Slowakei kürzt Hilfe bei Jobverweigerung

Das slowakische Parlament hat vor Kurzem eine Gesetzesnovelle verabschiedet, die vorsieht, dass Personen in materieller Not ihre Sozialhilfe verlieren können, wenn sie ohne triftigen Grund eine passende Arbeitsstelle ablehnen. Wer einmal ablehnt, verliert die Leistung für einen Monat, bei wiederholter Ablehnung für drei Monate. Die Arbeitsämter sollen dabei Stellen vorschlagen, die zu den Fähigkeiten der betroffenen Personen passen. Das Gesetz sieht auch finanzielle Anreize vor: Wer im Rahmen eines öffentlichen Arbeitsprogramms einfache Tätigkeiten übernimmt und zusätzlich eine reguläre Beschäftigung aufnimmt, erhält einen erhöhten sogenannten Aktivierungszuschuss – eine Zusatzleistung zur Sozialhilfe, die den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt fördern soll. Kritiker*innen, darunter Oppositionsparteien und Menschenrechtsorganisationen, werfen der Regierung vor, die Maßnahme richte sich vor allem gegen arme Bevölkerungsgruppen – insbesondere Rom*nja – und verschärfe soziale Ungleichheit. Hintergrund ist, dass viele Rom*nja in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit leben, wo es kaum passende Stellen gibt und die Gefahr besteht, dass sie besonders häufig Sanktionen ausgesetzt sind. Außerdem soll ein neuer Zuschuss helfen, Fahrtkosten zur Arbeit zu decken. Einkommen aus neu aufgenommener Arbeit wird sechs Monate lang nur teilweise bei der Sozialhilfe angerechnet, um den Einstieg zu erleichtern. Die Opposition plant eine Beschwerde beim Verfassungsgericht, da sie das Gesetz als unverhältnismäßig und sozial riskant einstuft. Die neuen Regelungen treten mit 1. September 2025 in Kraft.