Der Direktor des Verbands der Fernheizwerke Serbiens, Dejan Stojanović, erklärte, dass von den 60 Fernheizwerken in Serbien bereits 16 auf eine verbrauchsabhängige Abrechnung umgestellt haben. Von den vier großen Städten rechnet nur Niš nach Verbrauch ab, während Belgrad, Novi Sad und einige andere Städte je nach Kund*innengruppe unterschiedlich abrechnen. Über den Betrieb der Fernheizwerke und Art der Abrechnung entscheiden die lokalen Selbstverwaltungen – sie müssen jedoch die vom Energieministerium vorgeschriebene Preisermittlungsmethodik einhalten. Bis Ende 2026 sollen 60 Prozent der Heizwerke verbrauchsabhängig abrechnen. Derzeit liegen keine neuen Anträge auf eine Erhöhung der Heizpreise vor. Rund 80 Prozent der Wärmeenergie stammen aus Erdgas, dessen Preis erheblichen Schwankungen unterliegt, so Stojanović.
Am 2. Juni 2025 erklärte das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilbeschluss die Zurückweisung dreier Asylsuchender an der deutsch-polnischen Grenze für rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht stellte klar, dass das europäische Dublin-Verfahren vorrangig sei und nationale Ausnahmen nur bei konkret belegter Gefahr für die öffentliche Ordnung zulässig seien – eine Begründung, die das Gericht in diesem Fall als unzureichend bewertete. Das Urteil stellt damit einen herben Rückschlag für die migrationspolitische Linie der neuen Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (Christlich Demokratische Union – CDU) dar, der bereits vor seiner Vereidigung ein faktisches Einreiseverbot für Menschen ohne gültige Papiere angekündigt hatte. Auch Innenminister Alexander Dobrindt (CSU – Christlich-Soziale Union in Bayern) verteidigte die Zurückweisungen mit Verweis auf Paragraf 18 des Asylgesetzes und kündigte ein Hauptsacheverfahren an, um die Rechtsgrundlage prüfen zu lassen. Trotz der richterlichen Einschätzung, dass nationale Vorschriften europäischem Recht nicht widersprechen dürfen, bekräftigte Bundeskanzler Merz beim Kommunalkongress, Zurückweisungen würden weiterhin erfolgen, und zwar "im Rahmen des europäischen Rechts". Während Kritiker*innen von Grünen, Linken und dem Flüchtlingsrat das Urteil als klare Absage an den harten Kurs werten, drohen nun langwierige juristische Auseinandersetzungen über die migrationspolitische Ausrichtung Deutschlands.
Am 1. Juni 2025 empfing die slowakische Regierung eine Delegation des Europäischen Parlaments (EP), welche den Zustand von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten in der Slowakei bewerten soll. Premierminister Robert Fico (SMER-SD – Richtung Sozialdemokratie) betonte dabei, das Europäische Parlament habe kein Recht, die Slowakei zu kontrollieren, zeigte sich jedoch gesprächsbereit. Gesprächsthemen waren unter anderem das umstrittene Ende der Sonderstaatsanwaltschaft im März 2024 und der Umgang der Regierung mit den Medien. Am 2. Juni traf sich die Delegation mit dem slowakischen Kulturministerium, um sich über Medienfreiheit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und kulturelle Rechte zu informieren. Das Ministerium berichtete über die Umsetzung des EU-Medienfreiheitsgesetzes (EMFA), die Reform der Rundfunkanstalt STVR sowie über Maßnahmen zum Schutz und zur Sicherheit von Journalist*innen. Im Zusammenhang mit der STVR-Reform wurde seitens der slowakischen Regierung betont, dass STVR als unabhängige öffentlich-rechtliche Einrichtung geführt werde. Es habe keine Einschränkungen bei Diskussionen gegeben. Im Gegenteil: Ziel sei es, die Meinungsvielfalt zu fördern, vergleichbar mit anderen EU-Mitgliedsstaaten. Ende Mai hat eine weitere EP-Delegation die Verwendung von EU-Geldern in der Slowakei überprüft. Dabei standen Vorwürfe im Raum, dass öffentliche Mittel möglicherweise von regierungsnahen Kreisen missbraucht worden sein könnten.
