Die Stadt Belgrad hat in Zusammenarbeit mit dem Nationalen Arbeitsamt einen öffentlichen Aufruf zur Vergabe von Subventionen für Arbeitslose beim Übergang in die Selbstständigkeit veröffentlicht. Für 2025 hat die Magistratsabteilung für Wirtschaft im Beschäftigungsaktionsplan Mittel für Maßnahmen und Aktivitäten zur Unterstützung der Selbstständigkeit vorgesehen. Dies insbesondere für die Vergabe von Subventionen zur Gründung von Start-ups und Wirtschaftssubjekten, vorrangig durch junge Menschen, Frauen und schwer vermittelbare Personen. Vorgesehen ist die Finanzierung von 40 arbeitslosen Personen, was der Eröffnung von 40 neuen Wirtschaftseinheiten entspricht.
Der verfallene ehemalige Landtag auf dem Potsdamer Brauhausberg wird mit einer Millionenfinanzierung des SAP-Milliardärs Hasso Plattner saniert und zum Herzstück eines neuen Universitätscampus für 6.000 Studierende umgebaut. Das Potsdamer Areal ist mit rund 40.000 Quadratmetern etwas kleiner, aber von vergleichbarer Größenordnung wie das Otto-Wagner-Areal in Wien – beide liegen im mittleren fünfstelligen Quadratmeterbereich. Das denkmalgeschützte Gebäude steht seit 2018 leer und wurde bei einem Brand stark beschädigt. Nach einer umfassenden Sanierung, die auch den möglichen Umbau des markanten Turms einschließt, soll es in den kommenden Jahren wieder als Bildungsstandort genutzt werden. Zudem sind Neubauten auf dem Gelände geplant. Für die Umnutzung des denkmalgeschützten Ensembles ist die KW-Development GmbH als Entwickler zuständig, die das Projekt in enger Abstimmung mit der Stadt und der Denkmalschutzbehörde realisiert. Ähnlich wie beim Otto-Wagner-Areal in Wien, wo historische Gebäude für studentisches Wohnen umgenutzt werden, steht hier eine behutsame Sanierung verbunden mit einer neuen Nutzung für Studierende im Mittelpunkt.
Die geplante Abstimmung über eine umstrittene Verfassungsänderung in der Slowakei wurde auf den Herbst verschoben. Eigentlich wollte die Koalition – bestehend aus Richtung-Sozialdemokratie (SMER-SD), Stimme-Sozialdemokratie (HLAS-SD) und Slowakischer Nationalpartei (SNS) – die Reform noch im Juni 2025 beschließen. Die Reform würde Regelungen zur Definition von zwei Geschlechtern, ein Verbot der Leihmutterschaft sowie erweiterte Elternrechte im Bildungswesen, etwa durch eine Zustimmungspflicht für bestimmte Unterrichtsinhalte, umfassen. Zudem ist vorgesehen, die nationale Gesetzgebung in bestimmten ethisch-kulturellen Fragen gegenüber internationalen Vereinbarungen stärker zu betonen.
Premierminister Robert Fico (SMER-SD) hatte die Reform Anfang 2024 angekündigt und als "Schutzwall gegen Progressivismus" bezeichnet. Zunächst konnte die Koalition auf die Unterstützung der konservativen Oppositionsparteien Christlich-Demokratische Bewegung (KDH) und Christliche Union (KÚ) zählen. Kurz vor der Abstimmung zogen einige Abgeordnete ihre Unterstützung aber zurück, darunter zwei KDH-Mitglieder und ein Abgeordneter von HLAS-SD. Damit fehlte die erforderliche Mehrheit von 90 Stimmen. Am 17. Juni stimmte das Parlament lediglich über einzelne Änderungsanträge ab. Diese wurden angenommen, etwa zur Verschiebung des Inkrafttretens auf November. Die Gesamtabstimmung über die Verfassungsreform wurde auf September vertagt. Die Opposition, darunter die Parteien Fortschrittliche Slowakei (PS) und Freiheit und Solidarität (Saska), lehnt die Reform ab und warnt vor Eingriffen in Grundrechte sowie vor möglichen Konflikten mit dem EU-Recht.
