Regierung intensiviert Drogenbekämpfung in Budapest

Am 15. Juni trat in Ungarn ein neues, verschärftes Drogengesetz in Kraft, das unter anderem die Beschlagnahmung des Vermögens von Drogendealer*innen ermöglicht. Die Strafen für Drogenhandel wurden um mehrere Jahre verschärft, und Straftaten unter Drogeneinfluss gelten künftig als besonders schwerwiegend. Wer berauscht auf öffentlichen Plätzen angetroffen wird, kann festgenommen werden. Parallel dazu gründet die Regierung 60 neue Bürger*innenwehr-Vereine, die in der Drogenprävention mitwirken sollen. In neun besonders betroffenen Komitaten wird die Präsenz der Bürger*innenwehr um 30 Prozent erhöht. Die Regierung betrachtet die Bürger*innenwehr als strategischen Partner im Kampf gegen den Drogenhandel. László Horváth (Fidesz MPSZ – Ungarischer Bürgerbund), Drogenbeauftragter der Regierung, erklärte, die "Jagd auf Dealer*innen" sei in vollem Gange. Über eine halbe Tonne Drogen wurde in drei Monaten sichergestellt.