Der Direktor des Verbands der Fernheizwerke Serbiens, Dejan Stojanović, erklärte, dass von den 60 Fernheizwerken in Serbien bereits 16 auf eine verbrauchsabhängige Abrechnung umgestellt haben. Von den vier großen Städten rechnet nur Niš nach Verbrauch ab, während Belgrad, Novi Sad und einige andere Städte je nach Kund*innengruppe unterschiedlich abrechnen. Über den Betrieb der Fernheizwerke und Art der Abrechnung entscheiden die lokalen Selbstverwaltungen – sie müssen jedoch die vom Energieministerium vorgeschriebene Preisermittlungsmethodik einhalten. Bis Ende 2026 sollen 60 Prozent der Heizwerke verbrauchsabhängig abrechnen. Derzeit liegen keine neuen Anträge auf eine Erhöhung der Heizpreise vor. Rund 80 Prozent der Wärmeenergie stammen aus Erdgas, dessen Preis erheblichen Schwankungen unterliegt, so Stojanović.
Am 2. Juni 2025 erklärte das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilbeschluss die Zurückweisung dreier Asylsuchender an der deutsch-polnischen Grenze für rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht stellte klar, dass das europäische Dublin-Verfahren vorrangig sei und nationale Ausnahmen nur bei konkret belegter Gefahr für die öffentliche Ordnung zulässig seien – eine Begründung, die das Gericht in diesem Fall als unzureichend bewertete. Das Urteil stellt damit einen herben Rückschlag für die migrationspolitische Linie der neuen Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (Christlich Demokratische Union – CDU) dar, der bereits vor seiner Vereidigung ein faktisches Einreiseverbot für Menschen ohne gültige Papiere angekündigt hatte. Auch Innenminister Alexander Dobrindt (CSU – Christlich-Soziale Union in Bayern) verteidigte die Zurückweisungen mit Verweis auf Paragraf 18 des Asylgesetzes und kündigte ein Hauptsacheverfahren an, um die Rechtsgrundlage prüfen zu lassen. Trotz der richterlichen Einschätzung, dass nationale Vorschriften europäischem Recht nicht widersprechen dürfen, bekräftigte Bundeskanzler Merz beim Kommunalkongress, Zurückweisungen würden weiterhin erfolgen, und zwar "im Rahmen des europäischen Rechts". Während Kritiker*innen von Grünen, Linken und dem Flüchtlingsrat das Urteil als klare Absage an den harten Kurs werten, drohen nun langwierige juristische Auseinandersetzungen über die migrationspolitische Ausrichtung Deutschlands.
Am 1. Juni 2025 empfing die slowakische Regierung eine Delegation des Europäischen Parlaments (EP), welche den Zustand von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten in der Slowakei bewerten soll. Premierminister Robert Fico (SMER-SD – Richtung Sozialdemokratie) betonte dabei, das Europäische Parlament habe kein Recht, die Slowakei zu kontrollieren, zeigte sich jedoch gesprächsbereit. Gesprächsthemen waren unter anderem das umstrittene Ende der Sonderstaatsanwaltschaft im März 2024 und der Umgang der Regierung mit den Medien. Am 2. Juni traf sich die Delegation mit dem slowakischen Kulturministerium, um sich über Medienfreiheit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und kulturelle Rechte zu informieren. Das Ministerium berichtete über die Umsetzung des EU-Medienfreiheitsgesetzes (EMFA), die Reform der Rundfunkanstalt STVR sowie über Maßnahmen zum Schutz und zur Sicherheit von Journalist*innen. Im Zusammenhang mit der STVR-Reform wurde seitens der slowakischen Regierung betont, dass STVR als unabhängige öffentlich-rechtliche Einrichtung geführt werde. Es habe keine Einschränkungen bei Diskussionen gegeben. Im Gegenteil: Ziel sei es, die Meinungsvielfalt zu fördern, vergleichbar mit anderen EU-Mitgliedsstaaten. Ende Mai hat eine weitere EP-Delegation die Verwendung von EU-Geldern in der Slowakei überprüft. Dabei standen Vorwürfe im Raum, dass öffentliche Mittel möglicherweise von regierungsnahen Kreisen missbraucht worden sein könnten.