Die Stadt Belgrad hat in Zusammenarbeit mit dem Nationalen Arbeitsamt einen öffentlichen Aufruf zur Vergabe von Subventionen für Arbeitslose beim Übergang in die Selbstständigkeit veröffentlicht. Für 2025 hat die Magistratsabteilung für Wirtschaft im Beschäftigungsaktionsplan Mittel für Maßnahmen und Aktivitäten zur Unterstützung der Selbstständigkeit vorgesehen. Dies insbesondere für die Vergabe von Subventionen zur Gründung von Start-ups und Wirtschaftssubjekten, vorrangig durch junge Menschen, Frauen und schwer vermittelbare Personen. Vorgesehen ist die Finanzierung von 40 arbeitslosen Personen, was der Eröffnung von 40 neuen Wirtschaftseinheiten entspricht.
Der verfallene ehemalige Landtag auf dem Potsdamer Brauhausberg wird mit einer Millionenfinanzierung des SAP-Milliardärs Hasso Plattner saniert und zum Herzstück eines neuen Universitätscampus für 6.000 Studierende umgebaut. Das Potsdamer Areal ist mit rund 40.000 Quadratmetern etwas kleiner, aber von vergleichbarer Größenordnung wie das Otto-Wagner-Areal in Wien – beide liegen im mittleren fünfstelligen Quadratmeterbereich. Das denkmalgeschützte Gebäude steht seit 2018 leer und wurde bei einem Brand stark beschädigt. Nach einer umfassenden Sanierung, die auch den möglichen Umbau des markanten Turms einschließt, soll es in den kommenden Jahren wieder als Bildungsstandort genutzt werden. Zudem sind Neubauten auf dem Gelände geplant. Für die Umnutzung des denkmalgeschützten Ensembles ist die KW-Development GmbH als Entwickler zuständig, die das Projekt in enger Abstimmung mit der Stadt und der Denkmalschutzbehörde realisiert. Ähnlich wie beim Otto-Wagner-Areal in Wien, wo historische Gebäude für studentisches Wohnen umgenutzt werden, steht hier eine behutsame Sanierung verbunden mit einer neuen Nutzung für Studierende im Mittelpunkt.
Die geplante Abstimmung über eine umstrittene Verfassungsänderung in der Slowakei wurde auf den Herbst verschoben. Eigentlich wollte die Koalition – bestehend aus Richtung-Sozialdemokratie (SMER-SD), Stimme-Sozialdemokratie (HLAS-SD) und Slowakischer Nationalpartei (SNS) – die Reform noch im Juni 2025 beschließen. Die Reform würde Regelungen zur Definition von zwei Geschlechtern, ein Verbot der Leihmutterschaft sowie erweiterte Elternrechte im Bildungswesen, etwa durch eine Zustimmungspflicht für bestimmte Unterrichtsinhalte, umfassen. Zudem ist vorgesehen, die nationale Gesetzgebung in bestimmten ethisch-kulturellen Fragen gegenüber internationalen Vereinbarungen stärker zu betonen.
Premierminister Robert Fico (SMER-SD) hatte die Reform Anfang 2024 angekündigt und als "Schutzwall gegen Progressivismus" bezeichnet. Zunächst konnte die Koalition auf die Unterstützung der konservativen Oppositionsparteien Christlich-Demokratische Bewegung (KDH) und Christliche Union (KÚ) zählen. Kurz vor der Abstimmung zogen einige Abgeordnete ihre Unterstützung aber zurück, darunter zwei KDH-Mitglieder und ein Abgeordneter von HLAS-SD. Damit fehlte die erforderliche Mehrheit von 90 Stimmen. Am 17. Juni stimmte das Parlament lediglich über einzelne Änderungsanträge ab. Diese wurden angenommen, etwa zur Verschiebung des Inkrafttretens auf November. Die Gesamtabstimmung über die Verfassungsreform wurde auf September vertagt. Die Opposition, darunter die Parteien Fortschrittliche Slowakei (PS) und Freiheit und Solidarität (Saska), lehnt die Reform ab und warnt vor Eingriffen in Grundrechte sowie vor möglichen Konflikten mit dem EU-Recht.
