Sonderprüfer für Finanzlage in Budapest eingesetzt

Ungarns Minister für öffentliche Verwaltung Tibor Navracsics (Fidesz MPSZ – Ungarischer Bürgerbund) hat einen Sonderprüfer ernannt, um die drohende Insolvenz Budapests zu untersuchen. Die ungarische Regierung wolle nun herausfinden, wie frühere Rücklagen in Höhe von etwa 500 Millionen Euro vermeintlich verschwunden sind und wofür Einnahmen aus der Gewerbesteuer verwendet wurden. Die Stadt Budapest unter der Leitung von Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) erhielt kürzlich, gemäß einem Gerichtsurteil, rund 25 Millionen Euro an umstrittenen Solidaritätsbeiträgen zurück. Laut Staatssekretär Csaba Latorcai (Fidesz MPSZ) ist die Regierung mit dieser Gerichtsentscheidung nicht einverstanden und will Rechtsmittel dagegen einlegen. Gleichzeitig wartet sie auf den von der Stadt vorgelegten rechtskonformen Haushaltsplan. Die Regierung bekräftigte ihre Absicht, Budapest weiterhin zu unterstützen, insbesondere beim Betrieb des öffentlichen Nahverkehrs, während die Stadtverwaltung kleinere Anpassungen plane, um den Sommer finanziell zu überstehen.