal zu kämpfen. Auch private Konkurrenz und die Abwanderung ins Ausland verschärfen die Lage. Die neue Kampagne wird vom Sozialbereich des Magistrats in Zusammenarbeit mit dem Bratislavaer Zentrum für Dienste (BCS) getragen. Ziel ist es, alle derzeit rund 40 offenen Stellen mit qualifizierten Fachkräften zu besetzen. Anstelle klassischer Werbebotschaften stehen persönliche Geschichten von Pflegekräften im Fokus – darunter auch Menschen mit Migrations- oder Roma-Hintergrund. Die Stadt bietet nicht nur attraktive Sozialleistungen, sondern betont auch langfristige Arbeitsplatzsicherheit, da Pflegeberufe nicht leicht durch Künstliche Intelligenz ersetzbar sind. Die Kampagne wurde kostenschonend in Eigenproduktion umgesetzt und versteht sich als neuer Ansatz, nachdem frühere regionale Aktionen wenig erfolgreich waren.
Bei einer Pressekonferenz am 26. Mai 2025 warnten mehrere slowakische zivilgesellschaftliche Organisationen vor einer umstrittenen Verfassungsänderung. Der Entwurf der slowakischen Regierung sieht vor, ausschließlich zwei Geschlechter, Mann und Frau, in der Verfassung festzuschreiben. Die Regierung unter Premierminister Robert Fico (SMER-SD – Richtung Sozialdemokratie) präsentiert die geplante Änderung als Schutz der "nationalen Identität". Kritiker*innen sehen darin eine Gefahr für die Menschenrechte und internationale Verpflichtungen. Sie befürchten, dass die geplante Novelle gegen EU-Recht verstößt und negative Folgen für Bildung, Wissenschaft, Kultur sowie für die Rechte von Minderheiten haben könnte. Besonders betroffen wären verletzliche Gruppen wie Frauen, Kinder, Menschen mit Behinderungen und die LGBTI+-Gemeinschaft. Menschenrechtsorganisationen wie Via Iuris und Inakosť sprechen von einem gefährlichen Eingriff in die persönliche Freiheit. Neben der Geschlechterdefinition enthält die Novelle auch Bestimmungen zu Adoptionen, zum Bildungssystem und zur Gleichstellung bei der Bezahlung. Kritiker*innen warnen, dass die Verfassungsänderung die Slowakei in Konflikt mit der Europäischen Union (EU) bringen könnte. Es bestehe die Gefahr von Rechtsbrüchen und möglichen Sanktionen. Der Entwurf wurde bereits am 9. April in zweiter Lesung im Parlament behandelt. Am 27. Mai begann die letzte reguläre Parlamentssitzung vor der Sommerpause. Auf der Tagesordnung standen über 150 Punkte, darunter auch die umstrittene Verfassungsänderung. Zur Abstimmung über die Verfassungsänderung kam es jedenfalls am 27. Mai noch nicht.
Ab Juli 2025 können die Beamt*innen in Krakau mit einer Gehaltserhöhung von rund 165 Euro brutto rechnen, ab Jänner 2026 folgt eine weitere Erhöhung um 70 Euro. Diese Anpassungen sollen auf die steigenden Durchschnittsgehälter in Polen sowie die Inflation reagieren. Die Vertreter*innen des Magistrats betonten, dass die Gehaltserhöhungen auch dazu beitragen sollen, die Wettbewerbsfähigkeit des Magistrats auf dem Arbeitsmarkt zu stärken. Derzeit liegt das durchschnittliche Monatsgehalt im Krakauer Magistrat bei etwa 2.000 Euro brutto. Laut Angaben des Magistrats kämpft das Amt mit hoher Personalfluktuation, geringem Interesse an offenen Stellen sowie Schwierigkeiten bei der Einstellung und Bindung qualifizierter Mitarbeiter*innen.