Die Finanzkrise in Budapest führt zu Spannungen zwischen der ungarischen Regierung und der Stadtverwaltung. Der Minister für die Staatskanzlei, Gergely Gulyás (Fidesz MPSZ – Ungarischer Bürgerbund), und Staatssekretär Csaba Latorcai (Fidesz MPSZ) trafen sich mit Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) und dem Budapester Generaldirektor Ambrus Kiss (parteilos), um die finanzielle Lage zu besprechen. Die Regierung fordert uneingeschränkten Zugang zu den Haushaltsdaten, um die Situation besser zu verstehen. Karácsony kritisierte, dass ohne Gerichtsbeschluss etwa 28 Millionen Euro vom städtischen Konto abgebucht wurden – als Teil des Solidaritätsbeitrags von insgesamt rund 232 Millionen Euro. Das Budapester Verwaltungsgericht stoppte diese Abbuchungen und ordnete an, dass die 28 Millionen Euro inklusive Zinsen zurückgezahlt werden müssen. Die Richter*innen betonten, dass die Stadt zahlungsunfähig werden würde, wenn die Abbuchungen weitergehen. Die Verhandlungen zwischen Stadt und Regierung werden in der kommenden Woche fortgesetzt.
Mit Beginn der Sommerferien streifen zum fünften Mal die sogenannten City Helpers durch die Straßen in Krakau. Das soll die Stadt bei Maßnahmen für verantwortungsvollen Tourismus unterstützen. Die Hauptaufgaben seien, für Ordnung im öffentlichen Raum zu sorgen, touristische Informationen bereitzustellen, an geltende Regeln und Vorschriften in den Kulturparks zu erinnern, auf lokale Kulturveranstaltungen aufmerksam zu machen und bei Bedarf Erste Hilfe zu leisten. Die City Helpers fungieren als Botschafter*innen des Programms Respect Kraków und patrouillieren in der Altstadt und im ehemaligen Stadtviertel Kazimierz. Aufgrund des wachsenden Bedarfs werden sie heuer auch entlang der Weichsel-Boulevards präsent sein. Viele City Helpers sprechen fließend Fremdsprachen und sind bei Bedarf mit elektronischen Übersetzungsgeräten ausgestattet. In dieser Saison sollen sie eng mit dem Nachtbürgermeister zusammenarbeiten, der die Erkenntnisse aus den wöchentlichen Berichten der städtischen Helfer*innen in seine Arbeit einfließen lassen will.
Im Rahmen des Projekts Digit BELA hat das städtische Stromversorgungsunternehmen Elektro Ljubljana eine umfassende digitale Transformation gestartet. Zentrales Element ist die Plattform POVP – ein leistungsstarkes Analyse- und Integrationssystem für Big-Data-Management, das nahezu in Echtzeit arbeitet. Es unterstützt Entscheidungsprozesse, verbessert das Investitionsmanagement und ermöglicht Mitarbeitenden ohne IT-Vorkenntnisse eigene Analysen. Die Plattform biete neue Möglichkeiten für das Netzwerkmanagement, die Anpassung des Verbrauchs und die Entwicklung personalisierter Energiedienstleistungen zu erschließen.
