Gericht stoppt Abbuchungen des Budapester Solidaritätsbeitrags

Die Finanzkrise in Budapest führt zu Spannungen zwischen der ungarischen Regierung und der Stadtverwaltung. Der Minister für die Staatskanzlei, Gergely Gulyás (Fidesz MPSZ – Ungarischer Bürgerbund), und Staatssekretär Csaba Latorcai (Fidesz MPSZ) trafen sich mit Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) und dem Budapester Generaldirektor Ambrus Kiss (parteilos), um die finanzielle Lage zu besprechen. Die Regierung fordert uneingeschränkten Zugang zu den Haushaltsdaten, um die Situation besser zu verstehen. Karácsony kritisierte, dass ohne Gerichtsbeschluss etwa 28 Millionen Euro vom städtischen Konto abgebucht wurden – als Teil des Solidaritätsbeitrags von insgesamt rund 232 Millionen Euro. Das Budapester Verwaltungsgericht stoppte diese Abbuchungen und ordnete an, dass die 28 Millionen Euro inklusive Zinsen zurückgezahlt werden müssen. Die Richter*innen betonten, dass die Stadt zahlungsunfähig werden würde, wenn die Abbuchungen weitergehen. Die Verhandlungen zwischen Stadt und Regierung werden in der kommenden Woche fortgesetzt.