Die polnischen Wähler*innen haben Karol Nawrocki (parteilos) zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Der von der größten Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unterstützte Kandidat gewann die Stichwahl am 1. Juni 2025 mit 50,89 Prozent der Stimmen. Der amtierende Bürgermeister von Warschau, Rafał Trzaskowski (PO – Bürgerplattform), erreichte 49,11 Prozent – ein Unterschied von knapp 370.000 Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag mit 71,63 Prozent auf Rekordniveau. Die Angelobung des neuen Staatspräsidenten ist für den 6. August 2025 geplant.
Die Stadt Ljubljana modernisiert ihren öffentlichen Nahverkehr durch den Bau von Solar- und Wasserstoffinfrastruktur. Im Stadteil Koseze entsteht eine Solaranlage zur Produktion von Wasserstoff für acht neue Wasserstoffbusse. Diese sollen ab Ende 2025 eingesetzt werden. Zusätzlich werden in den Stadtteilen Stanežiče und Šiška Ladeeinrichtungen für E-Busse errichtet. Diese Maßnahmen unterstützen das Ziel, bis 2030 alle Dieselbusse durch emissionsfreie Alternativen zu ersetzen.
Das kommunale Verkehrsunternehmen GRAS in Sarajevo hat zehn neue Solo-Busse des Typs Solaris angeschafft. Diese sollen die veralteten Fahrzeuge auf mehreren Linien im Kanton Sarajevo ersetzen. Die EURO-6-Busse verfügen über Klimaanlagen, Videoüberwachung und barrierefreie Plätze. Nach Jahren ohne eigene Neuanschaffungen sei dies ein wichtiger Schritt zur Modernisierung des öffentlichen Verkehrs, betonen GRAS und das Verkehrsministerium. Die ersten neuen Busse seit 2008 nehmen noch diese Woche ihren Betrieb auf. Zusätzlich wurden auch zwei Touristenbusse gekauft. Laut Verkehrsminister Adnan Šteta (Sozialdemokratische Partei – SDP) basiert die Investition auf dem Feedback von Bürger*innen, die sich zu Beginn des Mandats unzufrieden mit dem öffentlichen Verkehr zeigten.
Eine Veranstaltungsreihe mit dem Motto "Neues Leben für den Güterbahnhof" wandelt den stillgelegten Güterbahnhof in Sofia kurzzeitig in ein Zentrum für Stadtentwicklung um. Vom 6. bis 21. Juni öffnet das ungenutzte Gebäude seine Tore als temporäres Zentrum für Stadtentwicklung mit einer Reihe von Ausstellungen, Installationen, Veranstaltungen und Diskussionen zum Thema kulturelles Erbe und nachhaltige Stadtentwicklung. Das Programm beinhaltet Vorträge, Kunst, Musik, Schulungen und Workshops für alle Altersklassen. Dabei soll es einen besonderen Schwerpunkt zur Geschichte des Eisenbahnverkehrs in Bulgarien geben und Fotoausstellungen sollen persönliche Geschichten aus der Zeit illustrieren, als der Bahnhof noch belebt war.
Die Stadt Zagreb entwickelt eine umfassende Strategie für die Zukunft der städtischen Märkte bis zum Jahr 2050. Diese soll als Grundlage für die Modernisierung, Umgestaltung oder mögliche Schließung einzelner der insgesamt 28 bestehenden Marktplätze dienen. Viele dieser Märkte befinden sich derzeit in schlechtem Zustand oder werden kaum genutzt. Im Zentrum des Projekts steht die Idee, Märkte nicht nur als Verkaufsflächen, sondern auch als soziale Treffpunkte in den Stadtvierteln zu etablieren. Sie sollen modernisiert und zukunftsfähig gemacht werden – etwa durch die Integration von Online-Plattformen für den digitalen Verkauf von Lebensmitteln wie Obst, Gemüse oder Fleisch. Die Strategie wird sowohl kurzfristige Maßnahmen bis 2030 als auch langfristige Ziele bis 2050 enthalten. Teil der Planung ist eine detaillierte Analyse jedes der 28 Marktplätze, einschließlich Verkehrs-, demografischer, soziologischer und SWOT-Analyse. Zudem werden die Meinungen der Bürger*innen in die Entwicklung einbezogen. Das Projekt wird im Rahmen eines öffentlichen Wettbewerbs ausgeschrieben. Das beste Konzept – ob von einer Einzelperson oder einem Team – wird mit einem Honorar von 55.000 Euro ausgezeichnet.
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