Die sogenannte "Neue Szene", die zweitwichtigste Bühne des Nationaltheaters in Prag, wird ab Herbst 2025 umfassend renoviert. Die Arbeiten an dem brutalistischen Gebäudekomplex aus dem Jahr 1983 sollen bis 2028 abgeschlossen sein und umfassen die Umgestaltung des Zuschauer*innenraums in einen multifunktionalen Saal mit variabler Bestuhlung sowie einem doppelstöckigen Zugang. In der angrenzenden Mittelgebäudeeinheit soll eine neue zweigeschossige Café- und Veranstaltungsfläche mit Blick auf den Václav-Havel-Platz entstehen. Die Renovierung bewahrt die denkmalgeschützten Bauelemente wie den Serpentinit-Stein, das ikonische Wendeltreppenhaus oder der markante Gebäudemantel aus Glas. Gleichzeitig modernisiert das Nationaltheater seine technische Infrastruktur. Bis Mitte 2026 sollen energieeffiziente Systeme für Heizung und Kühlung installiert werden. Die Investitionen belaufen sich auf 11,9 Millionen Euro, größtenteils finanziert aus dem Nationalen Wiederaufbauplan und Mitteln des Kulturministeriums. Der äußere Charakter des Gebäudes soll, trotz der tiefgreifenden Eingriffe, erhalten bleiben.
Die Regierung des Kantons Sarajevo (KS) hat auf Vorschlag des Verkehrsministeriums eine umfassende Verkehrssicherheitsstrategie für den Zeitraum 2025 bis 2034 verabschiedet. Ziel ist es, die Zahl der Todes- und Verletzungsfälle deutlich zu senken. Die Strategie umfasst Maßnahmen in sieben Schlüsselbereichen, darunter sichere Infrastruktur, Fahrzeugtechnik, Verkehrsverhalten, Bildung, Gesetzgebung, Notfalldienste und institutionelle Kapazitäten. Ein besonderer Fokus liegt auf dem Ausbau sicherer Fuß- und Radwege, moderner Ampelsysteme und der Schulung aller Verkehrsteilnehmer*innen – insbesondere Kinder, Jugendliche und gefährdete Gruppen. Langfristig wird die Vision von "Null Verkehrstoten bis 2050" verfolgt. Bis 2030 soll die Zahl der Todesopfer und Schwerverletzten halbiert werden. Ein neu gegründeter Sicherheitsrat wird die Umsetzung koordinieren. Die Strategie wurde von Expert*innen der Universität Sarajevo in Zusammenarbeit mit Fachleuten aus verschiedenen Institutionen erarbeitet.
Mehr als 3.500 hochrangige Vertreter*innen aus über 30 Ländern Europas, Asiens und Nordamerikas nehmen an dem fünftägigen Green Transition Forum 5.0: Wettbewerbsfähigkeit und Innovation in Mittel- und Osteuropa teil, das von 16. bis 20. Juni 2025 in Sofia stattfindet. Unter den Teilnehmer*innen der fünften Ausgabe des Forums, das dem grünen Übergang gewidmet ist, sind fünf EU-Kommissar*innen, Minister*innen, Abgeordnete des Europäischen Parlaments, ein Nobelpreisträger und Spitzenkräfte führender globaler Unternehmen. Die wichtigsten Fragen, die in den nächsten Tagen von bulgarischen, europäischen und internationalen Expert*innen, Politiker*innen und Stakeholder diskutiert werden, sind die Zukunft Europas und wie die Europäische Union sowohl "grün" als auch wettbewerbsfähig sein kann. Europa braucht Führungspersönlichkeiten, die den Mut haben, schwierige, aber strategische Entscheidungen zu treffen, sagte Parlamentspräsidentin Natalija Kisselova (parteilos) in ihrer Eröffnungsrede. Sie rief die Balkanländer dazu auf, ein Motor für Ideen und Entwicklung und nicht für Spannungen zu sein und betonte, dass Europa mit geoökonomischen Turbulenzen, Spannungen im Welthandel und einem intensiven technologischen Wettbewerb mit den USA und China konfrontiert sei. Europa sei vor allem eine Union von Wohlfahrtsstaaten, die bewahrt und weiterentwickelt werde müsse, betonte Kisselova.
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