Media
Internationale Büros der Stadt Wien – Berlin
Die Stadt Wien hat sich im Jahr 2020 dazu entschieden, ihr jüngstes Auslandsbüro in der deutschen Hauptstadt zu eröffnen. Die langjährigen freundschaftlichen Verbindungen zwischen Wien und Berlin werden so weiter vertieft, Aktivitäten von Stadtregierungs - bis Bezirksebene gestärkt. Zu den zentralen Zielen zählt der kontinuierliche Ausbau des bestehenden Kontaktnetzwerks sowie die Schaffung eines Rahmens für neue Dialoge und Partnerschaften. Der Austausch zu gemeinsamen Herausforderungen soll somit unterstützt werden und Impulse für Lösungsvorschläge gesetzt werden. Dabei ist auch die begleitende Medienarbeit von zentraler Bedeutung, um so das Interesse an städteübergreifenden Themen auf kommunaler Ebene zu wecken, eine breitere Öffentlichkeit zu informieren und somit auch den Standort Wien international zu stärken.
Team
City News
Stadt Berlin will den Tiergarten dauerhaft gegen Anschläge absichern
Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) Ende Juli will Innensenatorin Iris Spranger (SPD) den Großen Tiergarten künftig dauerhaft besser gegen Anschläge schü tzen. Statt bei Großveranstaltungen immer wieder mobile Sperren auf- und abzubauen, sollen etwa Bänke, Skulpturen oder andere Stadtmöbel als feste Überfahrsperren dienen und zugleich die Aufenthaltsqualität verbessern. Hintergrund ist der Anschlag vom 25. Juli, bei dem ein 21-Jähriger mit einem Kleinbus in eine Menschenmenge fuhr und anschließend weitere Personen angriff, eine Frau ums Leben kam und 31 Menschen verletzt wurden. An einem dauerhaften Sicherheitskonzept sollen neben Innenverwaltung und Polizei auch der Bezirk Mitte sowie die zuständigen Senatsverwaltungen beteiligt werden. Für Berlin stellt sich damit zunehmend die Frage, wie Großveranstaltungen geschützt werden können, ohne den öffentlichen Raum dauerhaft mit sichtbaren Sicherheitsbarrieren zu versehen.
Beschlagnahmte Immobilien von Berliner Clan sollen schneller genutzt werden
Berlin will künftig schneller entscheiden, was mit beschlagnahmten Immobilien aus dem Umfeld der Remmo-Familie geschieht. Die aus dem Libanon stammende Großfamilie lebt seit Jahrzehnten in Berlin und ist den deutschen Behörden unter anderem wegen des Verdachts auf organisierte Kriminalität und Finanzdelikte bekannt. Seit 2015 stehen Angehörige im Fokus von Finanzermittler*innen. 2018 wurden 77 Immobilien vorläufig beschlagnahmt. Laut Anklage sollen Grundstücke und Mietshäuser offiziell Frauen aus Beirut und Berlin gehört haben, die dabei als Strohfrauen für die Remmos aufgetreten sein sollen. Nach Informationen des Tagesspiegel bereitet die Berliner Senatsfinanzverwaltung nun eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe vor, die klären soll, wie eingezogene Immobilien künftig schneller einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden können. Einige Objekte sind bereits endgültig eingezogen worden, darunter ein Gründerzeitanwesen in Alt-Buckow, das der Bezirk künftig als Stadtteilzentrum nutzen möchte.
Pop-up-Freibad in Berlin als Schauplatz einer Rassismusdebatte
Die Berliner Volksbühne hat diesen Sommer direkt am Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin Mitte mit dem "Volksbad" ein temporäres, kostenloses 25-Meter-Pop-up-Freibad eröffnet – auch als künstlerische Auseinandersetzung mit der maroden öffentlichen Schwimmbadinfrastruktur der Stadt. Für verschiedene Gruppen und Vereine wurden dort wie bei anderen öffentlichen Bädern einzelne Zeitfenster reserviert. Der Verein "Each One Teach One" (EOTO), der sich für farbige Menschen und Menschen afrikanischer Herkunft einsetzt, wollte eines dieser Zeitfenster für einen sechsstündigen Badetag ausschließlich für farbige Kinder und Jugendliche nutzen. Nach Protesten der AfD (Alternative für Deutschland), rechter Streamer*innen und einer Bezirksverordneten der CDU (Christlich Demokratische Union) wurde die Veranstaltung eine Woche zuvor aus Sicherheitsgründen jedoch abgesagt. Am 21. August demonstrierten daraufhin mehrere hundert Menschen gegen die Absage und für bessere Schutzräume vor Rassismus. Bei der Kundgebung versuchten rechte Streamer*innen erneut, Demonstrierende zu filmen und zu provozieren – die Polizei hielt sie auf Abstand. Gleichzeitig kam es zu einem Polizeieinsatz gegen ein farbiges Mitglied des "Awareness-Teams", nachdem dieser einem rechten Streamer den Mittelfinger gezeigt hatte – ein Vorgehen, das die Organisator*innen kritisierten.
