Trotz Verbot: Budapester Bürgermeister unterstützt Pride

Die Budapester Polizei hat die für den 28. Juni geplante Pride-Parade in der ungarischen Hauptstadt verboten, was von Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) als auch mehreren Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert wurde. Laut Polizei könnte die Veranstaltung gegen das sogenannte Kinderschutzgesetz verstoßen. Die Stadt werde aber dennoch das "Budapest Büszkeség – Fest der Freiheit“ als kommunale Veranstaltung durchführen, kündigte Karácsony an, obwohl das Verfassungsgericht (Kúria) das Verbot bestätigt hat. Der Oberbürgermeister hält die polizeiliche Entscheidung für nichtig, weil keine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes angezeigt worden sei.

Menschenrechtsgruppen wie die ungarische Helsinki-Kommission kritisierten das Urteil als diskriminierend und als Einschränkung des Rechts auf friedliche Versammlung. Zur Finanzierung der Veranstaltung wurde eine Spendenkampagne gestartet, da Budapest wegen finanzieller Schwierigkeiten keine öffentlichen Mittel aufwenden kann. Unterstützt wird die Budapest Pride auch aus dem Ausland, etwa durch eine gemeinsame Erklärung von 33 in Ungarn vertretenen Botschaften, die ihre Solidarität mit der LGBTQ-Gemeinschaft und ihre Unterstützung für die Veranstaltung bekunden.