Gesetzesnovelle für mehr Verkehrssicherheit in Kroatien

Kroatiens Innenministerium plant eine Verschärfung der Straßenverkehrsordnung. Der Gesetzesentwurf soll in die öffentliche Begutachtung gehen. Für das Nichtanlegen des Sicherheitsgurts soll die Strafe von 130 auf 200 Euro steigen, für Falschparken von 30 auf 60 Euro. Wer durch falsches Parken den Verkehr gefährdet, soll bis zu 300 Euro zahlen. Auch illegale Straßenrennen sollen härter bestraft werden – mit Geldstrafen bis zu 5.000 Euro, möglichen Haftstrafen und Fahrverboten. Für E-Scooter sind eine verpflichtende Kennzeichnung und strengere Regeln geplant. Eltern, die Kindern bis einschließlich 14 Jahren die Nutzung leistungsstärkerer, nicht zulässiger Modelle erlauben, sollen mit bis zu 3.000 Euro bestraft werden können. Innenminister Davor Božinović (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) betont, dass es nicht um höhere Einnahmen durch Strafen, sondern um weniger Unfälle und Verkehrstote gehe. Die vorgeschlagenen Änderungen sind noch nicht in Kraft.