Das Umweltministerium der Republik Slowenien hat die Gültigkeit der subventionierten Monatskarten für Schüler*innen und Student*innen verlängert. Wer im Juni eine solche Karte kauft, kann damit bis Ende August kostenlos den öffentlichen Personennahverkehr nutzen. Gleichzeitig wird auch die Gültigkeit der kostenlosen Fahrkarten für Rentner*innen über 65, Inhaber*innen einer EU-Behindertenkarte und Kriegsveteran*innen automatisch um ein weiteres Jahr verlängert. Die Maßnahme soll zur verstärkten Nutzung klimafreundlicher Verkehrsmittel beitragen und Mobilität für alle Generationen erleichtern.
Die Wetterstation auf der Kredarica unterhalb des Trigla, also des höchsten Bergs Sloweniens, wird mit einem Budget von 1,9 Millionen Euro umfassend modernisiert. Das Projekt, das am 26. Mai 2025 gestartet wurde, umfasst die Sanierung der Infrastruktur und die Installation neuer Geräte zur präziseren Klimabeobachtung. Ziel ist es, die Station zu einem der führenden Klimabeobachtungszentren Europas zu machen. Die Kredarica-Station ist seit Jahrzehnten ein zentraler Punkt für meteorologische Messungen in Slowenien.
Der slowenische öffentlich-rechtliche Rundfunk RTV Slovenija hat die Europäische Rundfunkunion (EBU) aufgefordert, auf die Bedenken bezüglich der Teilnahme Israels am Eurovision Song Contest sowie der Transparenz bei der Abstimmung zu reagieren. Andernfalls erwägt er, sich in Zukunft aus der Veranstaltung zurückzuziehen. Außerdem haben mehr als 50 slowenische Musiker*innen RTV Slovenija aufgefordert, den Wettbewerb zu boykottieren, sollte Israel weiterhin teilnehmen dürfen. Die EBU hat bislang nicht auf die Forderung reagiert.
Der Naturparkverein "Ljubljansko barje" plant bis 2029 die umfassende Sanierung von sieben historischen Teichen im Tal Draga bei Ig südlich von Ljubljana. Das rund zwei Millionen Euro teure Vorhaben soll die Artenvielfalt im Schutzgebiet fördern. Die Teiche, einst zur Fischzucht angelegt, gelten seit 2004 als Naturdenkmal und bieten über 150 Vogelarten, Fledermäusen, Libellen und Amphibien einen wichtigen Lebensraum. Die Sanierung ist Teil des Projekts ŽivoLJuB des Naturparkvereins und wird hauptsächlich aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sowie vom slowenischen Staat finanziert.
In Prag findet von 30. bis 31. Mai 2025 eine Fachmesse für Organisationen statt, die sich auf dem Gebiet der Umweltbildung, -erziehung und -aufklärung engagieren. Veranstaltungsort ist das Einkaufszentrum Westfield im 4. Prager Bezirk, das an beiden Tagen Raum für Austausch, Präsentationen und Mitmachaktionen bietet. Ziel der Messe ist es, die vielfältige Arbeit jener Institutionen sichtbar zu machen, die sich in der Hauptstadt für Umweltbewusstsein einsetzen – sei es im schulischen Kontext, im Freizeitbereich oder im Rahmen von gemeinnützigen Projekten. Das Programm richtet sich am Freitagvormittag vor allem an Schulklassen und Lehrpersonal, während der Freitagnachmittag, sowie der gesamte Samstag für die breite Öffentlichkeit gedacht ist. Besucher*innen erwartet ein abwechslungsreiches Angebot an Informationsständen, praktischen Beispielen und interaktiven Aktivitäten. Die Messe ermöglicht es Pädagog*innen, sich ein Bild von verschiedenen Lehrkonzepten im Bereich Umweltbildung zu machen und gibt Anregungen zur Integration in den Unterricht. Familien und Einzelpersonen können sich über konkrete Umweltinitiativen informieren und Kontakt zu Ökozentren und Verbänden aufnehmen. Die Stadt Prag fördert regelmäßig Projekte der Umweltbildung und sieht in der Messe eine wichtige Plattform, um das Engagement der Organisationen sichtbar zu machen und Synergien zu stärken.
