NGOs erhöhen Druck auf slowakischen Innenminister

Die Organisationen Infosecurity.sk und Frieden der Ukraine sowie die Stiftung Stopp Korruption haben am 15. Oktober dem slowakischen Innenministerium eine Petition mit rund 29.000 Unterschriften für den Rücktritt von Matúš Šutaj Eštok (Hlas-SD – Stimme-Sozialdemokratie) übergeben. Als Gründe nennen sie unter anderem die Destabilisierung der Polizei, einen Rückgang bei der Verfolgung von Korruptionsdelikten sowie mehrere umstrittene Beschaffungsvorgänge. Kritisiert wird insbesondere der Kauf von 504 Bodycams für Polizist*innen im Wert von mehr als 700.000 Euro ohne öffentliche Ausschreibung. Nach Angaben der NGOs erhielt die Firma Soitron den Auftrag direkt, die Geräte wurden noch am Tag der Bestellung offiziell übergeben. Bereits zuvor hatte ein umstrittener Ankauf von Überwachungstechnik mit Russland-Bezug politische Debatten ausgelöst. Die Antikorruptionsstiftung kündigte an, den Fall dem Obersten Rechnungshof sowie dem Amt für öffentliches Beschaffungswesen vorzulegen.