Slowakische Regierung setzt EU-Fördermittel für Kommunen vorübergehend aus

Vor kurzem hat die slowakische Regierung beschlossen, 200 Millionen Euro an EU-Fördermitteln für Städte und Regionen vorübergehend einzufrieren. Diese Entscheidung kam überraschend, da den kommunalen Vertreter*innen zuvor zugesichert wurde, dass die Mittel nicht gekürzt würden. Die Maßnahme wurde auf Druck mehrerer Ministerien getroffen und mit der langsamen Nutzung der Gelder in vielen Gemeinden begrü​​ndet. So hat Bratislava rund 37 Prozent der Fördermittel vertraglich gebunden, während andere Städte wie Banská Bystrica, Nitra oder Zvolen deutlich niedrigere Werte aufweisen. Die Gemeinde​ führt als Gründe für die Verzögerungen komplizierte Verwaltungsverfahren, verspätete Ausschreibungen und fehlende Kapazitäten an. Die blockierten Gelder waren für Projekte in den Bereichen Bildung, Verkehr, Energie und soziale Dienstleistungen vorgesehen. Die Regierung kündigte an, die Mittel könnten später zurückfließen, wobei die Kontrolle dann nicht mehr bei den Kommunen liegen würde. Vertreter*innen der lokalen Verwaltungen kritisieren die Entscheidung und fordern eine Rücknahme.​