Die Sofioter Vizebürgermeisterin für Soziales und Behindertenintegration Nadeschda Batscheva (DB – Demokratisches Bulgarien) gab kürzlich den Start des kommunalen Programms für sozial schwache Jugendliche "Chance auf Zukunft" bekannt. Die Initiative bietet ein einmonatiges Praktikum in der Stadtverwaltung mit dem Ziel, die Berufsorientierung, die Entwicklung von Arbeitsfertigkeiten und die soziale Integration der Jugendlichen zu unterstützen und zu fördern. Das Programm richtet sich an Jugendliche im Alter zwischen 18 und 21 Jahren, die in sozialen Einrichtungen wohnen. Jedem Jugendlichen wird eine*n Mentor*in zur Seite gestellt, der*die ihn bei der Adaptierung am Arbeitsplatz unterstützt. Die ersten zwei Teilnehmer*innen werden im Bereich Tourismus beziehungsweise Soziales ihr Praktikum absolvieren. Nach Abschluss erhalten sie ein Zeugnis, dass sie dann bei einer späteren Jobsuche vorlegen können.
Der
amtierende Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) sowie die
stellvertretenden Bürgermeister*innen Danijela Dolenec (M) und Luka
Korlaet (M) haben ein neues Schulzentrum für Kunst vorgestellt, das im Zentrum von Zagreb gebaut werden soll. Das Zentrum soll eine Schule für
klassisches Ballett und eine Musikschule umfassen sowie Unterricht in
allgemeinbildenden Fächern für Kunstschulen anbieten. Es wird erwartet, dass
mehr als 1.000 Kinder das Kunstzentrum besuchen werden. Die Ballettschule wird
über acht Tanzsäle, einen Aufführungssaal mit 150 Sitzplätzen, viele
Klassenzimmer, eine Bibliothek und weitere Einrichtungen verfügen. Die Musikschule
soll 51 Räume für individuellen Unterricht, Übungsräume, Chorsäle und
Orchesterproberäume, Klassenzimmer und eine Bibliothek bekommen. Das Projekt
wird aus dem städtischen Haushalt finanziert. Der geschätzte Investitionswert
beträgt 27 Millionen Euro.
Am Gelände des nicht fertiggestellten Universitätsklinikums im Südwesten von Zagreb kam es am vergangenen Samstag zu einem großen Brand. Während die Brandstelle noch abkühlt, können sich die Stadt Zagreb und das Kroatische Gesundheitsministerium nicht darüber einigen, wem diese Immobilie zum Zeitpunkt des Brandes gehört habe, beziehungsweise wer für die Instandhaltung des Objekts verantwortlich sei. Auf der Sitzung des Zagreber Gemeinderates im Oktober 2024 wurde eine Vereinbarung mit der kroatischen Regierung angenommen, bei dem das Krankenhaus und das umliegende Grundstück dem Staat zugesprochen wurden, während die Stadt Zagreb andere Grundstücke erhielt.
Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) erklärte, dass am 14. Mai 2025 das Eigentum der Immobilie vom Staat übernommen worden sei. Der Übernahmeprozess sei eingeleitet worden, jedoch noch nicht abgeschlossen, erklärte wiederum das Ministerium. Es habe mehrere Anmerkungen gemacht und die Stadt gebeten, sich dazu zu äußern sowie die vollständige Dokumentation vorzulegen, damit ein Übergabeprotokoll unterzeichnet und das Ministerium offiziell Eigentümer der Immobilie werden könne. Die Stadt habe die vollständige Dokumentation bisher nicht vorgelegt, sagt das Ministerium. Aus diesem Grund sieht es die Stadt Zagreb als verantwortlich für den entstandenen Schaden.