Stadt Berlin will den Tiergarten dauerhaft gegen Anschläge absichern
Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) Ende Juli will Innensenatorin Iris Spranger (SPD) den Großen Tiergarten künftig dauerhaft besser gegen Anschläge schü tzen. Statt bei Großveranstaltungen immer wieder mobile Sperren auf- und abzubauen, sollen etwa Bänke, Skulpturen oder andere Stadtmöbel als feste Überfahrsperren dienen und zugleich die Aufenthaltsqualität verbessern. Hintergrund ist der Anschlag vom 25. Juli, bei dem ein 21-Jähriger mit einem Kleinbus in eine Menschenmenge fuhr und anschließend weitere Personen angriff, eine Frau ums Leben kam und 31 Menschen verletzt wurden. An einem dauerhaften Sicherheitskonzept sollen neben Innenverwaltung und Polizei auch der Bezirk Mitte sowie die zuständigen Senatsverwaltungen beteiligt werden. Für Berlin stellt sich damit zunehmend die Frage, wie Großveranstaltungen geschützt werden können, ohne den öffentlichen Raum dauerhaft mit sichtbaren Sicherheitsbarrieren zu versehen.
Beschlagnahmte Immobilien von Berliner Clan sollen schneller genutzt werden
Berlin will künftig schneller entscheiden, was mit beschlagnahmten Immobilien aus dem Umfeld der Remmo-Familie geschieht. Die aus dem Libanon stammende Großfamilie lebt seit Jahrzehnten in Berlin und ist den deutschen Behörden unter anderem wegen des Verdachts auf organisierte Kriminalität und Finanzdelikte bekannt. Seit 2015 stehen Angehörige im Fokus von Finanzermittler*innen. 2018 wurden 77 Immobilien vorläufig beschlagnahmt. Laut Anklage sollen Grundstücke und Mietshäuser offiziell Frauen aus Beirut und Berlin gehört haben, die dabei als Strohfrauen für die Remmos aufgetreten sein sollen. Nach Informationen des Tagesspiegel bereitet die Berliner Senatsfinanzverwaltung nun eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe vor, die klären soll, wie eingezogene Immobilien künftig schneller einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden können. Einige Objekte sind bereits endgültig eingezogen worden, darunter ein Gründerzeitanwesen in Alt-Buckow, das der Bezirk künftig als Stadtteilzentrum nutzen möchte.
Pop-up-Freibad in Berlin als Schauplatz einer Rassismusdebatte
Die Berliner Volksbühne hat diesen Sommer direkt am Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin Mitte mit dem "Volksbad" ein temporäres, kostenloses 25-Meter-Pop-up-Freibad eröffnet – auch als künstlerische Auseinandersetzung mit der maroden öffentlichen Schwimmbadinfrastruktur der Stadt. Für verschiedene Gruppen und Vereine wurden dort wie bei anderen öffentlichen Bädern einzelne Zeitfenster reserviert. Der Verein "Each One Teach One" (EOTO), der sich für farbige Menschen und Menschen afrikanischer Herkunft einsetzt, wollte eines dieser Zeitfenster für einen sechsstündigen Badetag ausschließlich für farbige Kinder und Jugendliche nutzen. Nach Protesten der AfD (Alternative für Deutschland), rechter Streamer*innen und einer Bezirksverordneten der CDU (Christlich Demokratische Union) wurde die Veranstaltung eine Woche zuvor aus Sicherheitsgründen jedoch abgesagt. Am 21. August demonstrierten daraufhin mehrere hundert Menschen gegen die Absage und für bessere Schutzräume vor Rassismus. Bei der Kundgebung versuchten rechte Streamer*innen erneut, Demonstrierende zu filmen und zu provozieren – die Polizei hielt sie auf Abstand. Gleichzeitig kam es zu einem Polizeieinsatz gegen ein farbiges Mitglied des "Awareness-Teams", nachdem dieser einem rechten Streamer den Mittelfinger gezeigt hatte – ein Vorgehen, das die Organisator*innen kritisierten.
Plagiatsvorwürfe gegen Berlins Justizsenatorin
Wenige Wochen vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl gerät Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) wegen ihrer Doktorarbeit unter Druck. Die Universität zu Köln hat inzwischen bestätigt, dass sie die Dissertation der Politikerin prüft. Ein Ergebnis liegt bislang nicht vor. Ausgangspunkt ist ein Gutachten des österreichischen Kommunikationswissenschaftlers Stefan Weber, der nach eigenen Angaben 83 mutmaßliche Plagiatsfragmente in Badenbergs juristischer Dissertation gefunden hat. Die Arbeit wurde 2005 an der Universität zu Köln eingereicht. Badenberg bestreitet ein bewusstes Fehlverhalten und betont, die Dissertation sei nach bestem Wissen und Gewissen angefertigt worden. Sie selbst habe die Universität um eine unabhängige und umfassende Prüfung gebeten. Eine offene Frage bleibt, wie Weber auf Badenbergs Dissertation aufmerksam wurde. Der österreichische Kommunikationswissenschaftler macht dazu keine Angaben. Auf Nachfrage erklärte er gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, er unterliege als Berufsdetektiv nach der österreichischen Gewerbeordnung einer Verschwiegenheitspflicht und könne sich daher zu einem*einer möglichen Auftraggeber*in nicht äußern.


