Slowakischer Premier fordert Generalstaatsanwalt zum Rücktritt auf

​Der slowakische Premierminister Robert Fico (SMER-SD – Richtung Sozialdemokratie) hat Generalstaatsanwalt Maroš Žilinka zum Rücktritt aufgefordert. Auf einer Pressekonferenz am 8. September 2026 erklärte Fico, Žilinka habe wiederholt versagt und sei zu einem Hindernis für die Wiederherstellung des Vertrauens in den Rechtsstaat geworden. Die Regierungspartei SMER-SD wirft dem Generalstaatsanwalt zudem politische Parteilichkeit zugunsten der Opposition vor. Als Beispiele nannte Fico das Vorgehen der Staatsanwaltschaft in mehreren politisch sensiblen Fällen. Eine Abberufung sei rechtlich nicht möglich, daher wolle die Partei den Druck auf Žilinka erhöhen, damit er seinen Verbleib im Amt selbst überdenkt. Die Opposition weist die Vorwürfe des Premierministers zurück und sieht in den Angriffen auf den Generalstaatsanwalt den Versuch, unabhängige Justiz- und Kontrollinstitutionen politisch unter Druck zu setzen.