Koalitionskrise in Brünn wegen Bitcoin-Affäre

15.6.2025

Das südmährische Präsidium der Partei ANO (JA) forderte am Sonntag, den 15. Juni 2025, die ANO-Stadtratsmitglieder in Brünn auf, die Brünner Stadtregierungskoalition, angesichts der sogenannten Bitcoin-Affäre rund um den ehemaligen Justizminister Pavel Blažek (ODS - Bürgerdemokratische Partei) bis spätestens 9. September zu verlassen. Blažek gilt als enger Vertrauter der Brünner Oberbürgermeisterin Markéta Vaňková (ODS) und laut ​dem ANO-Präsidium sei ein Verbleib in der Koalition mit der ODS angesichts wiederholter Affären reputationsschädigend. Sollte die ANO die Regierungskoalition verlassen, würde diese auch weiterhin über eine Mehrheit von 29 der 55 Stimmen im Stadtrat verfügen. Von den anwesenden Mitgliedern des ANO-Präsidiums stimmten alle für den Ausstieg, mit Ausnahme von zwei Stadträten, die sich enthielten. Die endgültige Entscheidung liegt nun bei den 13 ANO-Stadtabgeordneten unter der Leitung von René Černý, der in Kürze Gespräche mit allen Betroffenen führen will. Die restlichen Koalitionsparteien der ODS, die KDU-ČSL (Christdemokratische Union-Tschechoslowakische Volkspartei), Sdie TAN (Bürgermeister und unabhängige), die TOP 09 (Tradition, Verantwortung, Wohlstand) und ČSSD (Tschechische Sozialdemokratische Partei), wollen vorerst abwarten.

Quelle: iRozhlas.cz, Prag