Rechtswidrige Videoüberwachung am Berliner Kottbusser Tor

In Berlin sorgt die Videoüberwachung an der neuen Polizeiwache am Kottbusser Tor – einem als kriminalitätsbelastet geltenden Verkehrsknotenpunkt im Stadtteil Kreuzberg – für Kritik. Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maike Kamp stuft die Überwachung als rechtswidrig ein, da Kameras auch den öffentlichen Eingangsbereich mit sozialen Einrichtungen erfassen und damit die Rechte von Passant*innen verletzen. Die Polizei habe bislang keine milderen Alternativen wie bauliche Maßnahmen ausreichend geprüft. Zusätzlich kritisierte Kamp einen unzulässigen Einsatz von KI-gestützter Gesichtserkennung durch die Staatsanwaltschaft, bei dem auch unbeteiligte Personen erfasst wurden. 2024 erreichte die Zahl der Datenschutzbeschwerden mit über 6.000 Eingaben einen neuen Höchststand.