Fünf Jahre nach dem Erdbeben sind die Sanierungsarbeiten am Zagreber Zentralfriedhof Mirogoj noch nicht fertiggestellt. Der Abschluss der Sanierungsarbeiten war für 2034 vorgesehen, doch inzwischen scheint dieses Ziel zu optimistisch. Das gesamte Projekt sollte ursprünglich aus dem Solidaritätsfonds finanziert werden, doch aufgrund der langsamen Vorbereitung der Unterlagen kann aus diesen Mitteln nur ein geringer Teil gedeckt werden. Von den geschätzten 15 Millionen Euro für die Sanierung der Arkaden und der Kirche konnten die Zagreber Stadtwerke letztlich nur etwa 440.000 Euro erringen. Die Dokumentation ist nämlich nach wie vor nicht fertiggestellt. Derzeit wird das Hauptprojekt für die Sanierung der Arkaden und der Kirche ausgearbeitet, das bis Mitte 2025 abgeschlossen sein soll. Es handelt sich um eine komplexe Sanierung, die in vier Bauphasen durchgeführt werden muss. Die Kosten sind noch unbekannt, alternative Finanzierungsmodelle werden derzeit gesucht. Im vergangenen Jahr wurde die vollständige Sanierung des Verwaltungsgebäudes abgeschlossen, zu dieser Zeit begann auch die Sanierung der Leichenhalle. Darüber hinaus befürchten viele Besucher*innen Diebstähle und betonen die Notwendigkeit einer Videoüberwachung. Obwohl Kameras angeblich angeschafft wurden, sind bisher noch keine installiert.
In Bratislava wird eine Rehabilitationsstation für verletzte Wildtiere entstehen. Die Initiative ist ein gemeinsames Vorhaben der Staatlichen Naturschutzbehörde ŠOP, der Stadt Bratislava und dem Zoo Bratislava. Nachdem der Gemeinderat von Bratislava die Nutzung eines 1,36 Hektar großen Grundstücks am Rand des Zoogeländes durch die ŠOP genehmigt hatte, wurde vor Kurzem ein entsprechender Mietvertrag abgeschlossen. Ziel ist es, verletzte Tiere wie Adler, Eulen, Störche oder Schildkröten fachgerecht zu versorgen und später wieder auszuwildern. Die Station wird aus Behandlungsräumen, Volieren, Gehegen und Teichen bestehen. Der Zugang erfolgt über eine Seitenstraße in der Nähe eines Tierheims, um die Ruhe der Tiere zu gewährleisten. Bratislava verzeichnet besonders viele Fälle verletzter geschützter Arten, verfügte bisher jedoch über keine geeignete Einrichtung für deren Pflege. Die Finanzierung des Baus übernimmt die Staatliche Naturschutzbehörde ŠOP. Die Kosten sollen durch EU-Mittel aus dem operationellen Programm "Slovensko" gefördert werden. Die fachgerechte Versorgung der verletzten Tiere wird das Fachpersonal der ŠOP übernehmen.
Die Stadt Prag und die Region Zentralböhmen planen eine deutliche Erhöhung der Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr ab dem 1. Jänner 2026. Papierfahrkarten sollen um bis zu 30 Prozent teurer werden, elektronische Tickets um 20 Prozent. Ziel der Maßnahme ist es, die gestiegenen Transportkosten teilweise aufzufangen – allein im nächsten Jahr werden sich die Ausgaben der Region auf über 208 Millionen Euro belaufen. Die Maßnahme wurde bereits vom Stadtparlament genehmigt, eine endgültige Entscheidung wird Anfang Juni erwartet. Jährlich sollen so rund 15 Millionen Euro zusätzlich eingenommen werden. Die Differenzierung zwischen Papier- und Digitaltickets soll zudem die Nutzung digitaler Angebote fördern. Die Verwaltung sieht die Anpassung als notwendig an, um die langfristige Funktionsfähigkeit des Systems sicherzustellen. Der öffentliche Verkehr in Prag gilt als einer der besten weltweit – und gehört trotz steigender Kosten noch immer zu den günstigsten.
Im Rahmen einer Studie wurden 36 europäische Städte von der internationalen Organisation Clean Cities hinsichtlich der Sicherheit der Kinder im Verkehr untersucht. Unter den Kriterien waren unter anderem der Straßenzustand und die Geschwindigkeit der Autos in unmittelbarer Schulnähe. Die Stadt Sofia belegte in dieser Studie den letzten Platz und ist somit die gefährlichste Stadt für die Fortbewegung von Kindern in Europa. Das Ergebnis wird auch durch die offiziellen Statistiken belegt. So wurden im letzten Jahr 34 Kinder von Autos oder Motorrädern erfasst, während sie sich auf dem Gehsteig befanden oder die Straßen überquerten. Bis April dieses Jahres wurden bereits 23 Kinder verletzt. Laut derselben Studie belegt Sofia den letzten Platz auch bei der Sicherung der Radwege.